Roadmap für einen Rechtsanspruch auf qualitätsvolle Kinderbetreuung 

Gerade Vereinbarkeit ist ein zentrales Zukunftsthema, bei dem Politik, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmerinnen an einem Strang ziehen müssen. Im Herbst 2020 legten die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung dazu ein gemeinsames Forderungspapier zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur Stärkung der Elementarbildung vor.

Ein gesamtgesellschaftliches Thema im Wandel

Ein Jahr später ist das Thema weiterhin virulent. Studien zeigen, dass Frauen durch die Corona-bedingten Lockdowns wieder verstärkt die Familienarbeit übernahmen und beruflich zurücksteckten. Diese Rückschritte gilt es aufzufangen und zu drehen. Gleichzeitig muss der Kulturwandel in Richtung besserer Aufteilung von Familienarbeit zwischen Eltern weitergetrieben werden. Die Väterbeteiligung lässt nach wie vor zu wünschen übrig. Bei 8 von 10 Paaren gehen Väter weder in Karenz noch beziehen sie Kinderbetreuungsgeld, nur 3% der Väter gehen länger als 3 Monate in Karenz, 1% davon 6 Monate.  

Ziel: Ein Rechtsanspruch für Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag

Die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung setzen sich daher für die Verbesserung der Vereinbarkeit mit einem konkreten Ziel ein: Es braucht einen Rechtsanspruch auf einen wohnortnahen Platz in der Kinderbildung und -betreuung:

• Dieser Platz muss qualitativ hochwertig, ganztägig sowie ganzjährig verfügbar und leistbar sein.
  
• Die täglichen und jährlichen Öffnungszeiten müssen so gestaltet sein, dass sie eine Vollzeitbeschäftigung für beide Eltern ermöglichen.
  
• Um den Ländern und Gemeinden Planungssicherheit für die Umsetzung sowie ausreichend Zeit für die fundierte Ausbildung der künftigen Pädagoginnen und Pädagogen zu geben, braucht es eine Übergangsphase. Der Rechtsanspruch soll daher in zwei Etappen erfolgen, und zwar ab Herbst 2023 ab dem 2. Geburtstag gelten und ab Herbst 2025 ab dem 1. Geburtstag des Kindes.
  
• Ergänzend braucht es flankierende Angebote, wie etwa qualitätsvolle betriebliche Kinderbetreuung, Tageseltern, Betriebstageseltern.

Rechtliche Varianten zur Umsetzung eines Rechtsanspruchs

Zur Umsetzung eines Rechtsanspruchs sind nach geltender Rechtslage zwei Varianten denkbar:

• Eine bundesweite Verpflichtung zur Umsetzung für die Bundesländer in einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG (Anmerkung: analog dem verpflichtenden Kindergartenjahr).
• Eine Umsetzung in den einzelnen Landesgesetzen (Kinderbetreuungsgesetzen) aller Bundesländer. Die Bundesländer können die Verankerung eines Rechtanspruches kompetenzrechtlich selbstständig vornehmen. 

Gemeinsame Anstrengung aller Stakeholder

Nur durch eine Anstrengung des Bundes, gemeinsam mit den Bundesländern und den Gemeinden kann dieser wichtige Bereich so gestaltet werden, dass wir unser Ziel nach einem Rechtsanspruch auch erreichen. Denn Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten des Kindergartenwesens sind nach Art 14 Abs 4 lit b B-VG Landessache.

Die damit zusammenhängenden Aufgaben werden grundsätzlich von den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich besorgt. Es braucht daher neben der rechtlichen Verankerung, infrastrukturelle und personelle Ressourcen sowie auch eine entsprechende Finanzierung und eine Unterstützung der Länder und Gemeinden bei diesem zukunftsorientierten Vorhaben.

Warum Kinderbildung und -betreuung wichtig sind

Diese acht Gründe sprechen für die rasche Umsetzung unserer Forderungen:

• Chancengerechtigkeit: Die frühe Förderung ist die zentrale Voraussetzung dafür, die Talente aller Kinder unabhängig vom sozialen Hintergrund zur Entfaltung zu bringen.
  
• Vereinbarkeit: Nur mit einer ganztägigen, ganzjährigen sowie qualitätsvollen und leistbaren Kinderbetreuung wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie lebbar. 
  
• Beschäftigungsturbo: Investitionen in Elementarbildung bringen mehr Arbeitsplätze als viele andere Verwendungen öffentlicher Gelder. Investitionen in Bau von Elementareinrichtungen, direkte Geldleistungen oder Steuererleichterungen bringen nur einen Bruchteil an Beschäftigung. 
  
• Mehr Fachkräfte: Durch die bessere Vereinbarkeit stehen den Unternehmen und dem Arbeitsmarkt mehr – vor allem weibliche – gut ausgebildete Fachkräfte tatsächlich zur Verfügung.
  
• Gleichstellung: Nur, wenn die volle Erwerbstätigkeit für Frauen ermöglicht wird, kann die Gleichstellung am Arbeitsmarkt Wirklichkeit werden.
  
• Hohe Rückflüsse: Der Großteil der Investitionen kommt unmittelbar zurück: Für 100 investierte Euro kommen 70 unmittelbar an die öffentliche Hand zurück. Dazu kommen noch Mittel- und Langfristeffekte durch bessere Vereinbarkeit und mehr Chancengerechtigkeit. 
  
• Gewinn für die Zukunft: Kinder, die schon früh einen Kindergarten besuchen, haben mehr Chancen auf bessere Bildung und damit auch auf ein höheres Einkommen, weil damit ein Grundstein in den jeweiligen Bildungsbiographien gelegt wird.
  
• Regierungsprogramm: Die Bundesregierung hat konkrete Vorhaben für den Ausbau und die Verbesserung der Kinderbildung und -betreuung sowie eine Ausbildungsoffensive vereinbart, die nun auch umgesetzt werden müssen.  

Unsere Intention

Mit dem vorliegenden Papier möchten die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung den Weg zur Umsetzung eines Rechtsanspruchs konkretisieren, zeitliche Milestones aufzeigen und die notwendige Finanzierung transparent machen. Die “Roadmap Rechtsanspruch” zeigt, welche Schritte bis wann zu setzen sind, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Qualität in der Elementarbildung in Österreich maßgeblich zu verbessern. 

Der 5 Punkte-Plan zum Rechtsanspruch 

Punkt 1: Ausbau der Kinderbetreuungsplätze & Ausweitung der Öffnungszeiten

Die Kinderbetreuungsquote der unter Dreijährigen liegt österreichweit bei nur bei 27,6%. Österreichweit gibt es 256.284 Kinder unter 3 Jahren und nur 2.417 Kinderkrippen.[1] Es fehlen etwas mehr als 10.000 Betreuungsplätze um das Barcelona Ziel von 33% zu erreichen. Man weiß auch: Die Öffnungszeiten und die Anzahl der Schließtage von Kinderbetreuungseinrichtungen haben einen wichtigen Einfluss auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Besonders im ländlichen Raum bestehen nach wie vor Engpässe in der Betreuung. Das hat in erster Linie Auswirkungen auf die Beschäftigungsquote der Eltern, v.a. der Mütter.

Punkt 2: Hohe Qualität in der Elementarbildung & Kinderbetreuung

Elementare Bildungseinrichtungen, Tageseltern oder Kindergruppen sind neben der Familie die ersten Bildungsorte für mehr als 330.000 Kinder. Pädagogische Qualität und die Erfüllung des elementaren Bildungsauftrages bedürfen optimaler Rahmenbedingungen auf hohem Niveau. Quer über Österreich spannt sich jedoch ein Fleckerlteppich aus unterschiedlichen strukturellen, organisatorischen und pädagogischen Rahmenbedingungen. Damit hängt gute Elementarbildung letztlich vom Wohnort ab.

Punkt 3: Qualitäts- und Quantitätsschub in der Ausbildung

 Gerade in der frühkindlichen Bildung sollten die Elementarpädagoginnen und -pädagogen bestens und nach neuesten Erkenntnissen ausgebildet sein. Eine gute Ausbildung ist daher eines der wesentlichen Qualitätskriterien in der Elementarpädagogik. Ausbau und Qualität von Kindergartenplätzen werden nicht ohne genügend qualifiziertes Personal funktionieren.

Punkt 4: Zukunftskompetent durch MINT & Sprachbildung

Naturwissenschaftlich-technische Qualifikationen (MINT) und digitale Kompetenzen sind ein Schlüssel zur Bewältigung künftiger, gesellschaftlicher Herausforderungen. Das natürliche Interesse von Kindern an MINT gilt es möglichst früh kindergerecht zu fördern. Aber auch die Sprachbildung ist ein wesentlicher Pfeiler für einen erfolgreichen Bildungsweg und damit die Zukunftsfitness. Generell profitieren alle Kinder von jedem zusätzlichen qualitativ hochwertigen Kindergartenjahr.

Punkt 5: Planungs- & Finanzierungssicherheit

Die ordentlichen und außerordentlichen Ausgaben der Länder und Gemeinden für Kindergärten, Krabbelstuben, Kinderkrippen etc. betrugen im Jahr 2019 2,89 Mrd. €.[1] Trotz Zweckzuschüssen und Co-Finanzierung stemmen den Großteil der laufenden Kosten die Gemeinden aus den allgemeinen Haushalten. Der notwendige Ausbau und Qualitätsschub stellt diese daher vor noch mehr personelle, finanzielle und organisatorische Herausforderungen.

Zusätzliche Finanzierung mit hohem Return on Investment

Eine aktuelle Studie von EcoAustria unterstützt unsere Forderung nach dem Ausbau einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung.

Bei einer Erhöhung der Betreuungsquote um 20 Prozentpunkte fallen laut dieser Berechnung etwa 893 Millionen Euro an Kosten und 567 Millionen an direktem Rückfluss über öffentliche Abgaben sowie 815 Millionen zusätzlichen Konsumausgaben an. Die durch den Ausbau entstehenden Kosten würden demnach schon kurzfristig zu 2/3 durch zusätzliche Einnahmen aus öffentlichen Abgaben gedeckt. Diese entstehen durch die erhöhte Erwerbsbeteiligung, dazu kommt ein Anstieg des Privatkonsums. Längerfristig ist zu erwarten, dass die Bilanz noch positiver ausfällt.

Ein Rechtsanspruch auf eine qualitätsvolle Kinderbildung und -betreuung – flächendeckend, flexibel, leistbar und qualitätsvoll – erfordert eine Steigerung des Betreuungsangebots und eine Hochrechnung der Kosten und Rückflüsse. Unter Einbeziehung der Erhöhung der Qualität zeigt sich auch im internationalen Vergleich, dass hier Aufholbedarf besteht: Die EU-Staaten investieren im Schnitt 1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Kindergärten. Auch Österreich sollte sich diesem Ziel verschreiben. Damit stünde in etwa 1 Milliarde mehr jedes Jahr für Zukunftsinvestitionen in der Elementarbildung zur Verfügung.