Smart Meter & Kon­sum­ent­en­rechte

Seit 1.1.2018 kommt es auf Druck der AK zu wichtigen Änderungen: So müssen bis Ende 2020 nur mehr mindestens 80 Prozent der Haushalte in Österreich von den Strom-Netz­be­treib­ern mit intelligenten Stromzählern – den sogenannten „Smart Metern“ – ausgestattet werden.

Bisher galt für die Netzbetreiber eine Ausrollungsquote von 95 Prozent bis 2019. Diese intelligenten Messgeräte ermöglichen es, den Stromverbrauch zeit­nah zu messen, wobei die Verbrauchswerte fern übertragen werden.

AK Erfolg: Sie können Smart Meter ablehnen

Für alle KonsumentInnen, die keinen intelligenten Stromzähler haben wollen, hat die AK einen großen Erfolg erzielt: Wurde bisher nur fünf Prozent der Strom­kund­Innen das Recht auf Ablehnung eines intelligenten Stromzählers („Opt-Out“) zugesprochen, steht dieses Recht seit 1.1.2018 allen Kon­sum­ent­Inn­en zu – unabhängig von der Ausrollungsquote. Die AK untermauerte dieses Grund­recht auf Datenschutz zuletzt durch ein Rechtsgutachten des re­nom­miert­en Datenschutzrechtsexperten Prof. Ennöckl. Das Wirtschaftsministerium hat nun eine entsprechende Verordnung erlassen.

Gutachten

Das Gutachten von Prof. Daniel Ennöckl kommt zu dem Schluss, dass StromkundInnen nicht zum Einbau eines intelligenten Zählers gezwungen werden dürfen, der laufend den Stromverbrauch speichert und die Daten in kurzen Intervallen an den Netzbetreiber weitergibt.

Was sind Smart Meter?

Smart Meter sind digitale Stromzähler, die im Gegensatz zu den alten, ana­log­en Ferraris-Stromzählern über eine Reihe neuer, „intelligenter“ Funktionen ver­füg­en:

  • Ein Smart Meter misst alle 15 Minuten den Stromverbrauch in einem Haus­halt und speichert diese Messdaten 60 Kalendertage lang im Gerät.
     
  • Über eine Kommunikationsanbindung ist ein Smart Meter mit dem je­weil­ig­en Netzbetreiber verbunden, und der Stromverbrauch wird täglich an den Netz­be­treib­er übertragen.

  • So können Netzbetreiber mittels „Fernablesung“ – das heißt ohne eine An­wes­en­heit vor Ort – den Stromverbrauch feststellen.
     
  • Zudem verfügen sie über die technische Möglichkeit, „aus der Ferne“ die Strom­zu­fuhr zu begrenzen oder einzustellen („Leistungsbegrenzung“ bzw. „Fern­ab­schalt­ung“).

  • Umkehrt hat die Stromkundin bzw. der Stromkunde natürlich auch die Mög­lich­keit jederzeit die eigenen Stromverbrauchsdaten abzurufen.

Was sind die Vorteile von Smart Meter?

Derzeit wird der Stromverbrauch errechnet bzw. geschätzt und in den über­wieg­en­den Fällen alle drei Jahre vom Netzbetreiber vor Ort abgelesen. Auf Ba­sis dieser Schätzungen werden die Teilzahlungsbeträge festgesetzt, die oft mehr oder weniger deutlich vom tatsächlichen Stromverbrauch abweichen. Das führt mitunter zu bösen Überraschungen bei der Endabrechnung. Smart Meter erfassen und speichern täglich den Stromverbrauch. Der tägliche Strom­ver­brauch wird automatisch an den Netzbetreiber übermittelt.

Dadurch

  • wird der Stromverbrauch für KonsumentInnen transparenter. Kon­sum­ent­Inn­en sind in der Lage, große Stromfresser zu entlarven und ihr Kon­sum­ver­halt­en zu ändern.

  • wird die Strom-Ablesung und -Abrechnung präziser, und es ist keine An­wes­en­heit bei der Ablesung erforderlich.

  • gibt es die Möglichkeit, stichtagsgenaue und monatliche Strom-Ab­rechn­ung­en anzubieten. Hohe Nachzahlungen könnten so vermieden werden – eine Er­leicht­er­ung vor allem für einkommensschwache Haushalte.

Was sind die Nachteile von Smart Meter?

Es gibt Datenschutzbedenken hinsichtlich der täglichen Speicherung und Über­mittlung der Strom-Verbrauchsdaten an die Strom-Netzbetreiber:

  • Daten von Strom-Netzbetreibern könnten in falsche Hände geraten. Diese Per­sonen könnten etwa aus Strom-Verbrauchsdaten ableiten, wann jemand ge­rade auf Urlaub ist, und wann ein Haus oder eine Wohnung leer steht und dieses Wissen für Straftaten nutzen.

  • Auch die Vorstellung, dass der Energieversorger die Daten und das Ver­brauchs­ver­halt­en analysiert und so maßgeschneiderte Angebote ins Haus trudeln (etwa ein Angebot für besonders leise Waschmaschinen, wenn je­mand oft in der Nacht Wäsche wäscht), behagt vielen KonsumentInnen nicht und weckt die Sorge vor dem „gläsernen“ Menschen.

  • Einige KonsumentInnen sorgen sich bei digitalen intelligenten Stromzählern über mögliche gesundheitliche Folgen durch Strahlung. Grundsätzlich sollte die Belastung mit elektromagnetischen Feldern, die heute immer mehr wer­den, möglichst gering gehalten werden. Die (zusätzliche) Strahlenbelastung durch einen Smart Meter hängt stark von der Übertragung der Daten ab (Funk oder über das Stromnetz). Grundsätzlich ist aber die Strahl­en­be­last­ung vergleichsweise gering, weil zum einen keine hohen Leistungen für die Datenübertragungen notwendig sind (teilweise geringer als beim Mobil­tele­fon) zum anderen, weil sich die Messstation meist etwas abgelegen vom Wohn­raum (im Vorzimmer oder im Keller) befindet.

Die Einführung von Smart Metern in Österreich

2009 wurde die EU-Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie verabschiedet. Nach die­ser Richtlinie sollen EU-weit bis 2020 mindestens 80 Prozent der Haushalte mit Smart Metern ausgerüstet sein. Der österreichische Wirtschaftsminister wollte bei der Umsetzung ein Musterschüler sein: In der „Intelligente Messgeräte-Ein­führ­ungs­ver­ord­nung 2014 (IME-VO)“ legte dieser  fest, dass Österreich bis 2019 eine Flächenabdeckung (bzw. Ausrollungsquote) von 95 Prozent der Haus­halte zu erzielen hat, weit mehr also als die EU-rechtlichen Vorgaben vor­sehen.

Gegen dieses übereifrige Ziel hat sich die AK immer ausgesprochen und sich mit dieser Kritik nun auch durchgesetzt:

Ab 1.1.2018 bekommen die Netzbetreiber mehr Zeit, ihre KundInnen mit Smart Metern auszustatten. Denn Ende 2020 müssen erst mindestens 80 Pro­zent der der intelligenten Stromzähler installiert sein, exakt jene Quote also, die auch der EU-Vorgabe entspricht. Wer allerdings sofort einen Smart Meter haben möchte, hat ab 1.1.2018 einen Anspruch darauf: Der Netzbetreiber hat nämlich KonsumentInnen auf deren Wunsch hin mit einem intelligenten Strom­zähl­ern auszustatten, auch wenn dieser Tausch im Projektplan noch nicht vorgesehen ist. Die Installation muss spätestens innerhalb von 6 Mo­nat­en erfolgen.

Der Zählertausch hat bereits begonnen

Der Zählertausch obliegt den Netzbetreibern. Einer der Vorarlberger Netz­be­treib­er, die „Stadtwerke Feldkirch“, hat den Austausch mit Smart Metern be­reits abgeschlossen. Seit 2014 werden in Oberösterreich die Zähler ge­wech­selt, bis Ende des letzten Jahres waren bereits 70 Prozent der Haushalte in Ober­österreich mit den neuen Zählern ausgerüstet, im Netzgebiet der Linz Strom Netz liegt der Ausrollungsgrad bei 60 Prozent. Auch in ein paar Bezirken im Burgenland werden die Zähler seit letztem Jahr ausgetauscht. Die größten Netz­be­treiber werden voraussichtlich im Laufe des heurigen Jahres mit dem Ein­bau der „intelligenten“ Stromzähler beginnen. So starten die Wiener Netze im Juni 2018 mit einem Feldversuch mit 30.000 neuen Zählern.

Kann ein Smart Meter abgelehnt werden?

Gemäß § 83 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz ist der Netz­be­treib­er verpflichtet, unter Berücksichtigung der durch die Verordnung des Wirt­schaftsministers bestimmten Vorgaben, den Wunsch der End­ver­brauch­er­Inn­en ein intelligentes Messgerät NICHT zu erhalten, zu be­rück­sicht­ig­en („Opt-Out“).

Ablehnungsrecht

Auf Druck der AK hat der Gesetzgeber eine Klarstellung vor­ge­nom­men, wonach die Netzbetreiber ab 1.1.2018 verpflichtet sind, dem Wunsch aller StromkundInnen nachzukommen, wenn sie eine Mes­sung ihres Stromverbrauches mittels eines intelligenten Messgerätes ablehnen. Bisher konnte das Ablehnungsrecht nur dann geltend ge­macht werden, wenn nicht zuvor schon mehr als 5 Prozent aller Strom­kund­Innen in einem Netzgebiet (z.B. Wiener Netze oder Netz Nieder­österreich) diesen Smart Meter abgelehnt haben. Dieses un­ge­rechte und undurchsichtige „first-come-first-serve-Prinzip“ hat die AK dazu bewogen, durch ein Rechtsgutachten zu untermauern, dass jede/r Konsument/in die Möglichkeit haben muss, den Einsatz eines in­tel­li­gent­en Stromzählers abzulehnen.

Das Smart-Meter-Gutachten der AK

Die AK hat eine Studie beim Datenschutzexperten Prof. Daniel Ennöckl von der Universität Wien in Auftrag gegeben, die untersucht, wie die beschriebene Dis­krepanz im Sinne des Daten- und Konsumentenschutzes beseitigt werden kann, und wie eine konsumentenfreundliche Lösung aussehen könnte.

Die klaren Ergebnisse des Gutachtens

Prof. Ennöckl kommt in seinem Gutachten zum eindeutigen Schluss, dass die Bereitstellung von intelligenten Messgeräten gegen den Willen der Be­troffen­en als Verletzung des Grundrechts auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß § 1 Absatz 1 Datenschutzgesetz (DSG) 2000 zu werten ist.

Fazit

KonsumentInnen müssen die Möglichkeit haben, den Einsatz eines intelligenten Stromzählers im Haushalt abzulehnen. Der Einbau ge­gen ihren Willen stellt eine verfassungswidrige Verletzung des Grund­rechts auf Datenschutz dar. Dieser Mangel wurde nun vom Ge­setz­geb­er in der Novelle der intelligenten Messgeräte-Ein­führ­ungs­ver­ord­nung (IME-VO-Novelle 2017), die mit 1.1.2018 in Kraft tritt, re­pariert.

Wie wurde das Problem gelöst?

Lehnen KonsumentInnen die Messung ihres Stromverbrauchs mittels eines intelligenten Messgerätes (Smart Meter) ab, so werden die alten, me­cha­nisch­er Stromzähler (sog. „Ferraris-Zäher“) durch digitale Stromzähler ausgetauscht, bei denen der Netzbetreiber allerdings die datenschutzrechtlich pro­blem­atisch­en, „intelligenten“ Funktionen nachweislich zu deaktivieren hat. Diese „Opt-Out-Stromzähler“ dürfen keine Monats-, Tages- und Vier­tel­stunden­werte speichern und übertragen. Es gibt auch keine Stromabschaltung aus der Ferne und keine Leistungsbegrenzung. Diese Deaktivierung ist auch am Gerät anzuzeigen. Einzige Ausnahme: Nur zum Zwecke der Rech­nungs­leg­ung – also einmal im Jahr – bzw. bei Preisänderungen – wird der Zählerstand über eine Datenleitung übertragen.

Diese digitalen „Opt-Out-Zähler“ werden in die 80 Prozent Zielerfüllungsquote der Netzbetreiber eingerechnet.

Wie lehne ich einen Smart Meter ab?

  • Informieren Sie sich möglichst frühzeitig den Strom-Netzbetreiber darüber. Nutzen Sie dazu unseren Musterbrief.
  • Beachten Sie, dass der Strom-Netzbetreiber nicht der Strom-Lieferant ist. Wer der Netzbetreiber ist, steht auf der Stromrechnung.
  • Sobald Sie von Ihrem Netzbetreiber schriftlich über die geplante Austausch Ihres alten Stromzählers durch einen neuen Smart Meter informiert werden, müssen Sie Ihre Ablehnung gegenüber Ihrem Netzbetreiber nochmals be­kannt geben.

In meiner neuen Wohnung befindet sich bereits ein Smart Meter. Was kann ich tun?

Die Möglichkeit des Opt-Out besteht auch in jenen Fällen, in denen bereits ein intelligentes Messgerät installiert wurde, und KonsumentInnen nachträglich vom Opt-Out Gebrauch machen möchten (z.B., weil eine neue Wohnung be­zog­en wird, in der sich ein Smart Meter befindet). Es wird allerdings nicht das Ge­rät selbst deinstalliert, sondern die datenschutzrechtlich „problematischen in­tel­lig­ent­en“ Funktionen werden nachweislich deaktiviert. Das ist vor allem für den städtischen Bereich wichtig, wo es häufig zu Wohnungswechseln kommt.

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