26.2.2014
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Demokratie und Europa|recht in der Krise

Anstatt die Ursachen der Finanzkrise zu bewältigen, hat die dominante Politik in Europa die Krise zum Alltag werden lassen und Armut und Arbeitslosigkeit verursacht. Doch eine solche Politik lässt sich immer weniger mit Demokratie und Menschenrechen vereinbaren. Dies verdeutlichen die bisherigen Bausteine der Krisenpolitik und ihr gemeinsames Muster: Sie sind nicht nur neoliberal ausgerichtet, sondern teilweise auch europarechtswidrig und schwächen die parlamentarische Demokratie. Eine Studie der Arbeiterkammer zeigt nun auch, dass die Krisenpolitik gegen Menschenrechte verstößt.

Troika und Menschenrechte

In welchem Interesse die bisherigen Maßnahmen stehen, wird anhand der Troika-Politik am deutlichsten: Gerettet wurden die Banken und Vermögensbesitzer, gespart wird an sozialer und öffentlicher Infrastruktur (Austeritätspolitik). Anstatt Vermögen und Finanzmärkte zu besteuern, werden Löhne und Arbeitsrecht abgebaut (sogenannte Wettbewerbsfähigkeitspolitik). Den Grund dafür bilden jene neoliberalen Auflagen, die erfüllt werden müssen, um Geld aus den Rettungsschirmen zu erhalten.

Die Troika, die sich aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond zusammensetzt, handelt dabei im Auftrag der Euro-Staaten. Die sozialen Konsequenzen ihrer Politik sind eine massiv gestiegene Armutsgefährdung und  Arbeitslosigkeit – besonders unter Jugendlichen. MedizinerInnen zur Folge sind auch die gesundheitlichen Folgen dramatisch: Massiver Anstieg von Depressionen, Säuglingssterblichkeit und Selbstmorden sowie die Rückkehr von Krankheiten (z.B. Dengue-Fieber), die vom europäischen Kontinent als verbannt galten.

Dass diese Politik im wirtschaftlichen Interesse einiger Weniger nicht nur schwerwiegende soziale Folgen nach sich zieht, sondern auch menschenrechtswidrig ist, zeigt nun eine Studie, welche die Arbeiterkammer in Kooperation mit ÖGB und Europäischem Gewerkschaftsbund in Auftrag gegeben hat: Prof. Andreas Fischer-Lescano zeigt darin, dass Unionsorgane, wie die Europäische Kommission, auch im Rahmen der völkerrechtlichen Rettungsschirme an Menschenrechte gebunden sind. Die Studie stellt fest, dass die einseitige Ausrichtung der Krisenpolitik einen Eingriff in soziale und bürgerliche Grund- und Menschenrechte(z.B. in das Recht auf Gesundheit und Tarifautonomie) darstellt.

Europäisierung der Krisenpolitik

Jene Politik, denen die ArbeitnehemerInnen, Arbeitlosen und Armen in den Ländern mit Re-Finanzierungsschwierigkeiten ausgesetzt werden, ist mittlerweile in Teilen europäisiert worden: So verpflichtet u. a. der Fiskalpakt zu scharfer Sparpolitik (Austerität) und Instrumente wie die schon beschlossene „New Economic Governance“ und die angedachten Wettbewerbspakte erhöhen den Druck für den Abbau von Arbeitsrecht und die Reduzierung von Löhnen sowie für Einschnitte in das Sozialsystem (Wettbewerbsfähigkeitspolitik). Dabei fällt auf, dass diese Kriseninstrumente nur durch eine Flucht aus dem Europarecht oder durch die rechtswidrige Einpressung in die Europäischen Verträge errichtet werden konnten. Da die Zustimmung für eine neoliberale Vertiefung der EU immer weniger gegeben ist, kommt es zu einer Umgehung der demokratisch vorgesehen Verfahren. Gleichzeitig werden Entscheidungen verlagert: Die Exekutive wird gestärkt und das Parlament auf europäischer und nationaler Ebene geschwächt.

Mehr statt weniger Demokratie

Die Monopolisierung wirtschaftspolitischer Entscheidungsmacht hat in die Krise geführt. Seither ist sie dafür verantwortlich, dass die Krise vor allem im Interesse der Vermögenden und nicht im Interesse der Allgemeinheit gelöst wird. Deshalb braucht es mehr und nicht weniger Demokratie. Die europäische Umverteilung des Vermögens und die Besteuerung der Finanzmärkte ist daher nicht nur eine soziale Frage sondern auch eine Frage der Menschenrechte und der Demokratie.

TIPP

Die Studie „Austerität und Menschenrechte“ der Arbeiterkammer liegt mittlerweile auch in englischer Sprache vor und wird am Dienstag, 4. März 2014, 18.30 Uhr in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU, 1. Stock, 30, Avenue de Cortenbergh, 1040 Brüssel, präsentiert:


Einleitung und Vorstellung der Studie: Prof. Fischer-Lescano

Es diskutieren:

  • Veronica Nilsson, Politische Sekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB)
  • Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB)
  • Anne Bucher, Direktorin Strukturreformen und Wettbewerbsfähigkeit, GD Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission (angefragt)
  • Moderation: Lukas Oberndorfer, Arbeiterkammer Wien
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