Reparatur des Kinderbetreuungsgeld-Gesetzes missglückt

Mit einem Initiativantrag sollen Härtefälle beim Vollzug des Familienzeitbonus und des Kinderbetreuungsgeldes vermieden werden. Dabei geht es um den Familienzeitbonus („Papamonat“), den Eltern nicht bekommen, wenn Mutter und Kind auch nur kurz während der Laufzeit des Familienzeitbonus im Spital sind, sowie um Krisenpflegeeltern, die derzeit überhaupt kein Kinderbetreuungsgeld bekommen. AK Präsidentin Renate Anderl warnt: „In Wirklichkeit wird das Problem hier nicht entschärft, sondern neue bürokratische Hürden für die Betroffenen aufgestellt! Das ist völlig praxisfern!“

Familienzeitbonus („Papamonat“)

Die AK vertritt einen Vater, dessen Antrag auf den Familienzeitbonus abgelehnt wurde, weil Mutter und Kind nach einer komplizierten Geburt noch ein paar Tage im Spital waren. Somit habe kein gemeinsamer Haushalt bestanden, so die Begründung der Ablehnung. Dabei hatte der Vater seine Frau im Spital sehr wohl bei der Betreuung des Neugeborenen voll unterstützt, weil sie selbst dazu aufgrund der Komplikationen nicht in der Lage gewesen war.

Der Gesetzesvorschlag „repariert“ dies jetzt mit einer völlig praxisfernen Vorgabe: Es wird verlangt, dass der Vater und die Mutter während des Spitalsaufenthaltes des Kindes während einer Familienzeit täglich jeweils vier Stunden durchschnittlich pflegen und betreuen.

Grundsätzlich ist es unverständlich, dass es im Familienzeitbonusgesetz und im Kinderbetreuungsgeldgesetz eine vom Meldegesetz abweichende Regelung zum Vollzug gibt. Denn im Meldegesetz sind Spitalsaufenthalt und Meldung eines Neugeborenen eigentlich bereits geregelt.

Frühchen als neue Härtefälle

Wenn es zu einer Frühgeburt kommt, können die Eltern vielleicht in manchen Spitälern anwesend sein, aber die Vorgabe von vier Stunden eigenhändiger Pflege und Betreuung eines Frühchens durch die Eltern kann aufgrund von Krankenhaushygiene und betrieblichen Abläufen in einem Spital, wenn das Kind in einem Inkubator liegt, jedenfalls nicht in dieser Weise erfüllt werden. 

Krisenpflege

Die Arbeiterkammer vertritt außerdem eine Krisenpflegemutter, deren Antrag auf Kinderbetreuungsgeld abgelehnt wurde, weil im Gegensatz zu „normalen“ Pflegeeltern keine dauerhafte Familienzugehörigkeit mit dem Kind bestehen würde - entgegen anderslautender Judikatur in ähnlichen Fällen.

Krisenpflegeeltern bekommen Krisenpflegekindergeld, das sie aber für die Ausstattung der Kinder verwenden müssen. Viele Kinder kommen oft nur mit dem was sie am Leib tragen zu den Krisenpflegeeltern! Eine Anstellung maximal im Ausmaß der Zuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld gibt es z.B. in Wien für verpflichtende Supervision, Amtswege, die Bereitschaft, im Vertretungsfall ein weiteres Kind zu übernehmen und die betreuten Besuche bei den leiblichen Eltern, nicht aber für die Betreuung selbst! Bis Juli 2018 haben Krisenpflegeeltern daher für das jüngste Kind in Pflege immer Kinderbetreuungsgeld bekommen. 

Der Gesetzesentwurf sieht nun vor, dass Krisenpflegeeltern doch einen Anspruch haben, aber erst ab dem 91. Tag bzw. nach 13 Wochen! Krisenpflegeverhältnisse dauern aber in aller Regel nur sechs bis acht Wochen, weil die Kinder entweder zu den leiblichen Elternteilen oder zu einer Dauerpflegefamilie kommen. Obwohl Krisenpflegeeltern oft mehrere Kinder hintereinander, oft überlappend in Pflege haben und Tag und Nacht für deren Übernahme zur Verfügung stehen, hätten sie so nie Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld. Die neuen Vorgaben erweisen sich damit als Ausschlusskriterium vom Kinderbetreuungsgeld für die Krisenpflegeeltern. 

Ministerin soll AK ExpertInnen einbinden

AK Präsidentin Renate Anderl sagt: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das so beabsichtigt war! Ich fordere die Familienministerin auf, die ExpertInnen der AK einzubinden und alle bisherigen Weisungen betreffend den Vollzug des Kinderbetreuungsgeldes offen zu legen.“

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