Achtung, Vi­deo­ka­me­ra!

Dazu zählt etwa das Vorliegen einer Einwilligung der abgebildeten Personen oder der Nachweis eines überwiegenden, berechtigten Interesses des für die Aufzeichnung Verantwortlichen. Dabei dürfen die Bildaufnahmen jedoch nicht unverhältnismäßig in die Datenschutzrechte der Betroffenen eingreifen.

Eine Bildaufnahme kann zulässig sein ...

• auf Privatgrund, der ausschließlich vom Betreiber der Videoüberwachung genutzt wird, zum Schutz von Personen oder Sachen. Die Videoüberwachung darf räumlich nicht über die private Liegenschaft hinausreichen (mit Ausnahme der Einbeziehung öffentlicher Verkehrsflächen, wenn es in Hinblick auf den Aufnahmezweck unvermeidbar ist)
  
  
• An öffentlich zugänglichen Orten (z.B. Einkaufszentren, Bahnhöfe, Flughäfen), die dem Hausrecht des für die Videoüberwachung Verantwortlichen unterliegen, zum Schutz von Personen oder Sachen, wenn entsprechende Rechtsverletzungen bereits passiert sind oder ein hohes Gefährdungspotenzial in der Natur des Ortes liegt.
  
  
• Wenn mit den Aufnahmen ein privates Dokumentationsinteresse verfolgt wird. Es darf allerdings keine Identifizierung der erfassten Personen bezweckt sein.

Bildaufnahmen sind unzulässig, wenn ...

… ohne ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen in deren höchstpersönlichen Lebensbereich eingegriffen wird oder zum Zweck der Kontrolle von Arbeitnehmern. Untersagt ist außerdem ein automatisierter Abgleich von personenbezogenen Daten, die mit Bildaufnahmen gewonnenen wurden, mit anderen personenbezogenen Daten.       

Pflichten der Verantwortlichen

Der für die Bildaufnahmen Verantwortliche muss jede Verarbeitung protokollieren (außer bei Echtzeitüberwachung), Datensicherheitsmaßnahmen ergreifen und dafür sorgen, dass beispielsweise der Zugang zu den Bildern durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Die Speicherdauer muss verhältnismäßig sein und ist zu begründen.

Bildaufnahmen sind außerdem geeignet zu kennzeichnen. Aus der Kennzeichnung hat der Verantwortliche eindeutig hervorzugehen. Fehlen diese Informationen, so kann jeder Betroffene vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten einer Liegenschaft oder eines Gebäudes die Auskunft verlangen, wer für die Aufnahmen verantwortlich ist. Keine Kennzeichnungspflicht besteht im Falle eines zulässigen privaten Dokumentationsinteresses. 

Hinweis