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Digitale Nutzungsrechte - Schwerpunkt Datenschutz

Digitalisierungstechnik allgemein, das Internet im Besonderen, verändern die Grundlagen und Spielregeln ganzer Lebensbereiche und Branchen. Neue Technologien und Dienstformen dringen tief in unseren Arbeits- und Konsumalltag, unser soziales Leben und Freizeitverhalten ein. Technologieschübe kosten Arbeitsplätze und bringen neue hervor. Wir sind privat wie beruflich mit den angenehmen wie unerwünschten Begleiterscheinungen der digitalen Entwicklung und des Lebens in einer Informationsgesellschaft konfrontiert. Bis zu einem bestimmten Grad haben wir uns mit Grauzonen und Regelbrüchen im Internet abgefunden. Das darf aber unser Engagement
nicht bremsen, allen Schwierigkeiten zum Trotz auch für die digitale Welt nach wirksamen Konzepten der Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung zu suchen. Dazu nur ein paar Schlagworte, was aus unserer Sicht besonders wichtig erscheint:  

  • A-Priorität: Politik setzt sich mit den uns umgebenden Technologien und ihren Auswirkungen auf die Gesellschaft ambitioniert auseinander. Damit Politik die Frage nach den Profiteuren der digitalen Revolution mit „wir alle“ beantworten kann, bekommen digitale Nutzerrechte allgemein und der Datenschutz im Besonderen einen hohen Stellenwert in der österreichischen und europäischen Politik. Sie werden quasi „Chefsache“.

  • Kompetenzzentrum: Mit der Einrichtung eines Kompetenzzentrums für netzpolitische Studien Bekommen Regierung, Parlament, Interessenvertretungen usw. Unterstützung bei der Bewertung und Entwicklung von Handlungskonzepten in Bezug auf digitale Märkte, Arbeits- und Lebenswelten.

  • Verbraucherschutz zur Freiheitssicherung: Das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen über die Nutzung seiner personenbezogenen Daten wird gegen wirtschaftlich und auch ordnungspolitisch motivierte Einschränkungen verteidigt und zeitgemäß ausgebaut. Verbraucherschutz bemüht sich auch um die Absicherung grundlegender Freiheiten. 

  • Transparenz: Datenverarbeitungsvorgänge, die häufig abseits der Wahrnehmung der davon Betroffenen stattfinden, müssen transparenter werden, etwa in Bezug auf die Kriterien der Reihung von Suchmaschinenergebnissen, bei Bewertungsplattformen oder Internetinhalten, die mangels Kennzeichnung redaktionellen Ursprungs, manipuliert oder auch simple Werbung sein können. 

  • Klarere Ge- und Verbote: Die Rechtssicherheit in Bezug auf die Frage, ob eine bestimmte Datennutzung in unterschiedlichen Verwendungszusammenhängen der digitalen Welt zulässig oder unzulässig ist, muss verbessert werden. 

  • Strikte Regeln für den Datenhandel statt Fiktionen von „freiwilligen“ Zustimmungen: Der digitale Datenhandel ist von Intransparenz und einem großen Kräfteungleichgewicht geprägt und bedarf einer rechtlichen Neuordnung. 

  • Unrechtsbewusstsein – Bewusstseinsbildung: Bei vielen unberechtigten oder hinsichtlich von Datensicherheitsmaßnahmen nachlässigen Datennutzern muss Unrechtsbewusstsein erst geweckt werden.

  • Datensparsamkeit: Das Prinzip der Datensparsamkeit wird auf allen Ebenen forciert. Nicht alle Datennutzungen, die der Erreichung berechtigter Ziele dienen, sind auch durch ein überwiegendes Interesse legitimiert. 

  • Vorbeugender Datenschutz etwa durch behördliche Vorabkontrollen oder die Forcierung des Erwerbs von Datenschutz-Gütezeichen wird aufgewertet. 

  • Internetkonzerne auf dem Prüfstand: Die Durchsetzung von Nutzerrechten gegenüber Internetkonzernen, die in Drittstaaten, vor allem den USA, niedergelassen sind, wird auf EU-Ebene intensiviert.  

  • Spürbare Sanktionen bei systematischen Datenschutzverstößen. Derzeit müssen Datenverwender weder mit einer (raschen) Aufdeckung illegaler Datennutzungen noch mit abschreckenden Strafen rechnen. 

  • Leichter Zugang zum Recht. Jedermann muss sich bei vermuteten Verstößen an eine Datenschutzbehörde wenden können, die möglichst niedrigschwellig Rat erteilt und Rechtsschutz gewährt. Die derzeitige Zersplitterung der Zuständigkeiten zwischen der Datenschutzbehörde und den Zivilgerichten ist überholt. 

  • Eine schlagkräftige Aufsichtsbehörde: Ausstattung und technisches Knowhow der Datenschutzbehörde muss mit den hohen Anforderungen an ein solches Kontrollorgan Schritt halten. Angesichts millionenfacher Datenverarbeitungen braucht die Behörde Unterstützung, um einen  Marktüberblick zu haben. 
TIPP

Diese und andere Forderungen im Detail finden Sie in unserer Publikation "Digitale Nutzerrechte - Schwerpunkt Datenschutz".

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