Bauarbeiter auf der Baustelle mit Schutzkleidung © Gorodenkoff, stock.adobe.com
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23.4.2021

10 Jahre ArbeitnehmerInnen-Freizügigkeit

Seit dem Ende der Übergangsfristen für die 2004 der EU beigetretenen Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa sind 10 Jahre vergangen. Der Zuzug an Arbeitskräften aus diesen und später der EU beigetretenen Staaten war groß. Aktuell sind über 320.000 Arbeitnehmer und ArbeitnehmerInnen aus den neuen Mitgliedstaaten in Österreich beschäftigt.

Weiters hinzu kommen noch grenzüberschreitend entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit weiterhin stark zunehmender Tendenz. 2019 waren dies über 210.000 Arbeitskräfte (ohne Transportbereich). Nur 2020 kam es Corona-bedingt zu einem Rückgang.

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Pressekonferenz mit AK Präsidentin Renate Anderl,  Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz:


Lohn- und Sozialdumping bekämpfen!

Die Lohnunterschiede zu den europäischen Niedriglohnländern sind nach wie vor dem entscheidenden Push-Faktor. Es ist in den letzten 10 Jahren kaum zu einem Angleichung der Löhne gekommen. Es sind aber nicht nur ausländischeunternehmen, die Lohndumping betreiben – Beispiel Hygiene Austria, Gastgewerbe, Erntehelfer.

Die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping muss weiter hohe Priorität
werden.

Während es in den ersten 7 Jahren der Arbeitsmarktöffnung in Österreich regelmäßig zu einer Weiterentwicklung und zu Verbesserungen bei der Bekämpfung von Lohndumping kommt, herrscht seit 3 Jahre Stillstand dringender Handlungsbedarf besteht. Es wurde nicht die Rückschläge durch die EuGH Judikatur "repariert"!

Besonders dringenderer Handlungsbedarf in folgenden Bereichen

  • Es braucht abschreckende Verwaltungsstrafen; 2019 hat der EuGH entschieden, dass die österreichische Regelung der Verwaltungsstrafen nicht europarechtskonform ist. Eine Reparatur ist daher seit damals notwendig. Seit 2017 (!) gibt es dazu auch schon einen Vorschlag der Sozialpartner. Leider ist dieser nicht aufgewimnet. Der seit vorliegende Entwurf zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sieht eine andere Lösung mit im Endeffekt niedrigeren Strafen vor, die nicht abschreckend sind!

  • Auch hier hat der EuGH in den österreichischen Rechtslage eingegriffen und 2018 entschieden, dass die gesetzliche Regelung (Sicherheitsleistung) nicht europarechtskonform ist – weiter (ohne ersichtlichen Grund) noch immer keine Reparatur!! Erst der Nonnenentwurf enthält eine Neuregelung.

  • Generalunternehmerhaftung für die Löhne: Besonders im Baubereich werden Aufträge häufig ein Subunternehmen weitervergeben. Diese Subvergaben sind der Nährboden für Sozialbetrug, Schwarzarbeit und Lohndumping. Eine Haftung des Generalunternehmers oder Hauptauftraggebers als echte Haftung s für die Subunternehmen würde, das jene Unternehmen, die stärkste Marktmacht haben und die höchsten Gewinne erzielen, für voreinten Löhne zur Verantwortung gezogen werden.

  • Beschränkung der Subunternehmerketten: Im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe sollten die Subvergaben generell unterbunden werden, damit es gar nicht zur Bildung von Subunternehmerketten kommt.

  • Mehr Kontrollen

  • Mehr Aufklärung und Information der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen über ihre Rechte und Ansprüche.

Handlungsbedarf auf europäischer Ebene

  • wirksame Maßnahmen gegen Sozialdumping – einzelne Mitgliedstaaten verlangen bei der
    Entsendung von Arbeitskräften niedrigere Sozialversicherungsbeiträge und haben daher einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber österreichischen Unternehmen. Dies gehört rasch unterbunden.


  • Verbesserungen bei der grenzüberschreitenden Vollstreckung von Verwaltungsstrafen.

  • Verbesserungen bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Ansprüchen entsandter Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

  • Wirksame Möglichkeiten der Kontrollbehörden um überprüfen zu können, ob entsandte
    Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in ihren Heimatländern ordnungsgemäß sozialversichert sind.

Tipp

Mehr Infos finden Sie hier

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