24.10.2018

AK zu Sozialversicherungen: „In Sorge um die Gesundheit“

„In Sorge um die Gesundheit“ wenden sich die Präsidentin der Bundesarbeitskammer, Renate Anderl, gemeinsam mit den Vizepräsidenten Erwin Zangerl (Tirol) und Günther Goach (Kärnten) an die Mandatare in Bund, Ländern und Gemeinden. Die Zwangsfusion der Krankenkassen entfernt das Gesundheitssystem von den Menschen, bedroht die Versorgung vor Ort, kostet die regionale Wirtschaft Aufträge und gefährdet dadurch Arbeitsplätze. 

Die wichtigsten Eckpunkte des Schreibens 

  • Statt der eigenständigen Gebietskrankenkasse gibt es künftig eine weisungsgebundene Landesstelle ohne echte Kompetenzen. 

  • Die Gesundheitsversorgung in den Bundesländern wird gänzlich von einer Zentrale abhängig. Es besteht die Gefahr, dass die ärztliche Versorgung auf Bundeskennzahlen nivelliert wird und regionale Besonderheiten nicht mehr berücksichtigt werden können.  

  • Durch die angekündigten Personalkürzungen ist das Service vor Ort und damit die Kundennähe in den Regionen ernsthaft bedroht.  

  • Eine zentrale Auftragsvergabe bringt – wegen der dann notwendigen europaweiten Ausschreibungen – Verluste für die regionale Wirtschaft, weil lokale Auftragnehmer kaum zum Zug kommen. Damit sind auch Arbeitsplätze in den Regionen bedroht. 

  • Die Landesstelle hat keinerlei Budgethoheit. Lediglich die Beiträge – im Schnitt rund 80 Prozent der Einnahmen – werden den Ländern zugeordnet. Die restlichen 20 Prozent verteilt die neue Zentrale der Österreichischen Gesundheitskasse. Die Bundesländer werden von der Zentrale abhängig und müssen um jeden Euro kämpfen.   

  • Budget-, Vertrags- und Personalhoheit wandern an die Zentrale - ohne Mitsprache von Entscheidungsträgern auf Landesebene. 

Forderung

Die Bundesarbeitskammer fordert die Mandatare auf, sich in ihrem Wirkungsbereich dafür einzusetzen, dass der vorliegende Entwurf zu einem Sozialversicherungs-Organisationsgesetz nicht umgesetzt wird.


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