25.1.2018

Regierung bereitet der Altersarmut den Weg

„Das mühsam Ersparte aufbrauchen und dann noch in Altersarmut landen. Dieses Schicksal droht den Menschen, die jetzt noch durch die Notstandshilfe einigermaßen gut abgesichert sind“, warnt AK Präsident Rudi Kaske vor den Plänen der neuen türkis-blauen Bundesregierung zum neuen Arbeitslosengeld. Die Verunsicherung unter den arbeitslosen Menschen in Österreich ist groß. Denn die Maßnahmen, die die Bundesregierung in Bezug auf eine Neugestaltung des Arbeitslosengeldes angekündigt hat, verheißen nichts Gutes. Im Gegenteil: Sie bedeuten nichts anderes als die Einführung von Hartz IV auch in Österreich und damit die wachsende Gefahr der Altersarmut.

Mindestsicherung bedeutet Zugriff auf hart Erspartes

Nichts anders würde passieren, wenn die Notstandshilfe abgeschafft wird und die Menschen dann direkt zu Mindestsicherungsbeziehern werden. Denn Mindestsicherung bedeutet Zugriff auf hart Erspartes. Die Arbeiterkammer hat deshalb konkrete Einzelfälle berechnet. Und es zeigt sich folgendes Bild: Massive Verluste in der Pension, wenn die Notstandshilfe abgeschafft und durch die Mindestsicherung ersetzt wird. 

Forderung

Zwei Dinge sind daher laut AK Präsident Kaske bei einer Neuregelung der Notstandshilfe unverzichtbar: „Es darf keine 100%ige Vermögenssteuer für die geben, die sich mühsam einen bescheidenen Wohlstand geschaffen haben. Lange Arbeitslosigkeit darf außerdem nicht zu mehr Einbußen in der Pension führen als es derzeit ohnehin schon der Fall ist.“

Während der Notstandshilfe sind die Betroffenen pensionsversichert, erwerben also Versicherungsmonate, was die dauerhaften Verluste in der Pension bei längerer und häufigerer Arbeitslosigkeit in Grenzen hält. Das wäre bei einem Umstieg auf eine Mindestsicherung nicht der Fall!

Fallbeispiele machen deutlich, was in der Statistik schlicht Armutsgefährdungsquote im Alter heißt. In Österreich liegt diese Quote nach den Daten des EU-Statistikamtes bei den über 65jährigen Frauen bei 15,7%, in Deutschland bei 20,1%. Bei den Männern sind es 10% in Österreich und 14,9% in Deutschland.

Fazit

Fazit des AK Präsidenten: „Wir werden uns ganz stark in diesen Prozess einbringen und öffentlich gegen die Pläne der Bundesregierung auftreten!“

Fall 1: Herr Gerhard M.

Herr Gerhard M. ist am 2. Juli 1964 geboren, hat Stahlbauschlosser und bei verschiedenen Firmen gearbeitet. Als Partieführer auf Montage war er für 10 bis 15 Personen zuständig; aufgrund des Stresses erleidet er mit 51 Jahren einen Herzinfarkt und wird im Krankenstand (12 Monate) gekündigt, findet zwar wieder einen Job, aber nach zirka einem Jahr kommt es zum zweiten Herzinfarkt. Trotz seiner gesundheitlichen Einschränkungen erhält er keine Pension. Nach 12 Monaten ALG-Bezug rutscht er 2018 mit 54 Jahren in die Mindestsicherung.

Die Mindestsicherung löst eine Negativspirale aus. Die Jobchancen sinken beträchtlich, das laufende Einkommen bricht ein, die Pension fällt deutlich geringer aus und ein etwaig vorhandenes Vermögen wird belastet.

Herr M. müsste nach dem Arbeitslosengeldbezug für etwa 7 Jahre bis zum 62. Lebensjahr Mindestsicherung beziehen. Bei € 863,- pro Monat (€ 10.356,- pro Jahr) ergibt das für 7 Jahre € 72.500 – und das nur für den Fall, dass er keine Ersparnisse von mehr als circa 4.000 Euro besitzt. Nachdem Herr L. mit 15 Jahren zu arbeiten begonnen hat, kann er trotz Mindestsicherung mit 62 Jahren in Korridorpension gehen, erhält brutto 1.739,- (netto € 1.489,-). 

Die Beibehaltung der Notstandshilfe ermöglicht eine positive Perspektive. Nach zwei Jahren Notstandshilfebezug und medizinischer und beruflicher Reha findet Herr M. wieder einen Job, wenn auch mit einem geringeren Einkommen (€ 2.500,- brutto, € 1.790,- netto). Herr G. erreicht damit bis zum 62. Lebensjahr unter Einrechnung der Notstandshilfe ein Einkommen von € 160.000. Das Einkommen über 7 Jahre ist um € 87.000 höher wie in der Mindestsicherungsvariante. Die Alterspension ist um € 114,- pro Monat (1.600,- pro Jahr) und um rund € 37.000 für die erwartbare Bezugsdauer höher.   

Ein Gesamtvergleich zeigt, dass der Einkommensverlust im Fall des Herrn G. bis zu € 200.000,- betragen kann.

Vergleich Mindestsicherung und Notstandshilfe
  Mindestsicherung von 56 bis 62 Notstandshilfe und Job von 56 bis 62 Verlust
Einkommen von 56 bis 62 72.492 159.519 87.027
Lebenspensionssumme 479.458 516.166 36.708
Belastung der Eigentumswohnung -72.492 0 72.492
Gesamtverlust     196.227

Fall 2: Angestellter, wird mit 54 wegen Umstrukturierung gekündigt

Herr Gustav L. 15.11.1966 geboren, HAK-Matura, Ferialjobs, Beschäftigungsbeginn mit 19. Jahren, dann Angestellter in der Medienbranche, mit 54 Jahren und einem Einkommen von € 4.300,- wird er wegen Umstrukturierung gekündigt, ist dann arbeitslos und fällt in der Folge in die Mindestsicherung.

Die Mindestsicherung löst eine Negativspirale aus. Die Jobchancen sinken beträchtlich, das laufende Einkommen bricht ein, die Pension kann erst später in Anspruch genommen werden und fällt deutlich geringer aus und ein etwaig vorhandenes Vermögen wird belastet.

Herr L. müsste nach dem Arbeitslosengeldbezug für etwa 10 Jahre bis zum Regelpensionsalter Mindestsicherung beziehen. Bei € 863,- pro Monat (€ 10.356,- pro Jahr) ergibt das für 10 Jahre € 103.560. Soweit vorhanden wird bis zu diesem Betrag auch sein Vermögen belastet (zB. Eigentumswohnung). Mangels 40 Versicherungsjahren kann er nicht mit 62 in die Korridorpension gehen, sondern erst mit 65 Jahren in die Alterspension mit einem Nettobetrag von rund € 1.800,-.

Die Beibehaltung der Notstandshilfe ermöglicht eine positive Perspektive. Nach zwei Jahren Notstandshilfebezug mit Qualifizierungsmaßnahmen findet Herr L. wieder einen Job, wenn auch mit einem geringeren Einkommen (€ 3.000,- brutto, € 2.063,- netto). Herr L. erreicht damit bis zum 65. Lebensjahr unter Einrechnung der Notstandshilfe ein Einkommen von € 267.000. Das Einkommen über 10 Jahre ist um € 167.000 höher wie in der Mindestsicherungsvariante. Die Alterspension ist um € 303,- pro Monat (4.200,- pro Jahr) und um rund € 85.000 für die erwartbare Bezugsdauer höher.   

Ein Gesamtvergleich zeigt, dass der Einkommensverlust im Fall des Herrn L. bis zu € 350.000,- betragen kann.

Vergleich Mindestsicherung und Notstandshilfe
  Mindestsicherung von 56 bis 65 Notstandshilfe und Job von 56 bis 65 Verlust
Einkommen von 56 bis 65 103.560 266.896 163.336
Lebenspensionssumme 504.560 589.400 84.840
Belastung der Eigentumswohnung -103.560 0 103.560
Gesamtverlust     351.736


Konkrete Fälle aus aktuellen Vertretungsakten, bei denen der Pensionsantrag im Gerichtsverfahren abgelehnt wurde (solche und ähnliche Fälle gibt es viele, nachdem über 30.000 Pensionsanträge abgelehnt werden und der Großteil davon Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezieht):

Fall 3: Frau, 53 Jahre alt, Verkäuferin

Beschäftigungsbeginn mit 15, mit 20 Mutter, nach einem Jahr Kindererziehung wieder beschäftigt, dann 20 Jahre selbstständig, danach 7 Jahre als Angestellte tätig, erleidet 2015 einen schweren Bandscheibenvorfall, wird gekündigt, Arbeitslosengeldbezug, seit 1.1.2017 Notstandshilfe. Bis zum Bandscheibenvorfall war Frau K. 35 Jahre durchgehend erwerbstätig. Der Pensionsantrag wurde abgelehnt; Frau K. kann nicht mehr als Verkäuferin arbeiten (sie darf nicht mehr Heben, sich bücken, auf Leitern steigen, keine Bildschirmarbeit, nicht Autofahren, etc.). Es sind nur noch leichte Tätigkeiten im Sitzen möglich, bei denen sie jedoch auch Aufstehen und zur Entlastung etwas Herumgehen kann (Haltunsgwechsel).

Sie könnte laut berufskundlichem Gutachten noch als Etikettierungskraft in pharmazeutischen Betrieben arbeiten. Sie wäre dabei mit dem Neuetikettieren von Fläschchen und Kunststoffgebinden befasst. Dabei sind fehlerhafte Etiketten mittels eines in Wasser getränkten Schwammes manuell von der Flasche zu lösen und ein neues Etikett anzubringen.

Mit diesen Einschränkungen ist es mehr als unwahrscheinlich wieder aus der Mindestsicherung heraus einen Job zu finden. Hier könnte die Aktion 20.000 oder eine sonstige Maßnahme eine Perspektive bieten. In Deutschland sind diese Personen praktisch aufgegeben auf Subsistenzniveau in Hartz IV.

Fall 4: Mann, 55 Jahre alt, Systemadministrator

Beschäftigungsbeginn mit 15, lernt Elektromonteur für Starkstrom, ist er 30 Jahre lang als Mikrocomputertechniker beschäftigt und in den letzten 15 Jahren als Systemadministrator. Nach rund 30 Berufsjahren entwickelt sich bei Herrn E. ein multiples Krankheitsbild (Zucker, Augen, Orthopädie, Depression, etc), er tritt ein wenig kürzer und muss schließlich den Job wechseln. Nach 11 Monaten Krankengeldbezug erfolgt Ende 2016 die Kündigung, nach dem Arbeitslosengeldbezug 2017 kommt Herr E. in die Notstandshilfe.

Der Pensionsantrag wird nach einem Gerichtsverfahren endgültig abgelehnt, weil Herr E. auf einem laut berufskundlichem Gutachten auf einem Minimalniveau noch als Systemadministrator tätig sein kann.  

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