25.4.2017
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Sicherheit für Lohn- und Sozialstandards!

Eines der höchsten Bruttoinlandsprodukte innerhalb der EU oder die Exporterfolge der österreichischen Industrie - zweifelsohne hat die EU-Erweiterung auch für Österreich Vorteile gebracht.  Doch es gibt auch Schattenseiten, die mittlerweile klar ersichtlich sind. Als Folge der Marktfreiheiten haben grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung und die Entsendung von ArbeitnehmerInnen aus dem EU-Raum ein relevantes Ausmaß angenommen. Eine Ursache dafür ist neben der geografischen Nähe die nach wie vor weit aufklaffende Einkommensschere und die unzureichende Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in den Beitrittsländern, aber auch das Vorgehen vieler Unternehmen, unter Missbrauch nationaler und europäischer Regelungen die österreichischen Lohn- und Sozialstandards systematisch zu unterlaufen.

Lohn- und Sozialdumping

„Mittlerweile hat das Dimensionen angenommen, die wir Europäer uns nicht länger leisten können und auch nicht leisten wollen“, erklärt AK Präsident Rudi Kaske. Den Beteuerungen mancher österreichischen Generalunternehmen, dass sie nicht wissen, dass die von ihnen beauftragten Subunternehmen sehr oft österreichische Standards unterlaufen, schenkt der AK Präsident wenig Glauben: „Ich denke, ein Generalunternehmer weiß sehr genau, was etwas kostet und wie Kalkulationen ausschauen müssen, damit alles mit rechten Dingen zugeht. Was jedem ordentlichen Kaufmann geläufig ist, muss auch einem Großunternehmen zumutbar sein.“

In der Rechtsberatung der AK Wien zeigt sich, dass viele ArbeitnehmerInnen aus den Beitrittsländern, die in Österreich arbeiten, nur ein Drittel jenes Entgelts erhalten, das ihnen aufgrund des Kollektivvertrags zustünde. Die Praxis der Kontrollbehörden zeigt, dass Zehntausende der über 190.000 im Jahr 2016 als Entsendung bzw. Überlassung deklarierten Arbeitseinsätze in Wirklichkeit einer Dauerbeschäftigung in Österreich gleichkommen. Diese ArbeitnehmerInnen werden, ohne ihre Arbeitseinsätze zu unterbrechen, einfach von einer ausländischen Firma zur nächsten umgemeldet. Manche dieser ausländischen Unternehmen (z.B. im Verkehrsbereich) werden offenbar von österreichischen Unternehmen gesteuert und dienen ausschließlich der Umgehung österreichischer Gesetze.

Rudi Kaske

Es ist nicht länger hinzunehmen, dass dem Abbau der sozialen Standards und der ArbeitnehmerInnenrechte nicht wirksam entgegengetreten wird. Die AK mit ihrer Expertise, die Gewerkschaften und die Betriebsräte mit ihren Erfahrungen aus der Praxis haben ein „Schutzpaket zur Sicherung der ArbeitnehmerInnenrechte“ entwickelt. AK Präsident Rudi Kaske fordert die Umsetzung dieses Schutzpakets: „Marktfreiheiten sind kein Freibrief für Lohn- und Sozialdumping. Wir brauchen ein soziales Europa, wir brauchen Gerechtigkeit.“

Zahlreiche Problemfelder

Billigstbieterprinzip beschleunigt Erosion fairer Arbeitsbedingungen

Was als Kostendämpfer für die öffentlichen Kassen gedacht war, hat in Wahrheit hohe Folgekosten: Laufende Auslagerungen an Billigstbieter in Branchen, in denen der Anteil der Lohn- und Personalkosten hoch sind, führen dazu, dass gerade auf Kosten der ArbeitnehmerInnen möglichst knapp kalkuliert wird. Die AK Arbeitsrechtsberatung beobachtet seit Jahren eine systematische Unterwanderung geltender arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften, die von Firmen immer öfter mit steigendem Kostendruck durch öffentliche Auftraggeber begründet wird. Gespart wird über unbezahlte Mehrarbeit, das Herausrechnen von Pausenzeiten oder über die Einstellung von weniger qualifiziertem Personal für qualifizierte Tätigkeiten. Am Ende springt die Aushilfskraft für die Fachkraft ein, damit das Angebot billiger gemacht werden kann. Firmen, die das nicht tun, verlieren im immer unfaireren Wettbewerb. 

„Die öffentliche Hand ist im Baubereich mit gutem Beispiel vorangegangen und auf das Bestbieterprinzip umgestiegen. Das brauchen wir auch in allen anderen Bereichen, vor allem bei der Vergabe von öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen des Personenverkehrs, der sozialen Dienstleistungen, der Reinigung und der Bewachung“, fordert Kaske. 

Lange Kette der Sub-Unternehmen

Der harte Preiskampf am Bau setzt das Lohngefüge in Österreich seit Jahren unter Druck. Große, namhafte Bauunternehmen geben Aufträge an billigstbietende Subunternehmen und die wieder an noch billiger anbietende Sub-Subunternehmen weiter. Am Ende dieser Kette steht oft ein Anbieter, der so billig kalkuliert, dass eine korrekte Bezahlung der ArbeitnehmerInnen nicht mehr möglich ist.  

Viele Unternehmen melden ihre Beschäftigten in den Nachbarländern an. Dort zahlen sie in der Regel viel niedrigere Sozialversicherungsbeiträge als eine Firma, die ihre Beschäftigten in Österreich anmeldet. Dadurch geraten die, die ihre Beschäftigten fair in Österreich anmelden, weiter unter Druck. Auch das österreichische Sozialversicherungssystem ist der Verlierer. 

Eine Großbaustelle vor dem Hauptbahnhof: Täglich bis zu elf Stunden haben Bauarbeiter aus Spanien und Portugal hier in den letzten Monaten gearbeitet. An Samstagen oft zusätzlich – für eine Firma mit Sitz in der Slowakei. Firma und Beschäftigte haben über das Internet zueinander gefunden, in der Slowakei waren sie nie. Vom Arbeitsvertrag existierte eine deutsche und eine slowakische Version, mit völlig unterschiedlichem Inhalt. Irgendwann blieben die Lohnzahlungen aus. Ob die Arbeitnehmer in der Slowakei sozialversichert waren, ist kaum kontrollierbar. Die besagte Firma war eingebettet in eine Subunternehmerkette: Der Bauherr hat eine bekannte, große Baufirma beauftragt, die ihrerseits eine andere Baufirma mit den Arbeiten beauftragt hat. Diese beauftragte dann in weiterer Folge die slowakische Firma als weiteres Subunternehmen.  

Weit weg vom fairen Verkehr

Im Verkehr werden die Folgen von grenzenloser Liberalisierung auf dem Rücken der Beschäftigten besonders deutlich: ein hohes Lohngefälle, rechtliche Schlupflöcher im grenzüberschreitenden Verkehr, fehlende Kontrollen oder die Ausnahme des Transitverkehrs aus der Entsenderichtlinie verschärfen den Druck auf die Beschäftigten auch in Österreich und gefährden Arbeitsplätze. 

Preisdruck bei Bus-Aufträgen im öffentlichen Verkehr

Bei den Ausschreibungen geben die Verkehrsverbünde Fahrplan, Preis und Busausstattung vor. Die Unternehmen werden pro gefahrene Kilometer bezahlt und müssen diese Leistung möglichst billig erbringen. Ausschreibungen gewinnen nur jene Firmen, die bei den Personalkosten mit den kleinstmöglichen Löhnen kalkulieren. Betriebe mit Zusatzvereinbarungen wie bezahlten Vor- und Nacharbeiten oder Prämienzahlungen haben einen deutlichen Nachteil. Jahrelange Erfahrung von älteren Beschäftigten und soziale Errungenschaften werden somit zu Wettbewerbsnachteilen. Diese Betriebe werden sukzessive aus dem Markt gedrängt. Das geht auf Kosten von Sicherheit und Qualität, spürbar auch für die Fahrgäste. Die ArbeitnehmerInnen bekommen den Wettbewerb mit voller Wucht zu spüren, vor allem finanziell. Durch Umgehung von Betriebsvereinbarungen oder Neuanstellung ohne Berücksichtigung vorangegangener Dienstjahre müssen sie Einkommensverluste in Kauf nehmen.  

Schutzpaket zur Sicherung der ArbeitnehmerInnenrechte – Handlungsoptionen für die Politik

Diese Beispiele zeigen: Zur Beseitigung dieser Missstände gibt es keine einfachen Lösungen, es muss an vielen Schrauben gedreht werden. Die Aufgabenstellung ist keineswegs einfach, sondern erfordert einen umfangreichen Maßnahmenmix, der sowohl kurzfristig, mittelfristig als auch längerfristig und nachhaltig Wirkung entfalten muss. Es gibt auch eine Fülle an Möglichkeiten, die rasch umsetzbar und sind, andere nur mittel- oder langfristig. „Wir müssen auf allen Ebenen mit unseren Bemühungen sofort beginnen, egal wie lange eine Durch- und Umsetzung auch dauern mag. Wir haben einen Start, aber wir müssen drei unterschiedliche Strecken laufen: einen Sprint und eine Mittelstrecke auf nationaler und wahrscheinlich einen Marathon auf der EU-Ebene“, sagt Kaske.

Optionen, die rasch umsetzbar sind

Ausbau der Kontrollmaßnahmen: Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz bietet grundsätzlich eine gute Grundlage, um Lohndruck und das Unterlaufen von Lohnstandards durch unlautere Unternehmen zu unterbinden, jedoch fehlt es an ausreichenden Kontrollen. Die Wirkung kann massiv verstärkt werden, wenn die Zahl der Beschäftigten bei der Finanzpolizei auf 1000 verdoppelt wird. Unterstützt werden kann das durch entsprechende Veröffentlichung der ertappten unlauteren Unternehmen und planquadratmäßig organisierte Kontrollaktionen.

Förderungsausschluss: Auch Wirtschaftsförderungsmaßnahmen sind möglichst lückenlos zu erfassen. Dafür braucht es eine Ausweitung der bestehenden Transparenzdatenbank auch auf juristische Personen. Darüber hinaus müssen sich die Förderstellen vor der Vergabe von Förderungen an Unternehmen bei der zuständigen Kompetenzstelle der Wiener Gebietskrankenkasse informieren, ob Verstöße gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz vorliegen und gegebenenfalls diese Unternehmen temporär von Fördermaßnahmen ausschließen. Das würde die schwarzen Schafe unter den Unternehmen finanziell treffen.

Beschränkung von Subunternehmerketten: Subunternehmerketten sind eine Wurzel des Übels. Die Weitergabe von Teilen des Gesamtauftrages an viele Subunternehmer führt erfahrungsgemäß zu Lohn- und Sozialdumping. Diese Möglichkeit der Weitergabe soll in der öffentlichen Beschaffung daher rigide eingeschränkt werden. Die AK schlägt vor, die Weitergabe von Teilen der Leistung an Subunternehmer ab Zuschlagserteilung auf ein Glied zu beschränken. Die Weitergabe von Teilen des Auftrags an Sub-Subunternehmen wäre damit nicht mehr möglich, außer in sachlich gerechtfertigten Fällen. Damit würde die Kontrolle durch die Auftraggeber und die zuständigen Behörden erleichtert werden. Außerdem würde dann auch die bestehende Auftraggeberhaftung effektiver wirken. In anderen europäischen Ländern ist eine solche Regelung bereits gesetzlich verankert, auch unionsrechtlich ist die Beschränkung zulässig.

Unlautere Unternehmen von öffentlichen Vergaben ausschließen: Unternehmen, die gegen das Lohn- und Sozialdumpings-Bekämpfungsgesetz oder das Ausländerbeschäftigungsgesetz verstoßen haben, wird derzeit die Möglichkeit zur Selbstreinigung gegeben, erst danach ist ein obligatorischer Ausschluss möglich. Es darf aber nicht mehr genügen, dass zB lediglich ein Geschäftsführer ausgetauscht wird. Es ist positiv, dass im aktuellen Entwurf zur Novelle des Vergaberechts strengere Bestimmungen an die Selbstreinigung gestellt werden. Darüber hinaus sollen die Kontrollbehörden, wenn ein Unternehmen im Rahmen der Selbstreinigung bestimmte interne Kontrollmaßnahmen anführt, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen auch gezielt prüfen.

Kalkulation der Lohnkosten auf den Tisch: Bei Vergaben, insbesondere bei öffentlichen Personenverkehrsdiensten per Bus, bei Bau- und  Dienstleistungsaufträgen muss eine verpflichtende Darstellung der Lohnkosten bei Angebotslegung auf Basis der österreichischen Rechtsnormen (wie zum Beispiel Kollektivverträge) vorgelegt werden.

Bestbieterprinzip ausweiten: Das Bestbieterprinzip muss auf möglichst viele Auftragsarten ausgeweitet werden. Neben dem Preis sind dabei zwingend zwei weitere Kriterien (Qualität, ökologische oder soziale Kriterien) zu beachten. Preisfremde Zuschlagskriterien sollen in der Bewertung der Angebote mindestens 20 Prozent der zu erreichenden Punkte ausmachen. Hier ziehen Arbeitnehmervertretungen und Wirtschaft bei der Neufassung des Bundesvergaberechts an einem Strang. Aus Sicht der AK muss eines der beiden Kriterien jedenfalls ein soziales sein, zB. die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, Älteren oder Lehrlinge.

Vertragsstrafen zur Sicherung der Kollektivverträge: Wie in der Schweiz sollen die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch in Österreich die Möglichkeit erhalten, vor dem Arbeits- und Sozialgericht die Einhaltung der kollektivvertraglichen Lohnregeln durch Vertragsstrafen abzusichern. Ein Unternehmen, das sich nicht an die kollektivvertraglichen Lohnregeln hält, könnte so – unabhängig von etwaigen Einzelklagen betroffener ArbeitnehmerInnen - von den Kollektivvertragsparteien auf Leistung der gesetzlich oder kollektivvertraglich festgelegten Vertragsstrafe geklagt werden. Eine Auftraggeberhaftung für die Vertragsstrafen würde auch zur Hintanhaltung von Lohndumping bei Unternehmen ohne Sitz in Österreich führen.

Optionen, die langfristig umsetzbar sind

Gleicher Lohn, gleiche Beitragsgrundlagen: Bei Entsendungen innerhalb der EU soll der Anspruchslohn – also der tatsächlich zu zahlende Lohn -  Beitragsgrundlage für die Sozialversicherung sein. Sozialversicherungsabgaben im Heimatland auf Basis des Lohnes, auf den in Österreich ein Anspruch besteht, sind notwendig, um Sozialdumping zu unterbinden. Die aktuellen Widerstände dagegen müssen auf EU-Ebene ausgeräumt werden.

Scheinentsendungen unterbinden: Um Scheinentsendungen zu unterbinden, muss der/die ArbeitnehmerIn vor der Entsendung mindestens drei Monate beim entsendenden Arbeitgeber beschäftigt sein. Die Einhaltung muss auch grenzüberschreitend überprüft werden können. Derzeit ist eine derartige Mindestbeschäftigungsdauer nicht vorgesehen.

Entsenderichtlinie – Lücken schließen: Die EU-Entsenderichtlinie erfasst den Verkehrsbereich nur teilweise. Transitfahrten und Warenlieferungen durch den Verkäufer sind nicht erfasst. Diese Lücke sollte geschlossen werden. Auch erfasst die Entsenderichtlinie nur den Lohn, jedoch nicht die Aufwandsentschädigungen. Es sollte jedoch verpflichtend vorgesehen werden, dass der Arbeitgeber jedenfalls die Kosten des entsandten Arbeitnehmers für Reise, Kost und Unterkunft zu übernehmen hat.

Rudi Kaske

„Es darf nicht sein, dass unkorrekte Unternehmen gezielt durch illegale Beschäftigungsformen unsere Lohn- und Sozialstandards unterlaufen. Das ist ein Angriff auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch auf jene Unternehmen, die sich korrekt an die österreichischen Gesetze halten“, sagt Kaske.

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