Arbeitsloser sitzt im Warteraum © luxorphoto , stock.adobe.com
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15.1.2021

Jetzt Arbeit schaffen!

Die COVID-19-Pandemie führte in Österreich nicht nur zu einer schweren Gesundheitskrise, sondern löste auch den tiefsten wirtschaftlichen Einbruch der Zweiten Republik aus – und es ist noch nicht vorbei. Der massive Einbruch auf dem österreichischen Arbeitsmarkt kann nur durch weitreichende wirtschaftspolitische Maßnahmen bewältigt werden, die durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen begleitet und unterstützt werden.

Es braucht rasch eine von Regierung und Sozialpartnern getragene Offensive auf dem Arbeitsmarkt und langfristig eine wirtschaftspolitische Gesamtstrategie. AK und ÖGB regen dafür ein gemeinsames Projekt von Regierung und Sozialpartnern an. Angesichts von mehr als einer halben Million Menschen ohne Arbeit sehen AK und ÖGB derzeit zwei große Handlungsfelder: Arbeit schaffen, Arbeitslosigkeit senken und arbeitslose Menschen besser unterstützen.


Anderl:  „Mehr Staat“ als Rezept gegen die Krise

Dem Staat kommt – jetzt umso mehr – eine bedeutende Rolle als Beschäftigungsmotor und Arbeitgeber zu. „Die neoliberale Maxime ‚mehr privat – weniger Staat‘ hat sich angesichts der Corona-Krise nun endgültig als völlig falsch erwiesen“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Das Gegenteil ist der Fall. Unternehmen, Beschäftigte, das Gesundheitswesen – sie alle wären jetzt ohne einen starken Staat, ohne einen leistungsfähigen Sozialstaat weitaus schlechter dagestanden. Mehr Staat muss daher eine der Hauptzutaten des Rezepts gegen die Krise und ihre Folgen sein.“ Dazu gehört zu aller erst eine offensive, effiziente Arbeitsmarktpolitik. Sie muss den Betroffenen rasch helfen, denn die Erfahrungen bisheriger Rezessionen belegen, dass Arbeitslosigkeit, die einmal entstanden ist, sich leicht verfestigt und nur schwer wieder verringert werden kann.

Katzian: Die Krise hat das Ungleichgewicht verschärft

„Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Hauptlast der Krise tragen sollen“, meint ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Die Krise hat das Ungleichgewicht verschärft: ArbeitnehmerInnen zahlen zwar 80 Prozent der Steuereinnahmen; der Löwenanteil der Staatshilfen, 62 Prozent, geht aber an Unternehmen. Es gilt also, alle Kräfte zu mobilisieren. um Maßnahmen zu schaffen, die Arbeitsplätze und damit Einkommen der ArbeitnehmerInnen sichern.“ Kurzfristiges Ziel muss es sein, die Zahl der Arbeitslosen rasch wieder auf das Niveau des Jahres 2019 zu verringern. Hier darf allerdings nicht Schluss sein, Vollbeschäftigung muss weiter das Ziel sein. Daher muss jetzt die Rettung von Unternehmen und damit Arbeitsplätzen im Fokus stehen.

Staat als Beschäftigungsmotor

Wichtig ist es, kurzfristig wirksame Konjunkturpolitik mit langfristig sinnvollen Maßnahmen zu verbinden. Denn neben der Corona-Krise wirken Strukturwandel, Digitalisierung und die Klima-Krise weiter. Der wirtschaftliche Strukturwandel wird sich beschleunigen, die Chancen auf gute und möglichst stabile Arbeit von ArbeitnehmerInnen werden davon abhängen, ob sie diesen Strukturwandel in ihrem beruflichen Wissen und Können auch nachvollziehen können.

Dafür müssen – sowohl von Unternehmen als auch vom Staat – die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Hierbei kommt auch dem Staat eine wichtige Rolle als Beschäftigungsmotor und als Arbeitgeber zu. In den Bereichen Pflege und Bildung wird bereits seit Jahren deutlich mehr Personal gebraucht. Der Staat muss hier ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, denn es geht einerseits um gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen, andererseits um ein Pflegesystem, das den Herausforderungen auch in Zukunft gewachsen ist.

Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise nutzen doppelt: Sie schaffen Arbeitsplätze und sie tragen zum Erreichen der Klimaziele bei. Klimainvestitionen sollten daher vorgezogen werden. Die geplanten Investitionen gegen die Klimakrise mit einem Schwerpunkt auf dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der thermischen Sanierung von Gebäuden hat eine hohe gesellschaftliche Rendite und wirkt effektiv gegen den Abschwung. Sie müssen so rasch wie möglich umgesetzt werden.

Bei der Bewältigung der Krise muss Österreich Europäische Instrumente gut nutzen: Ein umfangreiches Investitions- und Restrukturierungsprogramm in ganz Europa, finanziert durch Verschuldung und eigene Steuern auf EU-Ebene, ist ökonomisch notwendig, sozial vernünftig und ökologisch wünschenswert. Die EU stellt den Mitgliedsstaaten für die kommenden drei Jahre Mittel aus dem Resilienz-Fonds zur Verfügung, für Österreich sind es 3,3 Mrd. Euro. Dieses Geld muss klug eingesetzt werden, sodass positive Wirkungen auf Beschäftigung nachhaltig andauern. Bei der Erarbeitung der Planungen muss die Bundesregierung die Sozialpartner einbinden.

AK und ÖGB verlangen schon länger – ebenso wie Gewerkschaften in ganz Europa – die Einführung einer Goldenen Investitionsregel. Sie erlaubt es den Nationalstaaten, öffentliche Nettoinvestitionen nicht in den Maastricht-Verschuldungs- und Defizitregeln berücksichtigen zu müssen. Das ist generell sinnvoll, besonders aber im Lichte der Krisenbewältigung.

Arbeitslose besser unterstützen

Verfestigte Arbeitslosigkeit lässt sich nur mit sehr hohem Aufwand für die Betroffenen und die öffentlichen Institutionen abbauen. Verarmung, soziale Isolation und zunehmende Gesundheitsprobleme sind vielfach dokumentierte Folgen. Für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft bedeutet hohe Langzeitarbeitslosigkeit hohe Ausgaben, Verlust von Beschäftigungspotentialen und soziale Spannungen. Ziel muss daher sein und bleiben, Menschen möglichst rasch wieder in Beschäftigung zu bringen.

Für jene, die bereits langzeitarbeitslos sind, sind Maßnahmen wichtig um ihre Arbeitsfähigkeit zu erhalten mit dem Ziel, rasch wieder in reguläre Arbeitsverhältnisse zu kommen. Auch eine Jobgarantie für Arbeitslose, die mehr als zwei Jahre beim AMS vorgemerkt sind, mit der Möglichkeit einer Beschäftigung auf einem dauerhaft geförderten Arbeitsplatz, kann ein taugliches Instrument sein. So können sie wieder einer bezahlten, sinnstiftenden Tätigkeit nachgehen, die auch den sozial-ökologischen Wandel und die regionale Entwicklung unterstützt. Mit dem Modell „Chance 45“ hat die AK einen Ansatz entwickelt, mit dem für bis zu 40.000 langzeitarbeitslose Personen sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden könnten.

Die Höhe der Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung reichen nicht aus, um Verarmung von Haushalten mit Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Daher braucht es eine Existenzsicherung bei Arbeitslosigkeit, die einerseits ein rasches Abgleiten Betroffener in Armut verhindert und ihnen andererseits ermöglicht, einen ihrem erreichten beruflichen Status entsprechenden neuen Arbeitsplatz zu suchen und sie nicht zwingt, jedwede Beschäftigung auch unterhalb ihrer Qualifikation anzunehmen.

Auch die Notstandshilfe muss wieder auf Höhe des Arbeitslosengeldes angehoben werden – diese Regelung ist mit Ende 2020 ausgelaufen. Das muss sofort verlängert werden, um den über 291.000 Betroffenen rasch zu helfen

ArbeitnehmerInnen haben ein Recht auf eine für sie optimale Betreuung und Unterstützung bei der Arbeitssuche. Unternehmen sollen sich auf eine gute Vermittlung durch das AMS verlassen können.

Das kann derzeit aufgrund des Personalmangels im AMS nicht gewährleistet werden. Die Situation für die Arbeitsuchenden und für die MitarbeiterInnen im AMS ist aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und der zusätzlichen Herausforderungen, wie die Abwicklung der Kurzarbeit, noch dramatisch verschärft worden.

Ohne die Leistungsfähigkeit des AMS wäre der massive Einbruch auf dem Arbeitsmarkt weder für die Unternehmen noch für die betroffenen ArbeitnehmerInnen zu bewältigen gewesen. Eine dauerhafte deutliche Aufstockung des AMS-Personals um mindestens 300 zusätzliche MitarbeiterInnen (auf Basis der Berechnungen des AMS-Vorstandes) ist dringend notwendig.

Zukunft der Arbeit – Arbeit mit Zukunft

Abgesehen von den kurzfristig nötigen Maßnahmen zur Schaffung von Arbeit und zur besseren Unterstützung von arbeitslosen Menschen ist es angebracht, eine allgemeine, breite Debatte über die Zukunft der Arbeit zu führen. Dieses Thema ist auch im Regierungsprogramm aus Jänner 2020 vorgesehen. Die Corona-Krise hat bestehende Schieflagen noch deutlicher gemacht: Sie hat den Arbeitsdruck auf jene, die ihre Arbeit behalten konnten, verstärkt. Anderl: „Die Krise hat vor allem Frauen wieder um Jahrzehnte zurückgeworfen, denn angesichts geschlossener Schulen und Home-Schooling aber auch Homeoffice, haben sich Belastungen und Benachteiligungen von Frauen verstärkt.“

Kurzarbeit hat in der Krise viele Unternehmen und Arbeitsplätze gerettet – jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, auch über eine andere, gerechtere Verteilung der vorhandenen Arbeit zu diskutieren. „Auch in Zeiten wirtschaftlicher Krisen macht die Diskussion über eine Arbeitszeitverkürzung Sinn“, sagt Katzian: „Hier hat sich seit 45 Jahren auf gesetzlicher Basis nichts getan, gleichzeitig bestätigen Unternehmen, die Arbeitszeitverkürzung anbieten, dass sie ein Erfolgsmodell ist. Sie bringt nicht nur neue Arbeitsplätze, sondern auch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Kosten, die der Allgemeinheit durch Überlastung und Burnouts entstehen, werden in dieser Diskussion oft vergessen.“

AK und ÖGB schlagen vor

Allem voran regen ÖGB und AK dringend ein großes, gemeinsames Projekt von Regierung und Sozialpartnern an, das eine große Arbeitsmarktoffensive zur Überwindung der Corona-Krise und eine wirtschaftspolitische Gesamtstrategie zur Bewältigung des Strukturwandels zum Ziel hat.

Arbeitslosigkeit senken

  • Qualifizierungsoffensive, um die Chancen der ArbeitnehmerInnen im stattfindenden Strukturwandel zu erhöhen. Ganz besonderes Augenmerk muss dabei auf junge Menschen gerichtet werden.

  • Jobgarantie für Langzeitarbeitslose.

  • Ein personell gut ausgestattetes AMS, damit die Menschen rasch und gut vermittelt und betreut werden können.

  • Weiterentwicklung von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten wie dem Solidaritäts-Prämienmodell, der Altersteilzeit bzw. der Kurzarbeit als Einstieg in eine Arbeitszeitverkürzung mit öffentlich gefördertem Lohnausgleich.

  • Einführung einer bundesweiten Pflegestiftung, um Arbeitslosen eine qualitativ hochwertige Ausbildung und damit eine Zukunftsperspektive zu geben und den Bedarf von rund 40.000 Personen in der Pflege bis zum Jahr 2030 abdecken zu können.

  • Eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate – das vermeidet Armut und sichert die Kaufkraft vor allem in den Regionen und vermeidet volkswirtschaftlich schädliche Beschäftigung unterhalb der erworbenen Qualifikation.

  • Einführung eines Covid-19-Überbrückungsgeldes für Langzeitarbeitslose über 55, um den Wettbewerb zwischen Jüngeren und Älteren bei der Jobsuche reduzieren zu können.

  • Altersteilzeit neu zu gestalten, den Antritt zehn (statt wie jetzt fünf) Jahre vor dem Regelpensionsantrittsalter ermöglichen.

  • Die Notstandshilfe wurde bis Ende 2020 auf das Niveau des Arbeitslosengeldes angehoben, diese Regelung ist ausgelaufen. Arbeitslose Menschen, vor allem Langzeitarbeitslose, haben aber gerade jetzt wenig Perspektiven – bei gleich hohen Lebenshaltungskosten. So, wie auch Unternehmen geholfen wird, muss das auch für Arbeitslose gelten, die Notstandshilfe muss wieder angehoben werden.

Wirtschaftsentwicklung stabilisieren

  • Forcierung der notwendigen Investitionen gegen die Klimakrise.

  • Finanzierung des Sozialstaats sichern und ausbauen.

  • Gemeinden den Spielraum für notwendige Investitionen geben.

  • Solidarische europäische Antwort durch gemeinsam finanziertes, umfangreiches Investitionsprogramm, Goldene Investitionsregel und einen echten Green New Deal

  • Progressive Vermögensteuer statt kostspieliger Steuergeschenke an die oberen 100.000.
Die Maßnahmen müssen kurzfristig Nützliches (Senkung der Arbeitslosigkeit) mit langfristig Sinnvollem (Maßnahmen gegen Klimakrise, bessere Qualifikation) verbinden. Der vorhandene Spielraum muss genutzt werden, um in Infrastruktur, in die Ausbildung, in das Sozialsystem, in öffentliche Dienstleistungen und in eine dauerhafte Verbesserung der Umwelt zu investieren.
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