AK Stellungnahme zu e-card mit Foto

Künftig sollen e-cards mit Fotos versehen werde. Die Regierung hat dazu eine Gesetzesvorlage eingebracht, die am 30. Jänner 2019  im Ministerrat beschlossen wurde - übrigens ohne das sonst übliche Begutachtungsverfahren. Die Arbeiterkammer hat sich trotzdem mit einer Stellungnahme an den Parlamentsausschuss für Arbeit und Soziales gewandt, um auf einige Bedenken hinweisen.

Worum geht es?

Um die nähere Bestimmungen, wie 1,5 Millionen Versicherten ein Foto für die e-card zur Verfügung stellen sollen.

Unsere Kritikpunkte

  • Für 600.000 ÖsterreicherInnen und 900.000 Nicht-ÖsterreicherInnen (z.B. SaisonarbeiterInnen oder EU-BürgerInnen, die schon lange in Österreich arbeiten) hoher bürokratischer Aufwand. Dieser wird auch die Unternehmen treffen.  

  • Wenn diese Personen keine e-cards bekommen, weil kein Foto vorliegt, wird ihnen der Zugang zum Gesundheitssystem eingeschränkt

  • Die e-card-Ersatzbelege werden in der Praxis nur schwer akzeptiert und verursachen auch bei den Ärztinnen und Ärzten mehr Aufwand. 

  • Mit dem Entwurf könnte auch eine Diskriminierung von EU-BürgerInnen vorliegen, was die Vorlage europarechtlich bedenklich erscheinen lässt.

  • Auch der Datenschutz könnte gefährdet sein, weil Krankheitsdaten und Fotos verbunden werden. 

AK Forderungen

Es ist dringend nötig, diese Fragen zu klären, bevor das Gesetz beschlossen wird. Wichtig ist, dass die Gesundheitsversorgung gewährleistet bleibt – und das ist mit der Regierungsvorlage nicht sichergestellt.

Lesen Sie die gesamte Stellungnahme

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