Covid-Test © Cavan, stock.adobe.com
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7.6.2021

Corona-Tests durch Pflegende

Die Berechtigung eigenverantwortlich Covid-19-Testungen durchzuführen und dementsprechende Befunde auszustellen, stellt vor allem für den Gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege einen berufsrechtlichen Fortschritt dar.  Für die Praxis ergeben sich dadurch aber folgende Fragestellungen:

Sind Testergebnisse, die DGKP in ihrem privaten Umfeld (Familie und Freundeskreis) kostenfrei erstellen als „Zutrittstest“ erlaubt? 

Testungen im privaten Umfeld sind zulässig. Um anerkannte „Zutrittstests“ auszustellen, ist die Meldung über eine freiberufliche Tätigkeit im Gesundheitsberuferegister (GBR) Voraussetzung. Die Notwendigkeit dazu liegt im § 17 (1) Z 5 GBR-Gesetz begründet. Demzufolge ist die Art der Berufsausübung entweder freiberuflich oder im Angestelltenverhältnis zulässig. 

Welche Informationen muss ein „Zutrittstest“ beinhalten?

Das Testprotokoll muss folgende Angaben beinhalten: Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Ort der Testung, Art der Testung, Zeitpunkt der Probeentnahme, Testergebnis, Vorname und Nachname der Tester*in, Unterschrift und GBR-Nummer. Ein Formular für die Ausstellung eines Testergebnisses finden Sie hier

Können freiberufliche DGKP Testzertifikate (Grüner Pass) ausstellen?

Testzertifikate (Grüner Pass) können nur solche Stellen ausstellen, welche an die elektronische Testplattform angebunden sind. Sind sie das nicht, können sie nur die bisher bestehenden Testnachweise (Zutrittstests) ausstellen. Diese gelten innerhalb Österreichs im Sinne der 3-G-Regel und der COVID-19-Einreiseverordnung. Ein EU-konformes Zertifikat mit entsprechendem QR-Code kann jedoch nicht ausgestellt werden.

Müssen sich DGKP für eine freiberufliche Tätigkeit, außer im GBR, noch irgendwo registrieren lassen, um offizielle Testbefunde auszustellen?

Für kostenfreie Testungen ist außer der Meldung über eine freiberufliche Tätigkeit keine weitere Registrierung erforderlich. Testungen auf Honorarbasis machen eine Versteuerung der Einkünfte beim zuständigen Finanzamt erforderlich. Eine entgeltliche Beschäftigung zieht eine Meldung bei der SVS nach sich. Beachten Sie die jährliche Sozialversicherungsgrenze von 5.710,32 Euro (Wert 2021). Unabhängig davon, ob Sie Ihre selbständige Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausüben. Nähere Informationen dazu finden Sie hier

Welche Regelungen gibt es bzgl. Honorarstellung für freiberufliche DGKP? Gibt es eine Verrechnungsmöglichkeit mit der ÖGK?

Eine Verrechnungsmöglichkeit mit der ÖGK gibt es aktuell nicht. Die Honorarstellung erfolgt im Rahmen der freiberuflichen Pflege wie bei sämtlichen anderen Pflegeleistungen.

Rechtliche Grundlagen

Gem. § 28d (1) Z 1 Epidemie-Gesetz (EpiG) dürfen Berufsangehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege und der Pflegefachassistenz ohne ärztliche Anordnung Abstriche aus Nase und Rachen einschließlich Point-of-Care-Covid-19-Tests zu diagnostischen Zwecken durchführen. Berufsangehörige der Pflegeassistenz sind gem. § 28d (2) Z 1 EpiG berechtigt die genannten Tätigkeiten auf Anordnung und unter Aufsicht durchzuführen. Hier finden Sie Information über die Berufsrechte weiterer Gesundheitsberufe im Zusammenhang mit COVID-19-Testungen

Im Falle eines positiven Testergebnisses gilt die Meldepflicht gem. §§ 2 und 3 EpiG, soweit nicht eine Meldung durch die gem. §§ 3 und 28c EpiG verpflichtete Person oder Einrichtung erfolgt. Detaillierte Informationen 

Die Ausstellung von Testergebnissen ist durch die testende Institution (z.B. Kranken- und Kuranstalten, Teststraßen, etc.) oder durch freiberuflich tätige Diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger*innen gem. § 17 der 4. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung zulässig und als „Zutrittstest“ anerkannt.

Voraussetzungen für das Ausstellen von Testergebnissen

Zur Ausstellung rechtlich anerkannter Testergebnisse, müssen DGKP und PFA also entweder in einem Arbeitsverhältnis zu einer Institution stehen, welche Covid-19-Screenings anbietet, oder freiberuflich als DGKP tätig sein. Für Berufsangehörige der Pflegefachassistenz besteht gem. § 90 GuKG keine Möglichkeit der freiberuflichen Tätigkeit.

Um in Österreich freiberuflich zu arbeiten, ist bei der registrierenden Behörde ein Berufssitz anzumelden. Für Angestellte, Karenzierte, Arbeitslose und Arbeitssuchende ist die Registrierungsbehörde die Arbeiterkammer und für (überwiegend) freiberuflich Tätige die Gesundheit Österreich GmbH (GÖG). 

Änderungsmeldung im Gesundheitsberuferegister (GBR)

Eine Änderungsmeldung im GBR kann per Mail unter gbr@akwien.at (Arbeiterkammer) oder gbr@goeg.at (Gesundheit Österreich GmbH) unter Angabe folgender Daten durchgeführt werden: 

  • Name und Registrierungsnummer
  • Berufssitzadresse, diese Anschrift erscheint im öffentlichen Register. Der Berufssitz ist der Ort, an dem oder von dem aus eine freiberufliche Tätigkeit regelmäßig ausgeübt wird. Hier kann die persönliche Adresse eingetragen werden. Wollen Sie die Anschrift Ihres aktuellen Dienstortes/Dienstgebers angeben, empfehlen wir dies unbedingt mit dem Dienstgeber abzusprechen.
  • Ausmaß der freiberuflichen Tätigkeit (überwiegend freiberuflich oder im Angestelltenverhältnis tätig?)
  • Oder Formular ausfüllen, einscannen und per Mail an die jeweilige Behörde schicken: 
  • Oder mit Handysignatur bzw. Bürgerkarte Änderungsmeldung selbständig online durchführen  

Die Daten werden zeitnah im Register aktualisiert, so dass ab Benachrichtigung über den Eintrag eine freiberufliche Tätigkeit möglich ist.

Zu bedenken ist auf jeden Fall, dass eine freiberufliche Tätigkeit bzw. Nebentätigkeit mit dem Dienstgeber abzusprechen ist!

Berufspflichten im Zusammenhang einer freiberuflichen Tätigkeit

  • Entsprechend der Dokumentationspflicht gem. § 5 GuKG sollte im Rahmen der Point-of-care-Covid-19-Tests zumindest der Name der getesteten Person, Name der durchführenden Person, Zeitpunkt, Ort, Testergebnis und Einverständniserklärung zur Testung dokumentiert und mindestens 10 Jahre (§ 5 (4) GuKG) aufbewahrt werden.
     
  • Im Falle eines positiven Testergebnisses besteht eine Meldepflicht gem. § 2 Epidemiegesetz bei der zuständigen Gesundheitsbehörde – in Wien die MA 15 

Ist die Tätigkeit in einer Impf- oder Teststraße selbständig oder unselbständig? 

Ab 1. Mai 2021 haben sich die Sozialversicherungsverträger und das Sozialministerium für ganz Österreich auf folgende Vorgehensweise geeinigt:

  • Alle bisher auf Werkvertragsbasis tätigen Personen werden mit Wirksamkeit ab 1. Mai 2021 als freie DienstnehmerInnen zur Sozialversicherung angemeldet. 

Die Österreichische Gesundheitskasse wird die Sozialversicherungsbeiträge erst ab 1. Mai 2021 vorschreiben.

Sie sollten von Ihrem Dienstgeber dazu eine gesonderte Information erhalten.

Es werden alle bisher mit Werkvertrag Tätigen gleich behandelt, unabhängig davon, ob sich diese bei der Sozialversicherung der Selbständigen gemeldet haben oder nicht.

Sie müssen sich für die Zeit vor dem 1. Mai 2021 nicht (nachträglich) bei der Sozialversicherung der Selbständigen melden. Sie begehen keinen Meldeverstoß. Die Sozialversicherung der Selbständigen wird keine Beiträge vorschreiben.

Ab 1. Jänner 2021 ist für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von freien Dienstverträgen, bei Einsätzen in Test- und Impfstraßen, ein Freibetrag von 1.000,48 Euro pro Kalendermonat heranzuziehen (beitragsfreie Aufwandsentschädigung gem § 49 ASVG). Diese Aufwandsentschädigung wird nicht auf die Ausgleichszulage, Leistungen der Mindestsicherung oder Sozialhilfe angerechnet und sie haben keine Auswirkung auf die Kindeseigenschaft in der Pensionsversicherung (§ 1a Z 5 COVID-19-Zweckzuschussgesetz, BGBl noch nicht kundgemacht).

Hinweis: Wenn ein freier DV vorliegt, müssen Sie als DGKP keinen Berufssitz begründen und keine Registrierung als selbständig Tätige vornehmen. Sollten Sie jedoch Testergebnisse im privaten Umfeld (Familie und Freundeskreis) oder auf Honorarbasis ausstellen, handelt es sich um eine freiberufliche Tätigkeit und der Registrierungsbehörde muss ein Berufssitz gemeldet werden.

Kontakt

Weiterführende Fragen beantwortet Ihnen das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz unter Buergerservice@bmask.gv.at 
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