17.4.2019

AK Präsidentin: „EU-Arbeitsbehörde hilft gegen Lohndrückerei“

„Österreich ist aufgrund seiner geografischen Lage besonders stark von Lohn- und Sozial­dumping betroffen. Die EU-Arbeits­behörde könnte einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Lohn­drückerei und Sozial­dumping leisten. Die Regierung treibt hier ein doppeltes Spiel: einerseits fordert sie ein rigoroses Vorgehen gegen Sozialbetrug, andererseits lehnt sie die EU-Arbeits­behörde ab“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl Anlässlich der Ratifizierung der EU-Arbeits­behörde ELA durch das EU-Parlament. 

Die geplante EU-Arbeitsbehörde soll helfen, z.B. Schein­anmeldungen zur Sozial­versicherung durch Scheinfirmen im Ausland leichter auf die Schliche zu kommen. Das Sozial­ministerium lehnt den Entwurf von EU-Kommission und -Parlament jedoch mit der Begründung ab, er enthalte „überschießende Bestimmungen“. Die AK Präsidentin fordert die Regierung auf, ihre Ablehnung gegenüber der EU-Arbeits­behörde aufzugeben und auf nationaler Ebene den 3-Punkte-Plan der Arbeiter­kammer gegen Lohn- und Sozialdumping umzusetzen. 

Der 3-Punkte-Plan der AK gegen Lohn- und Sozial­dumping: 

1. Mehr Personal für die Kontroll­behörden!
Kontrollen sind aus AK Sicht das effektivste Mittel um den Druck auf die Arbeits­bedingungen in Österreich durch Lohn- und Sozial­dumping einzudämmen - wenn Unternehmen tatsächlich mit den Kontrollen rechnen müssen! Dazu braucht es ausreichend Personal. 

2. Europa­rechts­konforme Sicherheits­leistung:
Bisher musste der Auftraggeber bei Verdacht auf Lohn- und Sozial­dumping einen Teil des Werklohns bei der Behörde als Sicherheit für eine allfällige Verwaltungs­strafe hinterlegen, bis die Vorwürfe gegen den Auftrag­nehmer geklärt waren. Dass dies rein auf Verdacht geschieht, hat der Europäische Gerichtshof als „überschießend“ beurteilt. Die Regierung kann die Sicherheits­leistung aber ganz leicht europa­rechts­konform gestalten: Und zwar so, dass für die Sicherheitsleistung die Behörde erst eine Vorab­entscheidung trifft, ähnlich wie eine einstweilige Verfügung im Zivilrecht. 

3. Sub­unternehmer­ketten einschränken:
Die Beschränkung der Sub­unternehmer­kette bei öffentlichen Aufträgen ist leicht umzusetzen. Im privaten Bereich würde eine General­unternehmer­haftung greifen, wie es sie in Deutschland längst gibt: Der erste Auftragnehmer haftet für die ordnungsgemäße Bezahlung der Löhne und Sozial­versicherungs­beiträge und kann die Verantwortung nicht auf Sub­sub­sub­unternehmen abwälzen, die dann entweder zahlungs­unfähig werden oder ihren Sitz im EU-Ausland haben, wo sie nur schwer belangt werden können.