Recht der Beitragszahler:innen auf gute öffentliche Arbeitsvermittlung

Problembeschreibung

• Die derzeitigen Regeln der Arbeitslosenversicherung führen zu einem hohen Druck auf Arbeitslose, bei Vermittlung durch das AMS sehr rasch deutliche Abstriche beim Entgelt und den Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.
   
  So wird Bezieher:innen von Arbeitslosengeld bereits nach 120 Tagen ein Entgeltverlust von 25 % gegenüber dem Verdienst vor der Arbeitslosigkeit gesetzlich zugemutet
  
  Die meisten Arbeitsuchenden müssen nach 30 Wochen Arbeitslosigkeit bereits völlig ausbildungsfremde Arbeit zum jeweiligen KV-Mindestlohn akzeptieren.
  

Dieser hohe und rasch einsetzende existenzielle Druck auf Arbeitsuchende führt nach empirischen Studien zu

• unerwünschten volkswirtschaftlichen Ergebnissen – fachlich gut ausgebildete AN müssen rasch einen Arbeitsplatz unterhalb ihrer Qualifikation annehmen
  
  
• einer nachhaltigen Verschlechterung der Erwerbs- und Einkommenskarriere für die betroffenen Personen: Höheres und längeres Arbeitslosengeld führt nämlich zu besser bezahlten Arbeitsplätze in stabileren, wettbewerbsfähigeren Unternehmen mit besserer Arbeitsplatzqualität
  

Im Jahr 2020 haben rd. 608.000 beim AMS vorgemerkte Personen eine Arbeit aufgenommen und es wurden rd. 320.000 der dem AMS gemeldeten 392.000 offenen Stellen bzw. Lehrstellen besetzt.

Unsere Forderungen

1. Gesetzliche Maßnahmen

• Zumutbarkeitsregeln modernisieren: Einkommensschutz erhöhen, zeitlich ausweiten (gesamte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld, mindestens 80 % der Bemessungsgrundlage für AlG = Bruttomonatsentgelt + anteilige Sonderzahlungen), breiter anwenden = auch dann, wenn Vermittlung im bisherigen Beruf erfolgt (derzeit nur bei Vermittlung in anderen Beruf, andere Tätigkeit)
  
  
• Arbeitslosengeld zeitlich verlängern: 52 Wochen Arbeitslosengeld unabhängig vom Alter, jedenfalls aber Streichung der 20- bis 30-wöchigen Bezugsdauer (= AlG gebührt dann mindestens 39 Wochen) Sanktionen staffeln statt gänzlicher Leistungsverlust bereits beim ersten Mal: Vorschlag: 25%ige Leistungskürzung bei erster Sanktion, – 50 % bei zweiter – 75 % bei dritter und vollständiger Leistungsentfall bei vierter Sanktion
  
  
• Pönalisierung des „Zwischenparkens“ von AN durch Unternehmen: bei Wiedereinstellung innerhalb eines Monats zahlt AG Kosten der AL an AMS
  
  
• Wegzeiten und überregionale Vermittlung: zumutbare Wegzeit: ¼ der täglichen normalen AZ; Unterkunft am Arbeitsort mit angemessener Ausstattung und für AN kostenfrei, AMS ist verpflichtet, Förderungen für Arbeitswege und Kosten für Vorstellungsgespräche einzusetzen

2. Maßnahmen im AMS

• Erhöhung des Personalstandes im AMS auf ein Niveau, dass 1 h Beratungszeit pro Arbeitslosen und gute Beratung von personalsuchenden KMU möglich wird (mind. + 650 Planstellen, sofortiger Stopp des für 2023 geplanten Personalabbaues)
  
  
• (Ziel-)Vorgaben an das AMS: Vermittlung nur in existenzsichernde Beschäftigung (mind. € 1.700)
  
  
• Höherwertige offene Stellen können vom AMS besetzt werden: (Ziel-)Vorgabe an AMS 2022 und Folgejahre: Akquisition von mindestens 200.000 offenen Stellen mit Lohn/Gehalt über dem Durchschnittseinkommen (2019: € 2.560 brutto)
  
  
• Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt rasch erkennen und für Vermittlung nutzen: rasche Entwicklung und Einsatz einer kompetenzorientierten Vermittlungsplattform für AN und AG („Skills Matching“) durch entsprechende Erhöhung des Budgets für AMS-EDV
  

Rechtsgrundlagen

Die Arbeitsvermittlung durch das AMS ist zunächst durch die Zumutbarkeitsbestimmungen des § 9 AlVG geregelt:

• Berufsschutz für 100 Tage: der vermittelte Arbeitsplatz darf die „künftige Verwendung im bisher ausgeübten Beruf nicht wesentlich erschweren“
  
  
• Einkommensschutz bei Vermittlung außerhalb des bisherigen Berufes, der bisherigen Tätigkeit: 80 % der Bemessungsgrundlage für 120 Tage, dann 75 % bis zum Ende des Arbeitslosengeldes; bei Notstandshilfe: kollektivvertragliches Mindestentgelt
  
  
• Zumutbare Wegzeit von grundsätzlich 2 h täglich bei Vollzeit und 1,5 h täglich bei Teilzeit (Judikatur des VwGH: 3 h Wegzeit zumutbar)
  
  
• Bei Vermittlung in anderes Bundesland: keine Gefährdung von gesetzlichen Unterhaltspflichten, „entsprechende Unterkunft von AG bereitgestellt“
  
  
• Arbeitslose sind darüber hinaus verpflichtet, von sich aus alles zu tun, um möglichst rasch einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Diese sogenannte „Eigeninitiative“ wird vom AMS kontrolliert, Arbeitslose werden verpflichtet, dem AMS die eigenen Suchaktivitäten nachzuweisen. Abgesichert werden diese Zumutbarkeitsregeln durch im EU-Vergleich relativ strenge Sanktionsregeln, die zum völligen Verlust der Versicherungsleistung von 6 bis 8 Wochen führen. Dieser Einkommensverlust kann auch nicht durch Mindestsicherung ausgeglichen werden.
  

Die Regeln für die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld spielen eine weitere wichtige Rolle. Denn nach 20, 30, 39 oder 52 Wochen Arbeitslosengeld gilt als „zumutbares Entgelt“ der jeweilige kollektivvertragliche Mindestlohn und es spielen berufliche Qualifikationen keine Rolle mehr. Der Großteil der Arbeitsuchenden hat einen Anspruch auf 30 Wochen Arbeitslosengeld-Bezug. 39 Wochen Arbeitslosengeld sind nur für über 40-jährige, 52 Wochen nur für über 50-jährige Arbeitslose mit langen Versicherungsdauern möglich.

Darüber hinaus ist der sogenannte „Einschaltgrad“ des AMS in den Stellenmarkt für die Vermittlungstätigkeit des AMS wichtig: Pro Jahr werden in Ö rd. 1,7 Mio. Arbeitsverhältnisse neu begründet – rund 50 % dieser Stellen werden dem AMS direkt (durch Stellenbesetzungsaufträge von Unternehmen) oder indirekt (durch Jobvermittlungsplattformen wie zuletzt „Alle Jobs“) bekannt.

Nicht zuletzt entscheidet aber die Qualität der Beratung durch AMS-Mitarbeiter:innen maßgeblich darüber, mit welcher neuen Beschäftigung eine Arbeitslosigkeit endet. Aktuell stehen dafür rechnerisch 11 Minuten pro Arbeitslosen pro Monat zur Verfügung.

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