20.1.2021

Notstandshilfeaufstockung 1. Schritt zur Existenzsicherung von Arbeitslosen

„Unsere Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt“, kommentiert AK Präsidentin Renate Anderl die geplante Aufstockung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes, die am 20.1.2021 im Nationalrat diskutiert wurde.

„Wir haben seit Wochen darauf hingewiesen, dass diese für die Corona-Krise getroffene Regelung mit Ende 2020 auslaufen wird und unbedingt verlängert werden muss – so wie das mit den Hilfsmaßnahmen für Unternehmen ja auch geschehen ist. Wichtig ist nun, sicherzustellen, dass den Betroffenen bereits Anfang Februar die erhöhte Notstandshilfe für Jänner ausbezahlt wird.

Mehr als 530.000 Menschen sind ohne Arbeit

„Wir zählen mehr als 530.000 Arbeitslose, wöchentlich steigt die Zahl der Arbeitslosen,“ so Anderl. „Die Betroffenen werden im neuen, harten Lockdown nur sehr schwer eine neue Arbeit finden, viele Unternehmen in vielen Branchen, vor allem Fremdenverkehr, Gastronomie, Veranstaltungsbranche, Sport, Kultur werden auf Sicht keine neuen MitarbeiterInnen beschäftigen. 

Arbeitslosengeld muss dauerhaft auf 70 Prozent angehoben werden

Anderl: „Es ist nur gerecht, dass auch arbeitslose Menschen in dieser Krise größtmögliche Unterstützung bekommen, immerhin erhalten auch Unternehmen mit Kurzarbeit, Fixkostenzuschüssen, Umsatz-Ersatzleistungen viel Unterstützung. Auch Arbeitslose haben unvermindert laufende Fixkosten wie Miete, Energiekosten, Aufwände für Kinder und anderes. Und genau wie die Unternehmen sind auch sie nicht für ihre Notlage verantwortlich.“ 

Aus Sicht der AK ist eine Verlängerung dieser Regelung bis Ende Juni sinnvoll, denn wann die Pandemie eingedämmt ist und sich der Arbeitsmarkt erholt, ist immer noch äußerst unsicher – trotz bevorstehender Freigabe der Impfstoffe. 

Wir brauchen eine Beschäftigungsoffensive!

Abseits von besserer Unterstützung für arbeitslose Menschen verlangt die AK deutlich mehr Anstrengung zur Schaffung von Arbeitsplätzen: „Digitalisierung, Klimakrise, Strukturwandel, Personalnot in der Pflege – in all diesen Bereichen brauchen wir dringend Jobs. Die Menschen müssen jetzt ausgebildet werden, wir brauchen eine Qualifizierungsoffensive und eine Beschäftigungsoffensive – und zwar jetzt.“

Hntergrund

Während des ersten Lockdowns hat die Bundesregierung die Notstandshilfe zunächst bis 30. September und dann bis 31. Dezember 2020 befristet auf das Niveau des Arbeitslosengeldes erhöht. Zusätzlich wurden die Zumutbarkeitsregeln bei der Notstandshilfe an die beim Arbeitslosengeld angeglichen. Voriges Jahr haben 291.000 Betroffene von der Aufstockung der Notstandshilfe profitiert. Die AK geht davon aus, dass wegen des Anstiegs der Arbeitslosigkeit aktuell mehr Menschen betroffen sein werden.
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