Student­en­heim­ver­träge strotz­en vor ge­setz­widrig­en Ver­trags­be­stimm­ung­en

Junge Menschen zieht es oft nach Wien, um zu studieren. Sie verlassen das Hotel Mama, und die erste eigene Unterkunft wird fürs Erste ein Studentenheim.

Die AK hat daher Musterverträge von zehn Wiener Studentenheimträgern auf den Prüfstand gestellt. Das Ergebnis zeigt: Jeder Vertrag enthält durch­schnitt­lich 40 unerlaubte Vertragsbestimmungen. Die Klauseln verstoßen meist gleich gegen mehrere gesetzliche Bestimmungen. Die AK wird die Heimträger über ihr Ergebnis informieren und verlangen, die Klauseln zu ändern. Überdies will die AK eine Verbesserung des Studentenheimgesetzes.

In den zehn geprüften Studentenheimmietverträgen inklusive Heimstatuten hat die AK 407 gesetzwidrige Klauseln gefunden – das sind im Durchschnitt rund 40 gesetzwidrige Klauseln pro Vertrag. Da die Klauseln oft gegen mehrere Be­stimm­ung­en verstoßen, waren es in Summe 605 Verfehlungen gegen ge­setz­liche Bestimmungen – im Schnitt also 60 Gesetzesverstöße pro Vertrag.

Tipp

Die gesamte Studie über die gesetzwidrigen Vertragsbestimmungen in Studentenheimverträgen zum Downloaden finden Sie hier.

Typische Gesetzesverstöße – drei Beispiele

  • 180-mal wurde gegen das Transparenzgebot des Kon­sum­ent­en­schutz­ge­setz­es verstoßen. Das heißt, die Vertragsbestimmungen sind unklar oder un­ver­ständ­lich formuliert. So tappen etwa HeimbewohnerInnen in mehreren  Fällen sogar wegen der Höhe des monatlichen Benützungsentgeltes im Dunkeln.
     
  • 182 Verstöße gehen gröblich zu Lasten eines Vertragspartners und sind somit laut Allgemeinem Bürgerlichen Gesetzbuch unwirksam. So behalten sich die Heimträger vor, den HeimbewohnerInnen während der Laufzeit des Ver­trag­es jederzeit ein anderes Zimmer zuweisen zu können. Weiters gibt es Heim­träger, die Benützungsverträge auf zwölf Monate abschließen, sich dann aber vertraglich das Recht einräumen wollen, den Benützungszeitraum von zwölf auf neun Monate einzuschränken.

  • In den Verträgen werden oft Rechte zur Mietzinsminderung ausgeschlossen: Wenn ein Heimzimmer ohne Verschulden der HeimbewohnerInnen Mängel aufweist,  so dass es ganz oder teilweise unbrauchbar ist, hätte der/die Heim­be­wohn­er/in kein Recht auf Mietzinsminderung – das verstößt gegen das Miet­zins­minder­ungs­recht des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches.

Studentenheimgesetz ändern!

Studentenheimmietverträge inklusive den dazugehörigen Heimstatuten ent­halt­en im Schnitt 40 gesetzwidrige Klauseln. Das zeigt eine aktuelle AK Über­prüf­ung von zehn Studentenheimverträgen in Wien. „Die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner werden über ihre Rechte getäuscht“, sagt AK Wohn­rechts­experte Walter Rosifka. „Sie brauchen Rechtssicherheit.“ Daher soll Wissen­schafts­minister Reinhold Mitterlehner das Studentenheimgesetz ändern, ver­langt die AK.

„Die vielen gesetzeswidrigen Klauseln sind für die Heimbewohnerinnen und Heim­be­wohner nachteilig und bleiben meist unentdeckt“, bekräftigt Rosifka. „Um die Heimverträge beurteilen zu können, bräuchten sie profunde jurist­ische Kenntnisse. Junge Menschen brauchen Rechtssicherheit. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass der Vertrag passt, den sie unterschreiben.“

Die AK verlangt von Wissenschaftsminister Mitterlehner eine Änderung des Studentenheimgesetzes. So sollen die Verträge verständlicher und klarer for­mu­liert werden; die Kündigungsgründe sollen im Gesetz abschließend auf­ge­zählt werden; werden die Mitbestimmungsrechte der HeimbewohnerInnen nicht eingehalten, soll es Sanktionen für die Heimträger geben; die Heim­be­wohn­er­Innen sollen einfach und unbürokratisch überprüfen können, ob das Be­nütz­ungs­ent­gelt seitens der Heimträger auch wirklich kostendeckend ver­rechnet wurde – es könnte etwa eine kostenlose oder kostengünstige Über­prüf­ungs­möglich­keit bei der Schlichtungsstelle oder bei Gericht geschaffen werden; die Heimförderung des Bundes soll wiedereingeführt werden.

Tipp

Was tun, wenn ein Studentenheimvertrag mit gesetzwidrigen Klauseln unterschrieben wurde:

  • Wer draufkommt, einen Studentenheimvertrag mit gesetzwidrigen Bestimmungen unterschrieben zu haben, braucht sich nicht an die gesetzwidrigen Vereinbarungen halten. Die Bestimmungen sind un­wirk­sam.

  • Sollte es zum Streitfall kommen, können sich die Heimträger auf diese gesetzwidrigen Bestimmungen nicht berufen. In diesem Fall empfiehlt die AK den HeimbewohnerInnen, sich rechtlich vertreten zu lassen.

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