1.7.2019

Arbeitsmarkt: Anderl fordert Vorziehen beschäftigungsintensiver Investitionen

„Viele sehen die Entwicklung auf dem Arbeits­markt noch immer sehr optimistisch. Angesichts der Prognosen der Expert­Innen muss ich diesen Optimismus aber dämpfen. Einerseits schwächt sich die Konjunktur ab und andererseits haben wir noch immer um 90.000 Arbeits­lose mehr als vor der Krise 2008. Damit sind wir meilenweit vom Ziel der Voll­beschäftigung entfernt“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl und fordert von der Politik recht­zeitiges Handeln ein.

„Es ist an der Zeit, sich aktiv auf den sich abzeichnenden Abschwung vorzubereiten“, verlangt Anderl das Vorziehen beschäftigungs­intensiver Investitionen etwa in die Infrastruktur oder in den Ausbau der Ganztags­schulen und Kinder­betreuung. Auch die aktive Arbeits­markt­politik sieht die AK Präsidentin vor allem in drei Bereichen gefordert: bei der Weiterbildung, beim „Zwischen­parken“ von Arbeit­nehmer­Innen in der Arbeits­losigkeit und bei der Bekämpfung der Lang­zeit­arbeits­losigkeit. 

Recht auf Weiter­bildung

Arbeit­nehmer­Innen sollen sich nach ihren Neigungen und Begabungen für neue berufliche Heraus­forderungen selbstbestimmt weiterbilden können. Ein solches Instrument existiert bisher nicht. Es gibt einzelne, schlecht aufeinander abgestimmte, viele Gruppen ausgrenzende und unterfinanzierte Bausteine: Fach­kräfte­stipendium, Bildungs­karenz, Bildungsteilzeit, Selbst­erhalter­stipendium, Schulbeihilfen und Studien­abschluss­stipendium. Das bestehende Problem ist aber weniger das Fehlen und Finanzieren von Aus­bildungs­maßnahmen, sondern vielmehr die Finanzierung des Lebens­unterhalts während der Ausbildung.   

Die Mehrfach­belastung Ausbildung neben Beruf und Familie ist in der Regel nicht tragbar. Es braucht daher ein neues System der Existenzsicherung während der Ausbildung. Die Finanzierung des Lebens­unterhaltes soll in Höhe des Ausgleich­zulagen­richtsatzes erfolgen und ein monatlicher Zuverdienst bis zur Gering­fügigkeits­grenze möglich sein. Für 40.000 Plätze wären 190 Mio. Euro notwendig.  

Der Fachkräfte­mangel soll durch Höher­qualifizierung von Arbeitssuchenden gedeckt werden. Dafür sollen zusätzliche Plätze in der Fach­arbeiter­Innen­intensivausbildung für 15.000 Personen geschaffen werden. Kosten dafür 270 Mio. Euro. 

„Zwischen­parken“ in Arbeits­losigkeit bekämpfen

Einer Studie des WIFO zufolge verursachen Unternehmen, die wegen kurzfristiger Auslastungs­probleme Arbeit­nehmer­Innen kündigen, und sie innerhalb von weniger als zwei Monaten wieder­beschäftigen, eine Erhöhung der Arbeitslosen­quote um 0,25 Prozentpunkte und somit Kosten in der Arbeits­losen­versicherung von rund 160 Mio. Euro. Hier braucht es mehr Fairness: Unternehmen sollen die Kosten des fälligen Arbeitslosengeldes für vier Wochen der Arbeits­losen­versicherung ersetzen. Damit kann ein Sinken der Arbeitslosigkeit um knapp 10.000 jahres­durch­schnittlich Betroffene erreicht werden.

Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen

Der Beschäftigungs­aufschwung erreichte die Gruppe der über 50-jährigen Langzeit­beschäftigungs­losen kaum. Während im Mai 2019 die Arbeitslosigkeit bei Jungen und bei Personen im Haupt­erwerbs­alter deutlich zurückging, stieg sie bei Über-50-Jährigen um 1,5 Prozent an. Von den rund 279.000 arbeitslosen Personen waren mehr als 92.000 älter als 50 Jahre. Es gibt einen guten Grund zur Annahme, dass der Anstieg vor allem auf die grund- und ansatzlos eingestellte Beschäftigungs­aktion +20.000 zurückgeht. 

Daher fordert die AK eine dauerhafte, geförderte Beschäftigung nach dem Muster der Aktion +20.000. Mit jährlich 200 Mio. Euro aus den Mitteln der Arbeits­losen­versicherung kann die Lang­zeit­arbeits­losigkeit Älterer halbiert werden 

Ein Arbeits­losengeld neu, bei dem die Notstandshilfe durch eine Mindestsicherung ersetzt wird, wird abgelehnt. Ein “Hartz IV“ nach deutschem Vorbild mit höherem finanziellen Druck auf Lang­zeit­arbeitslose, beseitigt Lang­zeit­arbeits­losigkeit nicht, sondern verfestigt sie und mit ihr die Armut der Betroffenen.  

Blog

Mehr Licht in die Welt der Superreichen

AutorIn: Markus Marterbauer

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