7.5.2020

Corona – Zahlungsverzug bei Verträgen

Das Parlament hat ein Sondergesetz beschlossen, das Verzugszinsen, Inkassokosten und Konventionalstrafen regelt, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie vorliegt. Es sind alle Verträge umfasst, die vor dem 1.4.2020 abgeschlossen wurden.

Für Bankkredite und Kontoüberziehungen gibt es Sonderbestimmungen, die einen Anspruch auf Stundung einräumen.

Verzugszinsen und Ausschluss von Inkassokosten

Wenn man eine Zahlung, die im Zeitraum 1.4.2020 bis 30.6.2020 fällig wird, aufgrund einer COVID-bedingten Einkommensminderung nicht oder nicht vollständig zahlen kann, dann können höchstens die gesetzlichen Zinsen von 4%  verlangt werden. Das gilt auch, wenn im Vertrag oder den AGB ein höherer Verzugszinssatz vereinbart worden ist.

Weiters sind Schuldner nicht verpflichtet für solche Zahlungsrückstände Kosten von außergerichtlichen Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen (Inkassokosten) zu bezahlen. Aber Achtung: Die gerichtliche Klagbarkeit ist weiterhin möglich. Die Zahlungserleichterungen sind bis zum 30.6.2022 wirksam, erfasst sind aber nur Zahlungen, die im 2. Quartal 2020 zu zahlen gewesen wären. 

Ausschluss von Konventionalstrafen

Wenn ein Schuldner aufgrund der Corona-Krise seine Leistung nicht erbringen kann, muss er keine Konventionalstrafe zahlen. Das wären nach den Gesetzeserläuterungen etwa Baufirmen, die aufgrund der faktischen Einschränkungen und des „social distancing“ einen Werkvertrag nicht planmäßig durchführen können. Das gilt bis zum 30. Juni 2022.

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