Corona und Wohnen

Ich kann die Miete nicht zahlen. Was soll ich tun?

Nehmen Sie rasch Kontakt mit dem Vermieter auf und suchen Sie eine einvernehmliche Lösung! Vereinbaren Sie eine Ratenzahlung oder Stundung der nächsten zwei bis drei Mieten. Stundung heißt, dass Sie den Betrag später, z.B. erst in 10 Monaten zahlen.

Achtung!

Mit einem Sondergesetz hat das Parlament am 3.4.2020 einen Mietenaufschub für 3 Monatsmieten (von April bis Juni 2020) für bestimmte Personen und Fälle beschlossen.

Nur (!) bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen durfte der Vermieter nicht gleich mit einer Kündigung oder Räumungsklage reagieren, wenn Sie zwischen April und Juni 2020 Ihre Miete nicht oder nicht vollständig zahlen konnten. Auch eine Mahnklage des Vermieters auf Bezahlung der offenen Beträge ist erst ab 1. Jänner 2021 zulässig.

Das gilt nur für Mieter, die in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit infolge der COVID-19-Pandemie erheblich beeinträchtigt sind.

Die Mieten seit Juli 2020 sind auch von diesen Personen jedenfalls wieder voll zu zahlen – sofern es nicht wieder ein Sondergesetz gibt. Die nicht bezahlten Mieten für April bis Juni 2020 muss man spätestens bis Ende Dezember 2020 nachzahlen. 

Achtung!

Wenn man etwa seine aktuellen Mieten (zB für September, Oktober oder November 2020) nicht zahlt, riskiert man sofort eine Kündigung oder eine Räumungsklage.

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Eine weitere Unterstützungsmöglichkeit in Wien bietet die Hilfe in besonderen Lebenssituationen.

Kann mir die Hausverwaltung die Übernahme / Übergabe der neuen Wohnung verweigern?

Eine Wohnungsübergabe in der Wohnung selber ist nach derzeit weit verbreiteter Ansicht kein Verstoß gegen das COVID-19-Maßnahmengesetz. Die Wohnungsübergabe kann man praktisch ja so durchführen, dass man immer den erforderlichen Sicherheitsabstand einhält.

Noch dazu ist ja die Benutzung einer Wohnung „zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich“; also ist deren Betreten zum Zwecke der Übergabe/des Wohnungswechsels etc wohl kein verbotenes Betreten eines öffentlichen Ortes.

Sollte sich die Hausverwaltung weigern die Wohnungsübergabe durchzuführen, so gelangt diese in Verzug. Setzen Sie in solchen Fällen eine angemessene Nachfrist für die Wohnungsübergabe. Sollte die Hausverwaltung auch diesen Termin versäumen, so können Sie entweder vom Vertrag zurücktreten oder die Übergabe der Wohnung gerichtlich durchsetzen. Der Mietzins ist jedenfalls erst ab Übergabe der Wohnung fällig. 

Bin ich zur Übernahme einer neuen Wohnung zum vereinbarten Zeitpunkt verpflichtet?

Ich sollte in diesen Tagen eine neue Genossenschaftswohnung beziehen. Die Genossenschaft hat im Vorfeld betont, dass sie die Übergaben so abwickeln will, dass sich die neuen Mieter nicht zu nahe kommen werden.

Kann ich mich trotzdem weigern die Wohnung jetzt zu übernehmen, und muss ich dann auch noch keine Miete dafür zahlen?

Ein heikles Thema: wir gehen davon aus, dass nach derzeitigem Stand jedenfalls in Gebieten, die nicht unter Quarantäne stehen, eine Wohnungsübergabe in der Wohnung selber nicht verboten ist, solange die Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden und zwischen den anwesenden Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann.

Es ist daher eher unwahrscheinlich, dass Ihre Weigerung, die Wohnung zu übernehmen, keine finanziellen Konsequenzen hat.

Sollten Sie zur Risikogruppe gehören: Schicken Sie einen bevollmächtigten Vertreter oder nehmen Sie mit dem Vermieter Kontakt auf. Weisen Sie auf Ihre spezielle Situation hin, vielleicht wird dann ja doch ein späterer Termin vereinbart.  

Bin ich als Mieter in Zeiten des Corona Virus verpflichtet, meinen Vermieter in die Wohnung zu lassen?

Der Zutritt zur Wohnung muss von Ihnen als MieterIn generell nur bei wirklich wichtigen Gründen geduldet werden. Dabei sind nach dem Gesetz die berechtigten Interessen des Mieters nach Maßgabe der Wichtigkeit des Grundes angemessen zu berücksichtigen.

Aufgrund dieser Bestimmung ist die Besichtigung durch den Vermieter und andere Personen, Kauf- oder Mietinteressenten, derzeit wohl nur dann zu dulden, wenn Mund-Nasenschutz getragen wird und der Mindestabstand eingehalten werden kann. Bei MieterInnen, die einer Risikogruppe angehören, wird man ihre berechtigten Interessen, bei einer Pandemie niemanden in die Wohnung zu lassen, mehr berücksichtigen müssen.

Ist es richtig, dass ich bei meiner Mietwohnung wegen Corona jetzt Mietzinsminderung fordern bzw. vornehmen kann?

Nein. Anders als bei manchen Geschäftsraummieten (viele Geschäfte mussten ja aufgrund öffentlicher Anordnung schließen) kommt bei Wohnungsmiete eine Mietzinsminderung „nur“ aufgrund von Corona derzeit nicht in Betracht. Eine Zinsminderung ist nur dann zulässig, wenn der vereinbarte Gebrauch der Wohnung wesentlich beeinträchtigt ist; z.B. defekte Heizung. Mehr Infos finden Sie hier.

Hinweis: Die Mietminderung der im Haus betriebenen Geschäftslokale führt nicht zu einer Erhöhung der Betriebskosten für die Wohnungsmieter.  

Befristungen bei Wohnungen laufen ab, Wohnungen sind gekündigt. Und ich finde keine Wohnung! Was kann ich tun?

Wenn Ihr Mietvertrag zu einem bestimmten Termin endet, egal ob wegen

  • Ablauf der Befristung oder
  • einer einvernehmlichen Vereinbarung oder
  • einer wirksamen Kündigung,

dann dürfen Sie nach diesem Termin nicht einfach so weiter in der Wohnung bleiben. Sie müssten sich wegen des absehbaren Verlusts Ihrer Wohnung also eine andere Wohnmöglichkeit suchen, wenn der Vermieter nicht schon jetzt einer Verlängerung des Vertrags zugestimmt hat.

Andererseits ist es natürlich klar, dass man in der jetzigen Situation schwerer als früher  auf Wohnungssuche gehen kann, um rechtzeitig eine neue Wohnung zu finden.

Wir raten Ihnen daher dringend, sich mit Ihrem Vermieter/Ihrer Vermieterin in Verbindung zu setzen, um eine gütliche Einigung zu erzielen. Sie können unser Musterschreiben verwenden und adaptieren; Hier finden Sie zwei Vorschläge, wie Sie die Verlängerung des befristeten Mietvertrags oder einen einvernehmlichen Räumungsaufschub vereinbaren könnte.  

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