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© Erwin Schuh
5.8.2021
AK und ÖGB: Spitzengespräch zu Armut und Arbeitslosigkeit
„Arbeitslosigkeit macht arm, diese Armut trifft Langzeitarbeitsuchende und deren Kinder besonders hart “, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Daher ist jeder Euro, der in Armutsbekämpfung investiert wird, ein Euro, der eine bessere Zukunft schafft. „Neun von zehn Arbeitslosen leben unter der Armutsgefährdungsschwelle. Eine Reform der Arbeitslosenversicherung muss auch das ändern“, sagt ÖGB Präsident Wolfgang Katzian.
AK und ÖGB haben sich im Sommer intensiv mit dem Thema Beschäftigung befasst und mit verschiedenen Expertinnen und Experten Lösungsmöglichkeiten zur Bewältigung der Armutskrise diskutiert. „Wir wollen mit diesem Spitzengespräch das Thema Armut und Arbeitslosigkeit und den Kampf dagegen an die Spitze der politischen Agenda bringen“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Es kann nicht sein, dass in einem reichen Land wie Österreich 1,5 Millionen Menschen armutsgefährdet sind.“
„Auch die Corona-Pandemie hat es bewiesen: Der Sozialstaat in Österreich schützt Menschen vor Armut, aber er muss gestärkt werden“, sagt ÖGB Präsident Wolfgang Katzian.
Armut Abschaffen-Gipfel am 8.10.
An dem Spitzengespräch nahmen unter anderen AMS-Chef Johannes Kopf, Martin Schenk, Mit-Initiator der Armutskonferenz, Volkshilfe-Bundesgeschäftsführer Erich Fenninger, die Generalsekretärin der Caritas, Anna Parr sowie die Sozialwissenschaftlerin Karin Heitzmann und die Wifo-Ökonomin Christine Mayrhuber teil.
Das Spitzengespräch gibt's hier zum Nachsehen:
Diskussion am 8.9.
Arbeitsminister Martin Kocher hat eine Reform der Arbeitslosenversicherung angekündigt. Was muss diese Reform berücksichtigen, damit Arbeitslosigkeit nicht zur Armutsfalle wird? Was ist wichtig, damit Arbeitssuchende möglichst gut vermittelt werden und nicht Stellen annehmen müssen, die ganz und gar nicht ihrer Qualifikation entsprechen, schlechte Arbeitsbedingungen bieten und mit deutlichen Gehaltseinbußen verbunden sind? Was benötigen Langzeitarbeitslose, damit sie den Einstieg in den Arbeitsmarkt wieder schaffen und ihre Kinder nicht unter Armut leiden?
Keyfindings aus der Debatte
Die Keyfindings aus der Diskussion im Rahmen der „Aktion: Armut Abschaffen“, an der neben AK Expertin Silvia Hofbauer, Wifo Experte Helmut Mahringer, Gudrun Höfner, Prokuristin von It-works, einem gemeinnützigen Träger im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik und die Journalistin Verena Kainrath teilnahmen:
- Das Arbeitslosengeld in der derzeitigen Form führt zu Armut. 82 Prozent der Arbeitslosen kommen mit dem Einkommen gerade noch aus, bei Langzeitarbeitslosen sind es 94 Prozent, zeigt der Arbeitsklimaindex. Das heißt, dass normale Ausgaben wie Miete schon ein Problem darstellen. Kommen Extra-Ausgaben dazu – von einer kaputten Waschmaschine bis hin zu einer Schulveranstaltung – führt das in den betroffenen Familien zu dramatischen Situationen. Daher fordert die AK neben der Erhöhung der Nettoersatzrate auf 70 Prozent, dass der Familienzuschlag, der nur 97 Cent täglich beträgt und seit Jänner 2001 (!) nicht mehr angepasst wurde, erhöht wird.
- Derzeit ist die Arbeitslosenversicherung in einigen Punkten ungerecht gestaltet. Für Unternehmen ist es beispielsweise einfach, bei Auftragsschwankungen MitarbeiterInnen, für die kurzfristig kein Bedarf besteht, beim AMS zu „parken“. Wenn jemand hingegen selbst kündigt, bekommt er oder sie in den ersten Wochen keine Leistungen aus der Versicherung. Hier gilt es, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.
- Ein besserer Vermittlungsprozess braucht mehr Beschäftigte fürs AMS. Studien und ein Feldversuch des Wifo zeigen, dass mehr Personal bessere Betreuung und die schnellere Wiederaufnahme von Arbeit bedeuten.
- Die größte Gefahr ist, dass sich Arbeitslosigkeit verfestigt. Die meisten Menschen finden schnell eine Stelle, aber in Zeiten großer Arbeitslosigkeit sind es vor allem Menschen mit ungünstigeren Chancen (etwa Ältere oder mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen) die keine Möglichkeit mehr bekommen. Für diese Gruppe wären spezielle Unterstützungen – etwa eine Jobgarantie – hilfreich.
- Hoher Druck auf Arbeitssuchende führt dazu, dass Arbeitssuchende jede Stelle annehmen, egal, ob sie ihrer Qualifikation und dem früheren Lohnniveau entspricht. Dies könnte dazu führen, dass der Niedriglohnsektor massiv wächst – während auf der anderen Seite Fachkräfte fehlen. Diese Entwicklung wäre für den Wirtschaftsstandort schädlich. Daher braucht es eine Weiterentwicklung der Zumutbarkeitsbestimmungen, damit Kompetenzen und Lohnniveau erhalten werden.
- Geringfügige Beschäftigung kann für Arbeitslose eine Brücke in einen neuen Job sein, wichtig ist, zu versuchen, aus geringfügiger Beschäftigung rasch vollversicherungspflichtige Beschäftigung zu machen. Unternehmen, die viele geringfügig Beschäftigte haben, gehören zudem besser kontrolliert.
- Wenn ein degressives Arbeitslosengeldmodell überlegt wird, das versucht, mit einer schrittweisen Senkung der Unterstützung Anreize zu bieten, um Jobs anzunehmen, dann muss auch bedacht werden, dass die meisten Menschen, die arbeitslos werden, ohnehin relativ rasch einen Job finden. Ein degressives Arbeitslosengeldmodell würde daher jene unterstützen, die rasch einen Job finden, aber Langzeitarbeitslose verstärkt in Armut drängen. Der mit einem degressiven Arbeitslosengeld verbundene steigende finanzielle Druck auf Arbeitslose bringt nicht mehr Arbeitsaufnahmen. Mehr Arbeitsaufnahmen bringt eine enge und gute Betreuung bei der Jobsuche durch das AMS, das dafür mehr Personal braucht.
- Wichtig ist es, evidenzbasiert gemeinsam Lösungen zu suchen, damit Arbeitslosigkeit vor Armut schützt, der Wiedereinstieg gut gestaltet wird und Chancen bietet. Das österreichische Arbeitsmarktsystem ist nicht völlig unerfolgreich, wenn man es im internationalen Vergleich ansieht, man muss nicht alles neu machen. Was besonders wirksam ist, ist die Beratung und Vermittlung durch das AMS zu verstärken. Es gibt kein Patentrezept, daher macht auch eine Einzelmaßnahme keinen Sinn, man muss immer das Zusammenwirken berücksichtigen.
Video
Diskussion am 23.8.
Eine Folge der Corona-Wirtschaftskrise ist, dass aufgrund von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit viele Menschen ein geringeres Einkommen haben. Die Kosten haben sich nicht reduziert – im Gegenteil. Aufgrund vieler unbezahlter Rechnungen drohen allein in Wien 5.000 Delogierungen. Wie können Menschen aus solchen Armutsfallen wieder hinauskommen, welche Lösungen gibt es?
Die Diskussion zum Thema „Das Leben darf nicht arm machen“ fand am Montag, den 23. August statt. Unter der Moderation von Puls4-Journalistin Gundula Geiginger diskutierten AK Experte Thomas Ritt, Volksanwalt Bernhard Achitz, Neunerhaus-Geschäftsführerin Elisabeth Hammer und die Journalistin Maida Dedagic.
Keyfindings aus der Debatte
Die Keyfindings aus der Diskussion im Rahmen der „Aktion: Armut Abschaffen“, an der neben AK Experten Thomas Ritt, Volksanwalt Bernhard Achitz, die Geschäftsführerin vom Neunerhaus Elisabeth Hammer und die Journalistin Maida Dedagic teilnahmen:
„Die Auswirkungen der Pandemie, zunehmende Spekulation und die Klimakrise verstärken den finanziellen Druck gerade auf die, die am wenigsten haben. Wir brauchen in allen diesen Bereichen zielgerichtete Maßnahmen, damit Wohnen nicht in die Armut führt“, sagt AK Experte Thomas Ritt. Wie können Menschen aus solchen Armutsfallen wieder hinauskommen, welche Lösungen gibt es?
- Geringverdiener geben 59 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen und Heizen aus, infolge der Arbeitslosigkeit ist bei vielen das Einkommen auf 55 Prozent zurückgegangen. „Das geht sich dann an allen Ecken und Enden nicht aus“, sagt Thomas Ritt. Allein in Wien drohen 5.000 Delogierungen.
- Jeder Mensch braucht ein Zuhause. „Menschen brauchen ein Zuhause, das leistbar, dauerhaft und inklusiv ist. Das hat die aktuelle Krise für uns alle deutlich gemacht. Um Lebensverhältnisse effektiv zu verbessern, müssen wir Wohnen, Gesundheit und Soziales allerdings noch mehr als bisher zusammendenken. Armut abzuschaffen heißt in besonderer Weise auch Zugänge zu schaffen: zu leistbarem Wohnen ebenso wie zu sozialer Beratung, Existenzsicherung und Arbeitsmarkt sowie gesundheitlichen Angeboten“, sagt Elisabeth Hammer, Geschäftsführerin vom Neunerhaus.
- Delogierungen sind sozial und volkswirtschaftlich das Schlimmste – durch eine Delogierung bei Mietrückständen von 2.500 Euro ergeben sich Folgekosten von 30.900 Euro. In den fünf Jahren nach der Finanzkrise stieg die Zahl der Obdachlosen um ein Drittel.
- Der private Wohnungsmarkt ist durch Spekulation kaputt gemacht worden, auch die Zahl der Befristungen ist ein Problem.
- „Jede neue Regierung hat sich eine Reform des Mietrechts vorgenommen und ist daran gescheitert. Mit jeder Nicht-Reform ist leistbares Wohnen für die Menschen nur zu einer noch größeren Herausforderung geworden“, sagt die Journalistin Maida Dedagic. „Der Bundeskanzler hat sich zuletzt einmal 2017 zu dem Thema Wohnen geäußert, als er sagte, für junge Menschen sei Eigentum die beste Maßnahme gegen Altersarmut. Seitdem ist im Bereich Wohnen nichts passiert, außer dass die Eigentumspreise sowie die Mieten nur noch teurer geworden sind.“
- Der öffentliche Raum muss gerechter verteilt werden. Auch hier hat die Pandemie etwas deutlicher sichtbar gemacht: Wer genug Mittel hat und ein Zweithaus im Altaussee, eine südseitige Dachterrasse oder ein Einfamilienhaus mit Garten sein Eigen nennt, war im Lockdown deutlich besser daran und deutlich weniger auf den öffentlichen Raum angewiesen als Menschen mit kleinen Mietwohnungen. Zudem ist der öffentliche Raum zunehmend durch Privatisierung und geschäftliche Begehrlichkeiten bedroht. Dabei brauchen mehr, frei benutzbaren und besser gestalteten öffentlichen Raum.
- Es braucht eine bessere Unterstützung für Menschen in Not: Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung wurde durch die Sozialhilfe ersetzt. So hat es der Bund beschlossen, aber noch nicht alle Länder haben diese Vorgaben umgesetzt, die zu massiven Kürzungen für armutsgefährdete Menschen führen. Volksanwalt Bernhard Achitz: „Die Kritik der Volksanwaltschaft an der unklaren Rechtslage wurde von der Politik teilweise so dargestellt, als ob die Volksanwaltschaft kritisiert hätte, dass etwa in Wien die Leistungen zu hoch sind. Denn in Wien sind die Regelungen für die Betroffenen in einigen Punkten deutlich besser als im Bundesgesetz vorgesehen – und somit effizienter in der Armutsbekämpfung. Es braucht eine politische Einigung, die Rechtssicherheit für Betroffene herstellt und Armut verhindert. Erfreulicherweise will auch das zuständige Regierungsmitglied, Sozialminister Wolfgang Mückstein, eine Reparatur des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes mit mehr Spielraum für die Länder. Langfristig müssen soziale Grundrechte in die Verfassung, dann wären Meilensteine wie die Mindestsicherung besser abgesichert.“
- Das Arbeitslosengeld in der jetzigen Form macht arm: Daher ist eine Erhöhung von derzeit 55 Prozent auf 70 Prozent notwendig.
Video
Diskussion am 11.8.
Die erste Diskussion zum Thema „Armut bei Kindern und Jugendlichen: Mit Corona sind weitere Schwierigkeiten hinzugekommen“ fand am Mittwoch, den 11. August statt.
TIPP
Das Paket zur Bekämpfung von Kinderarmut im Detail finden Sie hier
In Österreich leben 362.000 Kinder und Jugendliche in Haushalten, die es sich nicht leisten können, unerwartete Ausgaben zu tätigen. 105.000 Kinder, Jugendliche bzw. deren Eltern können aus finanziellen Gründen nicht wenigstens einmal im Monat FreundInnen oder Verwandte einladen. „Mit der Covid-19-Krise sind weitere Schwierigkeiten hinzugekommen“, sagt AK Experte Norman Wagner. „Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie Österreich Kinder in Armut aufwachsen müssen.“ Im Rahmen der „Aktion: Armut abschaffen“ hat die AK im Vorfeld des Tags der Jugend eine Diskussion zum Thema „Armut können wir uns nicht leisten“ organisiert.
Keyfindings aus der Debatte
Die Keyfindings aus der Debatte, an der neben AK-Experten Norman Wagner der Psychotherapeut Martin Schürz, Hanna Biller (Bundesjugendvertretung) sowie die Journalistin Nina Horaczek teilnahmen:
„Bei der Armutsbekämpfung müssen viele Zahnräder ineinandergreifen“, sagt AK Experte Norman Wagner. So hat etwa die Wohnsituation Einfluss auf die Gesundheit, und Gesundheit ist wiederum eine Voraussetzung, um in Schule, Ausbildung oder am Arbeitsplatz leistungsfähig zu sein. Wichtig ist, dass die Kinder- und Jugendliche selbst unterstützt werden und nicht nur die Haushalte, in denen sie leben.
- „Kinderarmut hat psychosoziale Folgen für die ganze Familie", sagt Martin Schürz. Das Leben in Armut ist eine Erschwernis, die sich beispielsweise in Angst zeigt, in Beschämung und in Scham.
- „Kinder und Jugendliche wissen, was sie für ein gutes Leben brauchen. Deshalb ist es wichtig, dass sie auch selbst immer zu Wort kommen und mitreden können", sagt Hanna Biller, Referentin bei der Bundesjugendvertretung.
- Wir haben ein Bildungssystem, in dem Bildung massiv vererbt wird. Aus armen Kindern werden oft arme und kranke Erwachsene. Um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, braucht es massive Investitionen in die Kinderbildung, eine Schulfinanzierung nach dem AK-Chancenindex und kostenlose hochwertige Ferien- und Freizeitmöglichkeiten für Kinder. 100 Millionen Euro werden derzeit pro Jahr für Nachhilfe ausgegeben – das können sich bei weitem nicht alle leisten.
- Neben Bildung muss auch auf Verteilungsthemen geachtet werden. Eine gerechtere Gesellschaft ist eine Gesellschaft, in der jene mit großem Vermögen mehr Beiträge leisten.
- Der Grund für Armut ist oft Arbeitslosigkeit, das Arbeitslosengeld in Österreich ist sehr niedrig. Daher braucht es hier eine Erhöhung.
- Damit der jetzt einsetzende Aufschwung ein Aufschwung für alle werden kann, müssen Gruppen, die derzeit weniger Chancen haben, neue Chancen bekommen, vor allem Langzeitbeschäftigungslose und ältere ArbeitnehmerInnen.
- Zur Bekämpfung von Armut bei Kindern und Jugendlichen hat die Arbeiterkammer ein umfassendes Paket vorgelegt, das neben Geldleistungen auf Bildungschancen und Unterstützungsangebote setzt. Denn die Wege aus der Kinderarmut sind komplex, aber mit dem richtigen Mix aus Geld- und Sachleistungen erfolgreich beschreitbar.
