15.5.2018

Einkommensberichte: Rechts­gut­acht­en klärt Fragen zu Ver­schwiegenheitsverpflichtungen im Betrieb

Das Medianeinkommen von Frauen liegt um 891 Euro unter dem der Männer. 187 Euro davon bleiben als „unerklärbarer Rest“, wenn alle erklärbaren Ursachen herausgerechnet werden. Um diesen „unerklärbaren Rest“ zu beseitigen, wurde das Instrument der Einkommensberichte eingeführt. Denn: Geheimniskrämerei ums Einkommen schadet Frauen

Die Einkommensberichte sollen helfen, systematisch niedrigere Bezahlung von Frauen im einzelnen Unternehmen aufzudecken. Und sie sollen Betroffenen beim Durchsetzen ihres Rechts auf gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit helfen. Allerdings ergeben sich in der Praxis Rechtsunsicherheiten durch diverse Verschwiegenheitsverpflichtungen

Daher hat die Arbeiterkammer Wien Univ.-Prof. Elias Felten beauftragt, ein Rechtsgutachten darüber zu erstellen, wie die Einkommensberichte nun tatsächlich eingesetzt werden können, um Entgeltdiskriminierung auf die Schliche zu kommen. 

Die wichtigsten Ergebnisse sind:

  1. Übers Einkommen Einzelner darf im Betrieb geredet werden, wenn es um eine vermutete Entgeltdiskriminierung geht.

  2. Der Einkommensbericht ist zwar ein Geschäftsgeheimnis, dennoch hat der Gesetzgeber klargestellt, dass jeder Mitarbeiter oder jede Mitarbeiterin die Möglichkeit haben soll, Kenntnis von dessen Inhalt zu erlangen. 
     
  3. Betroffene und der Betriebsrat haben das Recht, den Bericht auch an Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Gleichbehandlungsanwaltschaft und Co. zur Rechtsberatung und -durchsetzung weiterzugeben. Die Weitergabe an Medien oder Verbreitung über Social Media ist aber nicht erlaubt. 
     
  4. Überstunden und All-In-Entgelte müssen Teil des Einkommensberichts sein. 
     
  5. Freie DienstnehmerInnen müssen im Einkommensbericht ebenfalls erfasst werden. 

Tipp/Hinweis/Achtung

AK Präsidentin Renate Anderl: 
„Fraueneinkommen müssen gerechter und vor allem höher werden – aber nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern jetzt. Die Heimlichtuerei bei den Löhnen und Gehältern in Österreich hat bisher vor allem zwei Dinge gebracht: Sie bestärkt die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern und schwächt die Position von Arbeitnehmerinnen bei Gehaltsverhandlungen.“

Tipp/Hinweis/Achtung

AK Forderung: Wer Veränderungen und gerechte Einkommensverteilung in Unternehmen durchsetzen will, muss zuerst für Transparenz sorgen. Daher ist die AK für innerbetriebliche Offenlegung aller Gehälter.

Tipp/Hinweis/Achtung

Finden Sie hier das Rechtsgutachten "Einkommenstransparenz versus Datenschutz, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse" vom Univ.-Prof. Mag. Dr. Elias Felten (Universitäten Linz und Salzburg).

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