1.3.2019

Anderl: Pläne für Rot-Weiß-Rot-Card führen zu Lohndumping

„Laut einer Apa-Meldung sollte sich ein 29-jähriger Facharbeiter künftig nach den Plänen der Regierung mit rund 1.400 Euro netto im Monat begnügen. Tut er das nicht, wird ihn die Wirtschaft nämlich sehr schnell gegen einen Arbeit­nehmer aus der Ukraine oder aus Moldawien aus­tauschen, der die Unter­nehmen noch billiger kommt“, warnt AK Präsidentin Renate Anderl vor den jetzt bekannt gewordenen Reform­vorhaben der Regierung zur Rot-Weiß-Rot-Card „Wieder einmal wurde ein Vorhaben durch den Ministerrat gepeitscht, das von der Wirtschaft bestellt wurde. Damit fördert die Regierung hoch­offiziell Lohndumping auf Kosten der Allgemeinheit.

Grafik © Tea Mina Jaramaz

Durch die Pläne der Regierung für die Rot-Weiß-Rot-Card werden der österreichische Arbeitsmarkt, die Beschäftigten und das bestehende Lohn­niveau enorm belastet. Die Senkung der bisherigen Gehalts­grenzen bei den „sonstigen Schlüsselkräften“ öffnet Tür und Tor für Lohndumping. Das werden vor allem die Durch­schnitts­verdienerInnen zu spüren bekommen.

„Im selben Atemzug streicht die Regierung dem AMS die Mittel für die Fach­kräfte­ausbildung. Vor allem junge Menschen werden damit um ihre Chance auf eine hochwertige Ausbildung gebracht. Das zeigt, dass es der Regierung nicht darum geht, qualifizierte Fachkräfte anzuwerben, sondern um einen Negativ-Wettbewerb der Niedriglöhne“, kritisiert Anderl. Schon jetzt holen sich - laut AK Präsidentin- die Unternehmen für zwei Drittel (57.000 von 86.000) der neu geschaffenen Jobs, Arbeit­nehmer­Innen aus dem Ausland. Die APA hat recherchiert, dass die neue Einkommensgrenze der Rot-Weiß-Card von rund 2.000 Euro brutto für unter 30-Jährige ein Monats­netto von 1.480 Euro bedeutet. Davor waren es noch 1.800 Euro.

Gefährlicher Irrweg

„Wenn sich die von der Apa genannten Zahlen bestätigen, sorgt die Regierung also sehenden Auges dafür, dass die Löhne niedriger und der Druck auf dem Arbeitsmarkt höher werden“. Für Anderl beschreitet sie damit einen gefährlichen Irrweg. Ihr Gegenvorschlag: „Bevor Lehrlinge aus Drittstaaten rekrutiert werden, sollte man jene 700 Lehrlinge, die als Asyl­werber­Innen bereits hier sind, ihre Ausbildung absolvieren lassen, statt sie abzuschieben.“