Datenschutz - Ihr gutes Recht

Datenschutz ist nicht auf Staats- oder EU-Bürger beschränkt, Daten­schutz ist ein Menschenrecht. Rechtlich abgesichert ist der Datenschutz in Österreich seit rund 20 Jahren.

Jeder, der Daten über Sie sammelt, muss dafür einen berechtigten Grund haben. Das Grundrecht auf Datenschutz schützt Sie vor unzulässiger Er­mitt­lung, Speicherung und Auswertung Ihrer Daten sowie vor Weitergabe Ihrer Daten. Dieses Grundrecht besteht sowohl gegenüber dem Staat, als auch ge­gen­über Unternehmen und sogar gegenüber Privaten, die Daten verarbeiten.

Wozu dient Datenschutz nicht?

Sie können sich nicht auf das Grundrecht auf Datenschutz berufen, um Ihren rechtlichen Verpflichtungen zu entgehen. Natürlich darf das Finanzamt Ihre Daten zur Steuerberechnung heran ziehen. Natürlich darf ein Unternehmen, mit dem Sie eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen haben, Ihre Daten ver­wenden und auch Dritten weitergeben, um die Zahlungen sicherzustellen.

Das Datenschutzgesetz gewährt dem Betroffenen

  • das Recht der Geheimhaltung personenbezogener Daten

  • das Recht auf Auskunft bzgl. der über ihn gespeicherten Daten
     
  • das Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten

  • das Recht auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten

  • das Recht auf Information, zu welchem Zweck Daten über den Betroffenen verarbeitet werden.

Personenbezogene Daten

Das sind alle Daten, die mit Ihnen in Zusammenhang gebracht werden kön­nen. Dazu zählen sämtliche Informationen über natürliche oder juristische Per­sonen, zum Beispiel Name, Adresse, physiologische Merkmale oder auch Ein­kaufsgewohnheiten. Letztlich sind sehr viele Daten ”personenbezogen” und daher geschützt. Den Unternehmern ist dies allerdings nicht immer bewusst oder sie setzen sich über ihre Verpflichtung zum Datenschutz hinweg. Für den Ge­brauch anonymisierter Daten gilt kein Datenschutz.

Diese Daten sammeln Telefonunternehmen

Telefonunternehmen sowie Internetprovider sind an das Fernmeldegeheimnis gebunden und unterliegen strengen Datenschutzbestimmungen. Natürlich dürfen sie die zur Verrechnung nötigen Daten sammeln und eine gewisse Zeit lang speichern.
Dazu gehören auch die Einzelgesprächsnachweise, aus denen hervorgeht, wel­che Nummer Sie wann und wie lange angerufen haben. Die letzten Stellen der angerufenen Nummer werden allerdings anonymisiert. Inhaltsdaten, also be­treffend den Inhalt von Telefongesprächen oder von E-Mails, dürfen nicht ge­speichert werden. Auch Behörden haben darauf nur Zugriff über einen richt­er­lich­en Befehl.

Telefonunternehmen führen über Sie üblicherweise Bonitätsprüfungen durch und melden dem Kreditschutzverband weiters, wenn Sie ihre Rechnung nicht bezahlen. Auch viele Versandhandelsunternehmen melden dem Kredit­schutz­ver­band, wenn Sie ein säumiger Zahler sind.

Diese Daten sammelt die Polizei

Auch das Sicherheitspolizeigesetz enthält datenschutzrechtlich relevante Regel­ungen. Beispielsweise betreffend die Zulässigkeit der Ermittlung und Ver­arbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des EKIS (Elektronisches Kriminal­polizeiliches Informationssystem).

Gemäß Sicherheitspolizeigesetz kann jeder bei derjenigen Sicherheitsbehörde, die über ihn Daten angelegt hat (z.B. Bundespolizei, Bundesministerium für Inneres), Auskunft darüber begehren und gegebenenfalls Richtigstellung oder Löschung verlangen.

So finden Sie heraus, wer Ihre Adresse ver­wen­det

Datenverarbeitungen sind dem Datenverarbeitungsregister zu melden, sofern nicht bloß eine sogenannte Standardanwendung vorliegt. Diese Standard­an­wend­ung­en werden in einer Verordnung genannt und kommen häufig vor - z.B. eine Datenverarbeitung betreffend Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke.

Das Datenverarbeitungsregister ist ein öffentliches Register. Jeder kann kost­en­los Einsicht nehmen. Die DVR-Nummer ist grundsätzlich auf Ge­schäfts­papier­en anzuführen.
Aufgrund der DVR-Nummer können Sie beim Datenverarbeitungsregister (Bundeskanzleramt Hohenstaufengasse 3, 1010 Wien; E-Mail: mailto:dvr@dsk.gv.at) erfahren, wer hinter der Sendung steckt. Unternehmen, die Daten verwenden, haben gemäß dem Stand der Technik ein höchst­mög­lich­es Schutzniveau zu gewährleisten. Protokoll- und Dokumentationsdaten dürfen nur zu Kontrollzwecken verwendet werden und sind drei Jahre auf­zu­be­wahr­en. Alle Mitarbeiter sind zur Geheimhaltung der ihnen bekannt ge­word­en­en Daten verpflichtet.

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