3 Mrd. Euro brauchen breite Beteiligung und Transparenz

Sozialpartner intensiver einbinden!

„Die von der EU ganz klar vorgegebene Einbindung der Sozialpartner in die Erstellung der Pläne muss in Österreich allerdings noch intensiver werden. Derzeit sind bei uns – im Gegensatz zu anderen Mitgliedsstaaten – weder breite gesellschaftliche Einbindung noch Transparenz im Prozess gegeben“, kritisiert Anderl. „Auch wenn Bundesministerin Edtstadler nun nach und nach zu Terminen einlädt und auch wir ein gutes Gespräch mit ihr hatten, ersetzt das nicht den breiten Dialog mit den Fachleuten der Sozialpartner.“

„Es geht um viel: Es geht darum, Europa aus der Krise zu holen, die Klimakrise zu bewältigen, um Maßnahmen besonders für Frauen“, so Anderl. „Und es geht um sehr viel Geld. Es kann nicht sein, dass der Einsatz von über 3 Milliarden Euro so im Dunklen bleibt, wie das in Österreich der Fall ist.“

Die AK habe bereits Anfang Dezember in einem Brief an Bundeskanzler Kurz einerseits die Einbindung der Sozialpartner verlangt und andererseits in fünf zentralen Bereichen konkrete Vorschläge vorgelegt.

„Dialog und breite Einbindung in den Mitgliedstaaten bei der Erstellung der nationalen Pläne sind ganz klare Intentionen der Europäischen Kommission.“ In anderen Ländern sei der Prozess viel früher gestartet worden, maßgebliche gesellschaftliche Player seien eingebunden gewesen. In Österreich habe es erst Ende Jänner eine Veranstaltung der Regierung gegeben, zu der auch die Sozialpartner eingeladen waren.

„Die Zeit ist zwar inzwischen knapp, aber es ist noch nicht völlig zu spät“, erneuert Anderl ihre Forderung nach intensiverer Einbindung der Sozialpartner, aber auch anderer Stakeholder. „Bevor die Bundesregierung ihre Pläne nach Brüssel übermittelt, muss sie die Vorgabe der EU nach Einbindung erfüllen.“

Unsere Vorschläge