6.5.2019

EU-Arbeitsbehörde: Heute endet die Bewerbungsfrist

„Die Regierung tut wenig, um den schwarzen Schafen unter den Un­ter­nehmen die Anreize für Lohn­drückerei und Sozial­dumping zu nehmen“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Die EU-Arbeits­behörde sollte möglichst rasch ein­ge­richtet werden und ihre Arbeit auf­nehmen. Dafür sollte sich die Regierung einsetzen.“ Österreich ist auf­grund seiner geo­grafischen Lage besonders betroffen von Lohn­drückerei und Sozial­dumping. Trotzdem hat sich die Regierung nicht um den Sitz der EU-Arbeits­behörde beworben, sondern sie sogar ab­ge­lehnt. Heute endet die Be­werbungs­frist für den Sitz der EU-Ar­beits­behörde. 

Die grenz­über­schreitende Durchsetzung von Strafen bei Lohn- und Sozial­dumping ist besonders wichtig, in der Praxis jedoch schwierig und scheitert oftmals an wenig kooperativen Behörden anderer Mitglied­staaten. Hier könnte künftig die EU-Arbeits­be­hörde helfen und den Sand im Getriebe der Be­hörden­zusammen­arbeit beseitigen. Sie kann auch die Rahmen­bedingungen für grenz­über­schreitende Kontrollen schaffen, sodass Beweis­material bei Sozial­betrug und anderen Miss­ständen leichter sicher­gestellt werden kann. 

Auch auf national­staatlicher Ebene gibt es aus Sicht der AK noch einiges zu tun. Der 3-Punkte-Plan der Arbeiter­kammer gegen Lohn- und Sozial­dumping: 

1. Mehr Personal für die Kontrollbehörden!

Kontrollen sind aus AK Sicht das effektivste Mittel um den Druck auf die Arbeits­bedingungen in Österreich durch Lohn- und Sozial­dumping einzudämmen - wenn Unter­nehmen tatsächlich mit den Kontrollen rechnen müssen! Dazu braucht es ausreichend Personal. 

2. Europarechtskonforme Sicherheitsleistung:

Bisher musste der Auftraggeber bei Verdacht auf Lohn- und Sozial­dumping einen Teil des Werklohns bei der Behörde als Sicherheit für eine allfällige Ver­waltungs­strafe hinterlegen, bis die Vorwürfe gegen den Auftrag­nehmer geklärt waren. Dass dies rein auf Verdacht geschieht, hat der Europäische Gerichts­hof als „überschießend“ beurteilt. Die Regierung kann die Sicher­heits­leistung aber ganz leicht europa­rechts­konform gestalten: Und zwar so, dass für die Sicher­heits­leistung die Behörde erst eine Vor­ab­entscheidung trifft, ähnlich wie eine einstweilige Verfügung im Zivilrecht. 

3. Subunternehmerketten einschränken:

Die Beschränkung der Sub­unter­nehmer­kette bei öffentlichen Aufträgen ist leicht um­zu­setzen. Im privaten Bereich würde eine General­unternehmer­haftung greifen, wie es sie in Deutsch­land längst gibt: Der erste Auftrag­nehmer haftet für die ordnungs­gemäße Bezahlung der Löhne und Sozial­ver­sicherungs­beiträge und kann die Ver­antwortung nicht auf Sub­sub­sub­unter­nehmen abwälzen, die dann entweder zahlungs­unfähig werden oder ihren Sitz im EU-Ausland haben, wo sie nur schwer belangt werden können.

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Die ungleiche Union

AutorIn: Georg Hubmann

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