Lebens­versicherungen: Das ändert sich ab 2019

Noch bis zum 31. Dezember gilt ein unbefristetes Rücktrittsrecht. Dem Versicherungsnehmer steht auf Basis einer Entscheidung des EuGH bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung über sein Rücktrittsrecht durch den Lebensversicherer ein unbefristetes Rücktrittsrecht zu. Man kann also auch noch viele Jahre nach Abschluss und nach Ansicht der AK auch noch nach Vertragsbeendigung von einer Lebensversicherung zurücktreten (sogenannter Spätrücktritt). 

Die einbezahlten Prämien abzüglich der Kostenanteile für einen allfälligen Risikoschutz samt Verzinsung sind von der Versicherung zurück zu zahlen (bereicherungsrechtliche Rückabwicklung). 

ACHTUNG

Diese Rechtsansicht gilt nach der beschlossenen Neuregelung nur mehr für Rücktritte, die bereits erklärt wurden oder noch bis Jahresende 2018 erklärt werden. 

Das ist neu ab 1. Jänner 2019

Es werden 3 Situationen unterschieden:

  • Rücktritt innerhalb des ersten Jahres nach Vertragsabschluss: Sie erhalten die einbezahlten Prämien ohne Abzüge zurück.

  • Rücktritt ab dem zweiten bis zum Ablauf des fünften Jahres nach Vertragsabschluss: Sie erhalten den Rückkaufswert, allerdings ohne Abzug von Abschlusskosten und etwaigen Stornoabschlägen. Tragen Sie das Veranlagungsrisiko (etwa bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung), so können allfällige Veranlagungsverluste jedoch auf Sie überwälzt werden.
    Nachteil gegenüber der derzeitigen Rechtslage: Der Auszahlungswert ist im Ergebnis zwar besser als wenn Sie den Vertrag kündigen, aber dennoch im Regelfall niedriger als bei derzeitiger Rechtslage.

  • Rücktritt nach Ablauf des fünften Jahres nach Vertragsabschluss: Sie erhalten nur den vertraglich vereinbarten Rückkaufswert. Sie werden also so gestellt, wie bei einer Kündigung des Vertrages.
    Nachteil gegenüber der derzeitigen Rechtslage: Sie haben die Einbußen aus Abschlusskosten, Stornoabschlägen und Veranlagungsverlusten zu tragen.

Zahlt sich ein Rücktritt noch aus?

Wenn Sie noch in die bisherige Rechtslage fallen möchten, müssten Sie bis Ende 2018 den Rücktritt erklären. Dies kann insbesondere dann interessant sein, wenn Ihre Lebensversicherung bereits beendet ist oder Sie einen laufenden Vertrag aufgrund einer schlechten Ertragsentwicklung oder einer nicht anlegergerechten Produktwahl beenden wollen. 

ACHTUNG

Bei laufenden Verträgen führt der Rücktritt zum Verlust eines allfällig bestehenden Versicherungsschutzes (zum Beispiel Risiko-Ablebensschutz)! 

Das könnten betroffene KonsumentInnen machen

Wenn Sie sich noch bis zum 31. Dezember 2018 für einen Rücktritt von Ihrem Versicherungsvertrag entscheiden, sollten Sie bei der Durchsetzung Ihrer Forderungen ein etwaiges Prozesskostenrisiko beachten. Falls Sie eine Privat-Rechtsschutzversicherung haben, klären Sie die Deckung mit dieser ab. Sie können sich aber auch an einen Prozesskostenfinanzierer wenden:

Die AK hat sich schon mehrmals gegen diese neue Regelung ausgesprochen, weil die Neuregelungen zu Lasten der KonsumentInnen gehen und auch nicht mit den europäischen Vorgaben in Einklang zu bringen sind.