OGH sagt „Nein“ zur kosten­pflichtigen Kredit­karten­abrechnung!

Wenn ein Kreditkartenunternehmen einem Karteninhaber eine Monatsrechnung per Post zuschickt, kostet das bei Card Complete 90 Cent pro Brief, bei der Easy Bank (vor der Übernahme durch die easy bank bekannt als Six bzw PayLife) 1,10 Euro. Nur Karteninhaber, die keine Möglichkeit hatten, die Monatsabrechnung elektronisch abzurufen, erhalten diese noch kostenlos.

Zahlreiche Konsumentinnen und Konsumenten haben sich bei der Arbeiterkammer seither über die neu eingeführte Gebühr beschwert. Wir haben die Sache überprüft.  

Gibt es ein Recht auf eine gratis Papierrechnung?

Für Telekomverträge konnten wir das schon durchsetzen. Für Kreditkartenverträge war die gesetzliche Regelung im Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) unklar. Jetzt hat der OGH in einem aktuellen Urteil gegen ein Kreditkartenunternehmen (OGH 25.04.2018, 9 Ob 11/18k) klargestellt, dass die Kreditkartenunternehmen als Zahlungsdienstleister die Monatsabrechnung in Papierform dem Karteninhaber kostenlos übermitteln müssen, wenn im Kreditkartenvertrag zwischen Karteninhaber und Kreditkartenunternehmen vereinbart wurde, dass das Unternehmen die Informationen in Papierform mitteilt.

Nach dem OGH muss nämlich die mit dem Karteninhaber im Kreditkartenvertrag vereinbarte Informationsart – entweder in Papierform oder auf dauerhaftem Datenträger –  gratis sein. Hat sich der Karteninhaber für Papierform entschieden, so darf die Papierrechnung nichts kosten! Ausdrücklich hat der OGH darauf hingewiesen, dass bisher ergangene OGH-Urteile (9 Ob 31/15x, 1 Ob 105/14v), bei denen die Prüfung nach anderen Kriterien erfolgte, dem aktuellen Urteil nicht entgegenstehen. 

Nur ausnahmsweise sind Entgelte zulässig

Nur ausnahmsweise sind Entgelte für die Informationserteilung zulässig, nämlich dann, wenn der Karteninhaber selbst zusätzliche Informationen anfordert. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Karteninhaber im Rahmenvertrag einer Information per dauerhaftem Datenträger zugestimmt hat, und er später zusätzlich noch die Monatsabrechnung in Papierform anfordert.

Auch solche Entgelte können nur verrechnet werden, wenn sie im Vertrag vereinbart wurden, der Höhe nach angemessen sind und sich an den tatsächlichen Kosten des Kartenunternehmens orientieren.  Nach einer OGH Entscheidung (1 Ob 105/14v) darf es sich dabei nur um die Portospesen für die Versendung handeln.

Was Sie jetzt tun können

Wenden Sie sich an Ihr Kreditkartenunternehmen und fordern Sie das für die Papierrechnung verrechnete Entgelt zurück. Hier finden Sie unseren Musterbrief.