AK Erfolg: Handyverträge schneller kündbar

Tarife in der Handybranche ändern sich rasant. Weniger schnell ging bis­lang das Aussteigen aus Handyverträge: Bei älteren Verträgen (Ab­schluss vor 26. Februar 2016) betrugen die Kündigungsfristen bei A1 und Drei (Hutchison) bis vor kurzem drei Monate.

Erfolgreiche Klagen gegen A1 und Drei

Die AK hat dagegen erfolgreich geklagt, und zwar durch alle Instanzen, und schließlich vom Obersten Gerichtshof Recht bekommen: Kündigungsfristen von 3 Monaten sind bei Handyverträgen unzulässig.

Bei Hutchison wird die generelle Umstellung Ende März abgeschlossen sein. Betroffene können sich aber schon vorher auf das OGH-Urteile berufen, und bekommen die einmonatige Kündigungsfrist. 

T-Mobile mit Klage gedroht

„Die Urteile sollten Auswirkungen auf die ganze Branche haben“, ist AK-Kon­sum­ent­en­schutz­ex­pertin Margit Handschmann überzeugt. Doch wie selbst­ver­ständlich fallen keine Verbesserungen vom Himmel, wenn niemand Druck macht. T-Mobile zum Beispiel wollte die Urteile zunächst nicht akzeptieren. Darum hakte die AK nach, mahnte das Unternehmen ab und drohte mit Klage.

T-Mobile lenkt ein

Erfreulicherweise ist der Gang vor Gericht nun nicht mehr notwendig: T-Mobile lenkte ein und kündigte an, die dreimonatige Kündigungsfrist aufzugeben. Auch für Altverträge (Abschluss vor 26. Februar 2016) kommt jetzt eine ein­monat­ige Kündigungsfrist für die Kundinnen und Kunden. „Die generelle Um­stellung der Altverträge soll mit Anfang März erfolgen. Wer sich aber auf die OGH-Urteile beruft, dem räumt T-Mobile schon jetzt die einmonatige Künd­ig­ungs­frist ein“, berichtet AK Chefklägerin Handschmann.

Service: Fragen & Antworten zu diesem AK Erfolg

Gelten die OGH-Urteile nur für Verträge mit A1, Hutchison oder T-Mobile?

Nein, aus unserer Sicht kann man auch bei anderen Anbietern auf die AK und die OGH-Urteile gegen Hutchison und A1 berufen und auf eine einmonatige Kündigungsfrist bei Altverträgen bestehen (Vertragsabschluss vor 26. Februar 2016). Schicken Sie am besten einen Link zu den OGH-Urteilen mit.  

• Hier finden Sie das Urteil gegen A1
• Hier finden Sie das Urteil gegen Hutchison („Drei“)

Gelten die Urteile nur für Handyverträge? 

Die Urteile beziehen sich zwar nur auf Handyverträge, aber wir gehen davon aus, dass man es auch auf andere Telekommunikationsverträge übertragen kann, z.B. für Internet oder Festnetz.

Gelten die Urteile auch bei einer Kündigung während der Min­dest­binde­dauer?

Nein, während einer vereinbarten Mindestvertragsdauer ist eine Kündigung ausgeschlossen. Zum Ende der Mindestvertragsdauer kann der Vertrag dann unter Einhaltung der einmonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten ge­kündigt werden. 

Gelten die Urteile auch für Business-KundInnen?

Sie gelten definitiv für Verbraucherverträge. Aus unserer Sicht könnte es auch auf Business-Verträge übertragbar sein, aber das müssen letztendlich die Ge­richte klären. Business-Kundinnen und -kunden empfehlen wir: Versuchen Sie Ihr Glück und berufen Sie sich auf das OGH-Urteil gegen Hutchison und A1. Mit ein bisschen Kulanz kommen Sie vielleicht früher aus dem Vertrag raus.