Arbeitsloser sitzt im Warteraum © luxorphoto , stock.adobe.com
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2.4.2021

Anderl: Notstandshilfeaufstockung muss kommen

„Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung – konkret die Minister Kocher und Blümel – besonders von Armut bedrohte und betroffene Menschen einfach im Regen stehen lässt“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl aufgrund der Tatsache, dass die Aufstockung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes nicht über März hinaus verlängert wurde. „Einmal mehr bestätigt sich leider die im AK Gerechtigkeits-Check festgestellte Schieflage bei der Gewichtung der Hilfsmaßnahmen.“

Arbeitsuchende bleiben auf der Strecke

Mehr als 200.000 Haushalte würden nun im Schnitt rund 120 Euro pro Monat verlieren. „Das ist eine große Lücke, wenn man ohnehin schon monatelang mit weniger auskommen muss – weil das Arbeitslosengeld in Österreich viel zu niedrig ist“, kritisiert Anderl. „Koste es was es wolle – aber nicht einmal 40 Millionen Euro pro Monat darf es dann doch nicht kosten, geht es nach Finanz- und Arbeitsminister.“

Waldfonds wird üppig gespeist

Die Verlängerung dieser dringend nötigen Unterstützung würde bis Ende Juni knapp über 110 Millionen Euro kosten. „Ich verstehe nicht, warum es dieses Geld nicht geben soll, der Waldfonds aber ohne jeglichen Corona-bedingten Zusammenhang mit 350 Millionen Euro gespeist wurde.“

Die AK Präsidentin verlangt, das umgehend zu reparieren, die Notstandshilfe wieder aufzustocken, und zwar mindestens bis Ende Juni, und das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des vorigen Einkommens anzuheben. „Koste es was es wolle muss für alle gelten.“

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