Achtung, Vi­deo­ka­me­ra!

Wann sind Bildaufnahmen zulässig? Das Datenschutz-Anpassungsgesetz regelt die Verarbeitung von Bildern zu privaten Zwecken, mit der Ereignisse im öffentlichen oder nicht-öffentlichen Raum festgehalten werden sollen. Derartige Bildaufnahmen sind aber nur unter besonderen Voraussetzungen in ok.

Dazu zählt etwa das Vorliegen einer Einwilligung der von den Bildaufzeichnungen betroffenen Personen, eine entsprechende Erlaubnis durch ein Gesetz oder der Nachweis eines überwiegenden, berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten, wobei die Maßnahme nicht unverhältnismäßig in die Datenschutzrechte der Betroffenen eingreifen darf.

Eine Bildaufnahme ist zulässig, wenn...

• sie dem vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen auf privaten Liegenschaften, die ausschließlich vom Verantwortlichen genutzt werden, dient. Sie darf räumlich nicht über die Liegenschaft hinausreichen. (mit Ausnahme der Einbeziehung öffentlicher Verkehrsflächen, die in Hinblick auf den Aufnahmezweck unvermeidbar ist).
  
  
• sie für den vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen an öffentlich zugänglichen Orten (z.B. Einkaufszentren, Bahnhöfe, Flughäfen), die dem Hausrecht des Verantwortlichen unterliegen, aufgrund bereits erfolgter Rechtsverletzungen oder eines in der Natur des Ortes liegenden besonderen Gefährdungspotenzials erforderlich ist und kein gelinderes geeignetes Mittel zur Verfügung steht.
  
  
• sie ein privates Dokumentationsinteresse verfolgt. Eine identifizierende Erfassung unbeteiligter Personen oder die gezielte Erfassung von Objekten, die sich zur Identifizierung von Personen eignen, darf damit nicht bezweckt werden.

Bildaufnahmen sind unzulässig, wenn...

Nicht in Ordnung sind Videoaufnahmen, wenn ohne ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen in deren höchstpersönlichen Lebensbereich oder zum Zweck der Kontrolle von Arbeitnehmern. Untersagt ist unter anderem auch ein automatisierter Abgleich von personenbezogenen Daten, die mit Bildaufnahmen gewonnenen wurden, mit anderen personenbezogenen Daten.       

Pflichten der Verantwortlichen

Der für die Bildaufnahmen Verantwortliche muss jede Verarbeitung zu protokollieren (außer bei Echtzeitüberwachung), Datensicherheitsmaßnahmen ergreifen und dafür sorgen, dass beispielsweise der Zugang zu den Bildern durch Unbefugte ausgeschlossen ist.

Eine länger als 72 Stunden andauernde Aufbewahrung muss verhältnismäßig sein und ist zu begründen.

Bildaufnahmen sind außerdem geeignet zu kennzeichnen. Aus der Kennzeichnung hat der Verantwortliche (in der Regel) eindeutig hervorzugehen. Keine Kennzeichnungspflicht besteht im Falle eines zulässigen privaten Dokumentationsinteresses.

Fehlen Informationen, so kann jeder Betroffene vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten einer Liegenschaft oder eines Gebäudes, eine Auskunft darüber verlangen, wer für die Aufnahmen verantwortlich ist.