1.8.2014
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Midterm-Review der Europa-2020-Strategie

  • Die 2010 beschlossene Europa 2020-Strategie ist eine auf zehn Jahre angelegte Wirtschaftsstrategie der Europäischen Union, die die Grundlagen für eine andere Art von Wachstum schaffen soll – ein Wachstum, das intelligenter, nachhaltiger und integrativer ist. Ihre fünf Kernziele in den Bereichen Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Bildung, Energie und Klimawandel und Armutsbekämpfung weisen grundsätzlich in die richtige Richtung.

  • Allerdings sind die Ziele klar den wirtschaftlichen Zielen des Europäischen Semesters untergeordnet. Die neoliberale politische Ausrichtung und die Priorität der preislichen Wettbewerbsfähigkeit wird nicht in Frage gestellt. Insgesamt konterkariert auch die aktuelle „Krisenpolitik“ über weite Strecken massiv die Erreichung der meisten Europa-2020-Ziele.

  • Es überrascht daher nicht, dass die Strategie nicht auf Kurs ist, wie die EU-Kommission Anfang März 2014 in einer sehr ernüchternden Bestandsaufnahme eingestanden hat. Wichtige Kernziele wie das Beschäftigungs- oder das Armutsbekämpfungsziel werden nicht erreicht. Derzeit läuft eine öffentliche Konsultation, danach will die Kommission im Jänner 2015 Vorschläge für die künftige Ausgestaltung der Strategie vorlegen.

  • Die Midterm-Review der Europa-2020-Strategie sollte zu einer Konkretisierung und Erweiterung der EU-Kernziele und der nationalen Ziele führen und ein neues Wohlstands- und Verteilungsmodell verankern. Die AK fordert insbesondere auch ein europäisches Ziel für eine deutliche Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit, das durch nationale Zielsetzungen konkretisiert wird. Da Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung und Armut insgesamt steigen und vielerorts sogar dramatisch zugenommen haben, sollten das Beschäftigungsziel – ergänzt um qualitative Ziele – und das Armutsbekämpfungsziel als besonders wichtig eingestuft werden.
  • Voraussetzung für die Erreichung der Ziele ist, dass die Economic Governance auf die Europa-2020-Strategie ausgerichtet wird und es zu einer Abkehr von der die Krise verschärfenden Austeritätspolitik kommt. Gleichzeitig muss die Flexibilität im Stabilitätspakt umfassend ausgenützt und erweitert werden, insbesondere muss eine „Golden Rule“ eingeführt werden.  
  • Die richtigen Maßnahmen sind nicht neoliberal orientierte Strukturreformen, sondern eine Erhöhung der privaten und öffentlichen Nachfrage und eine aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Strategie kann nur dann erfolgreich sein, wenn die endogenen Wachstumsquellen zur Förderung der Binnennachfrage in Europa wieder aufgefüllt werden (Verteilungsfrage, Lohnpolitik, öffentliche Investitionen).

  • Die drastische Schieflage der Verteilung von Einkommen und Vermögen ist die zentrale politische Herausforderung der Gegenwart. Die EU-2020-Ziele müssen daher dringend um verteilungspolitische Indikatoren ergänzt werden. 

  • Generell sollte berücksichtigt werden, dass die Kosten des Nichthandels höher sind als die mit einer erfolgreichen Umsetzung der EU 2020 Kernziele verbundenen Kosten.

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