OGH: Kredit­kart­en­sperre darf nichts kos­ten

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Kreditkartenfirma PayLife wegen zwei Dutzend Klauseln in ihren Geschäftsbedingungen verurteilt.

Demnach dürfen die Sperre der Kreditkarte sowie deren Austausch nichts kos­ten. Auch das Notieren der PIN ist in Ordnung - solange die Nummer sorgfältig geheim gehalten wird. Hohe Verzugszinsen sind dagegen erlaubt.

AK-Erfolg: Kunden können Sperrentgelt zu­rück­ford­ern

Kunden, denen seit dem Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) An­fang November 2009 ein Sperrentgelt verrechnet worden ist, können dies zu­rück­ford­ern, sagt AK Konsumentenschutzexpertin Margit Handschmann.

Die AK ist via Verbandsklage gegen PayLife, die heute unter SIX Payment Ser­vices firmiert, vor Gericht gezogen und hat nun auch letztinstanzlich zum Groß­teil recht bekommen. Gegenstand der Verbandsklage waren die alten AGB mit Stand Jänner 2012 sowie die per Anfang April 2013 erfolgten Änder­ung­en der AGB. Auch Kreditkartenantragsformulare von PayLife hatten die Kon­sum­ent­en­schütz­er im Visier.

100 Seiten starkes Urteil

In dem fast 100 Seiten starken Urteil (9 Ob 31/15x), äußern sich die Höchst­richt­er unter anderem zu unzulässigen Gebühren. So ist das Kart­en­unter­nehm­en zu einer Sperre der Karte verpflichtet, sobald der Kunde den Verlust, Dieb­stahl oder die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung gemeldet hat. PayLife hat dafür laut den alten AGB 17 Euro verlangt, was laut OGH nicht recht­ens ist.

Nach dem Zahlungsdienstegesetz darf nämlich der Anbieter nur für ganz be­stim­mte Nebenleistungen etwas verrechnen, die Sperre gehört nicht dazu. Le­dig­lich die Nichtdurchführung einer Zahlung mangels Deckung, der Widerruf ein­es Zahlungsauftrags sowie die Wiederbeschaffung eines Geldbetrags dürf­en etwas kosten. Auch die Klauseln, die für einen vom Karteninhaber ge­wünscht­en Kartentausch ein Entgelt von 9 Euro vorsahen, sind unzulässig. Bei einer berechtigten Sperre ist der Tausch der Karte nämlich eine Nebenpflicht, die kostenlos erfolgen muss, so der OGH.

Notieren der PIN erlaubt

Rechtswidrig ist auch die Bestimmung, die den Kunden ein jedwedes Notieren der PIN (Personal Identification Number) untersagt. Diese Klausel ist laut OGH überschießend. Schon in einem anderen Urteil hat das Höchstgericht aus­ge­führt, „dass der durchschnittliche Kunde bei den heutigen Gegebenheiten für verschiedene private und berufliche Bereiche zahlreiche weitere Codes prä­sent zu haben habe, mit denen einem Datenmissbrauch im Hinblick auf wirt­schaft­liche Interessen, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Ge­heim­halt­ungs­interessen begegnet werden solle. Damit könne aber ein schutzwürdiges In­ter­esse nur daran zugebilligt werden, die Verwendung des Codes durch Un­be­fugte zu verhindern. Notiere der Kunde den Code und komme dieser aufgrund unsorgfältiger Verwahrung einem Dritten zur Kenntnis, liege ohnehin ein Ver­stoß gegen das (unbedenkliche) Gebot vor, den persönlichen Code geheim zu halten.“ Sprich: Die PIN auf die Karte schreiben oder beides gemeinsam in der Geldtasche aufzubewahren, wäre grob fahrlässig; die Geheimnummer hin­ge­gen daheim gut zu verstecken, in Ordnung.

Klauseln, wonach Zahlungen im Internet nur in Systemen erfolgen dürfen, die PayLife als „sicher“ ansieht, und andernfalls der Karteninhaber haften soll, sind ebenso unzulässig. PayLife hat die Kunden auf das 3-D-Secure-Verfahren ver­wies­en bzw. sie verpflichtet, darauf zu achten, dass Daten nur mit dem Ver­bind­ungs­protokoll https übertragen werden. Bei „kundenfeindlichster Aus­leg­ung“ wird durch diese AGB-Bestimmungen „der Eindruck erweckt, dass die Haftung für Schäden, die durch die Verwendung der Kreditkartendaten in nicht sich­er­en Systemen entstehen, etwa dadurch, dass Kreditkartennummer, Name und Prüfzahl ausgespäht und von einem Dritten verwendet werden, den Karten­in­haber trifft. Da eine solche Haftung ... nach dem Gesetz nicht besteht, ist die Klausel intransparent“, stellt der OGH fest.

Kontaktloses Zahlen via NFC

Zum kontaktlosen Zahlen via NFC äußert sich der OGH ebenfalls: Wenn eine Karte auch ohne Unterschrift oder PIN, also ohne personalisierte Sicher­heits­merk­male wie bei NFC oder im Internet bzw. am Telefon genutzt werden kann, trägt das Risiko solcher Zahlungsvorgänge stets das Kartenunternehmen. Laut ZaDiG haftet der Kunde nicht mehr für Schäden, die nach Anzeige eines Ver­lusts, Diebstahls oder des Risikos einer missbräuchlichen Verwendung bzw. auf­grund der nicht erfolgten Sperre durch das Kartenunternehmen entstehen. Die entsprechende PayLife-Klausel gibt laut OGH die gesetzlich vorgesehene Ein­schränk­ung der Haftung unvollständig wieder und erweckt „für den Durch­schnitts­kon­sum­ent­en den Eindruck einer weitergehenden Haftung“.

Unzulässig ist auch die Bestimmung, wonach der Kunde die Mo­nats­ab­rech­nung dem Grunde und der Höhe nach anerkennt, wenn er nicht binnen 42 Tag­en nach Zustellung der Abrechnung schriftlich widerspricht. Den Kunden trifft keine Prüfpflicht, so der OGH erneut. Er muss lediglich „nach dem tat­säch­lich­en Feststellen der Fehlerhaftigkeit unverzüglich - das heißt ohne un­nötig­en Verzug - rügen.“ Andere unzulässige Klauseln betreffen die Kom­mu­ni­ka­ti­on zwischen PayLife und den Kunden (Mail, Papierform) sowie Mahn­spesen. (Quelle: APA)

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