Bankverkauf: Was ändert sich für Kund­­Innen?

Ihre Bank wechselt den Besitzer oder überlässt Teile ihres Ge­schäfts­be­reichs einem anderen Institut. Was bedeutet das für Sie als Kundin oder Kunde? Können die neuen Eigentümer in bestehende Verträge eingreifen und Ihre Bankkonditionen verschlechtern, egal ob bei Girokonto, Spar­buch oder Kredit?

Bestehende Verträge bleiben aufrecht

Bestehende Girokonto-, Sparbuch- oder Kreditverträge bleiben auch nach Ver­kauf oder Fusion aufrecht, mit allen Rechten und Pflichten. Generell gilt, dass in einen bestehenden Vertrag nur in sehr eingeschränktem Maß eingegriffen wer­den kann. Dazu die wichtigsten Punkte:

Girokonto: Können vereinbarte Soll- oder Haben-Zinsen einseitig verändert werden?

  • Nein. Wenn Sie bereits fixe Zinsen vereinbart haben, dann bleibt es auch bei dem festgelegten Zinssatz.
  • Wenn Sie mit Ihrer bisherigen Bank veränderliche (variable) Zinsen ver­trag­lich fixiert haben, wurde auch definiert, wann und unter welchen Um­ständen sich die Zinssätze ändern können. In diese Vereinbarung kann nicht einseitig eingegriffen werden – außer Sie einigen sich mit Ihrer Bank darauf.

Können Kontogebühren einseitig durch die Bank erhöht werden?

Will die Bank die Kontospesen erhöhen, muss die Zustimmung der Konto­in­haber­in oder des Kontoinhabers einholen.

Das Zahlungsdienstegesetz sieht dabei folgende Vorgangsweise vor:

  • KontoinhaberInnen müsen von der Bank über die geplanten Ver­trags­änder­ung­en informiert werden, und zwar spätestens 2 Monate, bevor der neue Ver­trag in Kraft tritt.
  • Alle Änderungsvorschläge müssen dem Kontoinhaber im Detail aktiv und in der Regel in Papierform übermittelt werden, also als Brief. Ein Hinweis auf der Website, ein Aushang in der Bankfiliale oder eine bloße Mitteilung auf dem Kontoauszug, den man sich selbst ausdrucken muss, ist nach An­sicht der AK zu wenig.
  • Ein Mail oder eine Nachricht in Ihrem Online-Konto können den Brief nur dann ersetzen, wenn es vertraglich mit der Bank vereinbart wurde.
  • In der Mitteilung muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass Schwei­gen Zustimmung bedeutet. Sie müssen also aktiv werden, um die ge­plante Vertragsänderung abzulehnen.

  • Worüber Sie auch informiert werden müssen: Sollten Sie mit den Änder­ung­en nicht einverstanden sein und sich mit der Bank nicht einigen, haben Sie das Recht, den bestehenden Vertrag kostenlos fristlos zu kündigen, ehe die Änderungen in Kraft treten. Sie können sich dabei auf § 29 Absatz 1 Zahl­ungs­dienste­ge­setz berufen.

Worauf sollte ich bei Vertragsänderungen auf­passen?

In den letzten Jahren haben einige österreichische Banken vermehrt von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Änderungen von bestehenden Ge­schäfts­be­ding­ung­en (AGB) auf folgende Weise durchzuführen: Die Bank teilt per Brief mit, dass sich einzelne Kauseln in den Geschäftsbedingungen ändern – wenn die BankkundInnen den Änderungen nicht widersprechen, werden diese gültig. Diese Regelungstechnik heißt Erklärungsfiktion.

Daher sollten Sie Kontoauszüge, Bankbriefe und – falls mit der Bank vereinbart  – auch E-Mails genau lesen, damit Sie im Bedarfsfall den Änderungswünschen der Bank rechtzeitig widersprechen können. Für  Girokonten sieht das Zahl­ungs­dienste­ge­setz eine Widerspruchsfrist von 2 Monaten vor. Die Bank muss auch auf die Rechtsfolgen eines unterlassenen Widerspruches hin­weis­en.

Achtung!

Bei unbefristeten Verträgen (z.B. bei Konto- oder Kredit­kart­en­ver­träg­en) haben Banken grundsätzlich die Möglichkeit der Ver­trags­künd­ig­ung, wenn Sie einer angebotenen Vertragsänderung wider­sprech­en.

Kann die Bank beim Sparen neue Spesen ver­lang­en?

Das Bankwesengesetz (BWG) sieht vor, dass Banken für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Spareinlagen Spesen verlangen können. Aber dazu bedarf es einer vertraglichen Regelung zwischen der Bank und der oder dem Be­recht­igt­en aus der Sparurkunde. Wenn eine Schließungsgebühr nicht bereits bei Spar­buch­er­öffnung vereinbart worden ist, darf diese auch nicht nachträglich eingeführt und verrechnet werden, wenn Sie Ihr Sparbuch auflösen.

Tipp

Eine Klausel, die besagt, dass Entgeltänderungen durch Schalter­aus­hang ersichtlich gemacht wird, ist keine rechtlich wirksame Grund­lage für die Einführung neuer Spesen!

Kann es Negativzinsen beim Sparen geben?

Sparbücher mit einem variablen (veränderlichen) Zinssatz müssen an einen Leitzinssatz des Geld- und Kapitalmarktes geknüpft sein. Das ist sehr häufig der Geldmarktzinssatz Euribor (European Interbank Offered Rate), also jener Zinssatz, zu dem sich die Banken untereinander Geld verleihen. Für Sparer bedeutet das: Sinkt der Euribor, dann sinkt auch der Zinssatz am Spar­buch, steigt der Euribor, dann steigt auch der Sparzinssatz. In letzter Zeit ist aller­dings das Phänomen aufgetreten, dass der Euribor negativ sein kann – da­durch könnte auch ein vertraglich vereinbarter Sparzinssatz rechnerisch ins „Minus“ kommen. Genau diesen Fall schließt ein oberstgerichtliches Urteil aus. Es besagt, dass die Bank den SparerInnen Zinsen am Sparbuch bzw. Sparkonto zahlen muss. Negativzinsen darf es beim Sparen also nicht geben.

Kann die Bank bestehende Kredite einseitig ändern?

  • Nein. Die Kreditzinssätze und Spesen bei Konsumentenkrediten dürfen sich nur in jenem Ausmaß ändern, wie dies im Kreditvertrag vereinbart wurde. Das bedeutet, dass die Kreditzinsen nur nach einer genau de­finiert­en Regel angehoben oder abgesenkt werden dürfen, die in der Zins­an­pass­ungs­klausel festgehalten ist.

  • Die Spesen des Kreditvertrages, also die Kontospesen für das Kredit­ver­rech­nungs­konto, dürfen sich nur im vertraglich vereinbarten Ausmaß (z.B. mit Index­bindung) ändern. Das Konsumentenschutzgesetz legt einen engen Rahm­en für Spesenänderungen fest.