17.1.2018
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CETA und TTIP: Stand der Dinge

CETA

  • In Österreich muss CETA noch durch einen Regierungsbeschluss im Ministerrat an das Parlament zur Abstimmung weitergeleitet werden. Die neue FPÖVP-Regierung hat die Ratifizierung von CETA angekündigt, aber noch keine zeitlichen Angaben zum tatsächlichen Beschluss genannt.

  • Erst wenn, alle nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten CETA ratifiziert haben, kann es vollumfänglich umgesetzt werden. Bisher haben die Parlamente Lettlands, Kroatiens, Dänemarks, Maltas und Spaniens (Quelle: MBI Europa Aktuell vom 20.9.2017) das Abkommen ratifiziert.

  • 21. September 2017: Alle die in EU-Kompetenz fallenden Regelungen aus CETA - bis auf  das Investitionsschutz- und Investor-Staat-Streitbeilegungs-Kapitel - werden in der EU und Kanada vorläufig angewandt.

  • 16. Mai 2017: Der EUGH stellt in seinem Gutachten zum EU-Singapurabkommen in allen geregelten Bereichen ausschließliche EU-Zuständigkeit, nur in 2 Bereichen (Portfolioinvestitionen und ISDS) geteilte Zuständigkeit fest.

  • 15. Februar 2017: Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nehmen CETA an (408 Abgeordneten votierten dafür, 254 dagegen, 33 enthielten).

  • Das am 30. Jänner 2017 beendete Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA haben 562.552 ÖsterreicherInnen (von 6,336.133 Stimmberechtigten) unterzeichnet.

  • 30. Oktober 2016: Unterzeichnung von CETA durch EU-Kommissionspräsident Juncker und den kanadischen Premierminister Trudeau.

  • Oktober 2016: gemeinsamen Auslegungsinstrument und 38 einseitigen Erklärungen von Rat, Kommission und Mitgliedstaaten, um Unterzeichnung mit Kanada zu ermöglichen.

  • Oktober 2014: Wiederaufnahme der Verhandlungen, um das Abkommen nachträglich um ein Investitionsschutz- und Investor-Staat-Streitbeilegungskapitel zu ergänzen.

  • August 2014: Die Verhandlungen wurden vorerst formell abgeschlossen.

  • Sommer 2014: Europäische Kommission leitet eine online-Konsultation über vermeintliche Reformansätze im Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) ein. Das Ergebnis der Befragung macht den starken zivilgesellschaftlichen Widerstand manifest: 150.000 Rückmeldungen – ein noch nie dagewesener Beteiligungsrekord an einer technischen Konsultation. 97 % aller Beteiligten haben ISDS abgelehnt.     
     
  • 2009: CETA-Verhandlungsbeginn der Europäischen Kommission im Namen der EU-Mitgliedstaaten. 

TTIP

  • Bisher haben 15 Verhandlungsrunden stattgefunden, aber keines der 30 Kapitel konnte abgeschlossen werden. Es gib unzählige Auffassungsunterschiede zwischen den USA und der EU, die größten sind: der Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten, der umstrittene Investorenschutz (ISDS/ICS), Energie/Rohstoffe, das Nachhaltigkeitskapitel.  

  • Es bleibt völlig offen, ob und wie die US-Regierung unter Präsident Trump das Abkommen weiterverhandeln wird. NGOs und Gewerkschaften in den USA und der EU haben die Transparenz erhöht und zu einer kritischeren Sicht beigetragen. Der österreichische Nationalrat hat sich im Juni gegen ein Weiterführen der TTIP-Verhandlungen mit dem derzeitigen Mandat ausgesprochen. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen ist aus heutiger Sicht nicht einschätzbar.
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