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3.3.2022

Degressives Arbeitslosengeld

Eine Idee befeuert die aktuelle Diskussion um eine Arbeitslosenversicherungs-(AlV-)Reform: Führt ein degressiv gestaltetes, also mit zunehmender Dauer geringer werdendes Arbeitslosengeld zu sinkender Arbeitslosigkeit? Der Gedanke dahinter: Die zunehmenden finanziellen Probleme der Arbeitslosen würden einen Anreiz für eine raschere Arbeitsaufnahme darstellen.

Ausgangslage

Derzeit ist die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld 55 %, faktisch wegen spezieller Regelungen für Geringverdiener:innen wie dem sog. Ergänzungsbetrag bei etwas über 60 %. Nach Ende des Arbeitslosengeld (AlG-)Anspruches – also nach 20, 30 und für Arbeitnehmer:innen über 40 nach 39 bzw. 52 Wochen für über 50-Jährige – folgt die Notstandshilfe, die um 5 % bzw. 8 % niedriger ist als das Arbeitslosengeld und grundsätzlich unbefristet bezogen werden kann. Es gibt daher bereits ein „degressives Arbeitslosengeld“ in Österreich durch den Übergang von Arbeitslosengeld zur Notstandshilfe.

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Unsere Position

Die bisherige Haltung von AK und ÖGB zur Einführung eines degressiven Arbeitslosengeldes lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:

Die Debatte um ein degressives Arbeitslosengeld geht am Ziel vorbei: Es braucht nicht mehr Anreize – sprich finanziellen Druck – für Arbeitslose, sondern ausreichende und auch passende Beschäftigungsmöglichkeiten.

Der Versuch, Arbeitslosigkeit durch Anreize für Arbeitsuchende zu lösen, unterstellt, Arbeitslosigkeit sei ein selbst gewähltes und freiwilliges Schicksal. Arbeitslosigkeit ist aber eine Folge von zu geringer Nachfrage nach Arbeit in den Unternehmen – eine Nachfrage, die von der Wirtschaftsentwicklung, dem unternehmerischen Geschick und politisch gesetzten Rahmenbedingungen abhängt.

2021 gab im Jahresdurchschnitt rd. 402.000 Arbeitsuchende. Von den Unternehmen wurden rd. 110.000 offene Stellen angeboten. Die Arbeitslosigkeit abzubauen, geht nur bei mehr und passenden Arbeitsplätzen auf dem Arbeitsmarkt. Verstärkte Anreize zur Beschäftigungsaufnahme schaffen aber keine Arbeitsplätze.

Anreizeffekte von degressivem Arbeitslosengeld sind wissenschaftlich nicht nachgewiesen. Studien deuten vielmehr darauf hin, dass eine bessere Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik deutlich wirksamer ist.

Hohe Arbeitslosigkeit, Strukturprobleme auf dem Arbeitsmarkt wie Qualifikationsdefizite und Diskriminierung ganzer Arbeitnehmer:innengruppen und hohe Langzeitbeschäftigungslosigkeit brauchen andere Lösungen als ein degressives Arbeitslosengeld. Die Idee hinter dem degressiven Arbeitslosengeld ist, im Laufe der Zeit den finanziellen Druck auf Arbeitslose so zu erhöhen, dass sie jegliche Arbeit annehmen.

Die Verhandlungsmacht von Arbeitnehmer:innen soll dadurch geschwächt werden, Unternehmen müssen sich dann nicht mehr bemühen, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen bzw. ein entsprechendes Einkommen zu zahlen. Es ist aber nicht Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik, den Niedriglohn- und Niedrigqualitätssektor in Österreich zu fördern.

Degressives Arbeitslosengeld dürfte außerdem zu höherer Arbeitslosigkeit führen. Denn Praxis vieler Unternehmen, ihre Beschäftigten bei kurzfristigen Auftragsschwankungen zu kündigen und sie nach wenigen Tagen oder Wochen wieder einzustellen, wird mit einem am Anfang einer Arbeitslosigkeit höheren Arbeitslosengeld auch für andere Unternehmen attraktiver.

Ein höheres Arbeitslosengeld am Beginn einer Arbeitslosigkeit kann dann akzeptiert werden, wenn sich die existenzielle Absicherung Arbeitsloser insgesamt und besonders für länger Arbeitslose nicht verschlechtert. Bereits jetzt bedeutet die 55%ige Nettoersatzrate hohe Armutsgefährdung für viele Haushalte mit Arbeitslosigkeit. Die Gefährdung wächst mit der Dauer der Arbeitslosigkeit. Denn um den Lebensstandard zumindest anfänglich zu halten, muss auf Ersparnisse zurückgegriffen werden. Mit Fortdauer der Arbeitslosigkeit muss immer mehr bei der Lebensführung eingespart werden, auch zulasten von Kindern.

Noch niedrigere Ersatzraten gerade bei längerer Arbeitslosigkeit würden diese Armutsgefahren noch weiter verstärken.

Bereits der tatsächliche AlG-Bezug (durchschnittlicher Bezug 2021: € 990/Monat) liegt nahe an der Grenze zur Sozialhilfe/Mindestsicherung. So können bereits jetzt etwa 1/6 der AlV-Leistungsbezieher:innen ihr Einkommen durch Sozialhilfe aufstocken. Eine Degression des AlG hätte den Effekt, dass deutlich mehr Menschen in die Sozialhilfe/Mindestsicherung fallen.

Degressives AlG verschärft Ungleichheiten
Selbst wenn das AlG am Anfang erhöht wird, so verschärft die Logik eines degressiven AlG die Ungleichheit. Jene, die sich leicht tun, einen Job zu finden, die z. B. bereits einen neuen Job in Aussicht haben, werden belohnt. Jene, die es besonders schwer haben, wieder einen Arbeitsplatz zu finden, z. B. Arbeitnehmer:innen mit Betreuungspflichten oder gesundheitlichen Problemen, hingegen werden bestraft.

Degressives AlG: viele Verlierer:innen, kaum Einsparungen in der AlV, höhere Ausgaben für Sozialhilfe 
Ein degressives Modell wurde vom WIFO anhand der tatsächlichen Arbeitslosigkeit 2016 durchgerechnet. Rund 68 % der Betroffenen wären durch niedrigere Leistungen schlechter gestellt, die Einsparungen für die Arbeitslosenversicherung wären aber nur rund 4 %. Andere Modelle, die den Anspruch von jungen Menschen und Menschen mit gesundheitlichen
Beeinträchtigungen nicht beschneiden, wären trotz Degression teurer als der momentane Zustand.

Zusätzlich würde ein Teil der Kosten in die Mindestsicherung und somit zu den Ländern verschoben werden.

Degressives Arbeitslosengeld braucht mehr Budget ab 2023
Die im Budget 2022 veranschlagten Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung (AlV) steigen pro Person um 7 % von € 15.582 auf € 16.738 – was in etwa der Lohnentwicklung entspricht und keine Rückschlüsse auf ein degressives Arbeitslosengeld ab 2023 zulässt.

Ein degressives Arbeitslosengeld ist aber bei nur geringfügig angepasstem Budget für die Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung

  • nur mit starker Degression unter die bisherigen Nettoersatzraten,
     
  • nur mit weiteren unmittelbaren Leistungsreduktionen wie etwa einer allgemeinen
    mehrwöchigen Wartezeit auf das Arbeitslosengeld sowie

  • durch eine Verschiebung der Kosten von AlV-Ausgaben (Bund) zu Sozialhilfe-Ausgaben
    (Land) finanzierbar.
Mit dem aktuellen, im Dezember 2021 beschlossenen Bundesfinanz-Rahmen würde ein Großteil der Arbeitsuchenden, vor allem jene, die länger einen neuen Arbeitsplatz suchen müssen, finanziell drastisch schlechter gestellt werden.

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