24.6.2016
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Kaske: "Brexit muss uns alle wachrütteln"

„Ernüchternd“ ist für AK Präsident Rudi Kaske die Wahl-Entscheidung der Briten für den Austritt aus der EU. „Der Austritt einzelner Länder aus der EU kann nicht die Lösung für die vielen Probleme in Europa sein. Die großen Herausforderungen, vor denen wir im 21. Jahrhundert stehen, sind einzelstaatlich nicht einfacher zu lösen, ganz im Gegenteil“, warnt Kaske heute, Freitag, anlässlich einer AK Tagung. „Es geht um den sozialen Zusammenhalt in der EU.“

Sozialer Zusammenhalt in den Mittelpunkt

Der AK Präsident zeigt sich davon überzeugt, „dass ein weiteres Auseinanderbrechen der EU nur verhindert werden kann, wenn der soziale Zusammenhalt in Europa in den Mittelpunkt der Politik gerückt wird“, so Kaske bei der Tagung „Gelingt der Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas?“ von AK Wien, ÖGB und dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich. 

So gelingt der Kurswechsel

Kaske fordert, die Diskussion über die europäische Säule sozialer Rechte zum Ausgangspunkt eines grundlegenden Kurswechsels in Richtung eines sozialen Europas zu machen. „In den Verträgen müssen soziale Grundrechte Vorrang vor den Marktfreiheiten haben – es braucht ein soziales Aktionsprogramm“, so Kaske. Konkret verlangt die AK:

  • Mehr öffentliche Investitionen: Ein koordinierter Ausbau öffentlicher Investitionen, insbesondere in die soziale und ökologische Infrastruktur. Um Spielräume für öffentliche Investitionen zu schaffen, muss die „goldene Investitionsregel“ verankert werden.

  • Wirtschaftspolitik umdenken: Eine ausgewogene wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik, in der die Ausweitung der Binnennachfrage in den Mittelpunkt gerückt wird.

  • Soziales Aktionsprogramm: Ein neues „soziales Aktionsprogramm“ der EU, das etwa beinhaltet: Ausbau sozialer Mindeststandards, beispielsweise bei Arbeitslosenversicherungssystemen; Verankerung eines Protokolls für den sozialen Fortschritt, das den Vorrang sozialer Grundrechte vor den Marktfreiheiten festlegt; deutliche Aufstockung des Europäischen Sozialfonds.

  • Kampf der Steuertrickserei: Verstärkte Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steueroasen und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Verteilungsschieflage in Europa sind unabdingbar. 

Lobbying braucht klare Regeln

Umfrage: Ös­ter­rei­che­rIn­nen sehen zu großen Ein­fluss der Wirt­schafts­lob­by­is­ten in Brüssel.

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