AK Er­folg: Hutchison Drei muss Er­höh­ung der Grund­ent­gelte bei zwei Tarifen zu­rück­nehm­en

Die 2014 vorgenommene Erhöhung der Grundgebühr und die Einführung des Servicepauschales und der Wert­sich­er­ung von Hutchison Drei bei den Tarifen „4 IMMER“ und „4 IMMER Young“ sind unzulässig.

Das bestätigt der Oberste Gerichtshof (OGH) nun der Arbeit­er­kamm­er (AK). Hutchison Drei muss die Verteuerung zu­rück­nehm­en. Die AK hatte eine Verbandsklage eingebracht.

One hatte 2007 den One-Tarif „4 IMMER“ und den Tarif „4 IMMER Young“ für unter 27-Jährige intensiv beworben mit dem Slogan „4 IMMER 4 Cent in alle Netze, 4 Euro Grund­ge­bühr“ und „4 IMMER: Telefonieren Sie für immer um 4 Cent in alle Netze, für immer nur 4 Euro Grundgebühr“. Für alle unter 27-Jährigen beinhaltete der Tarif zusätzlich SMS in alle Netze für 4 Cent und war mit dem Hinweis versehen: „gilt ein ONE-Leben lang“.

Hutchison hat nach der Fusion mit One im September 2014 seine KundInnen verständigt, dass sie mit Oktober 2014 die Grundgebühr des Tarifs „4 IMMER“ und „4 IMMER Young“ er­höht – von vier auf sechs Euro. Zudem wurde ein Service­pauschale von 19,90 Euro jährlich neu eingeführt. Der Tarif wurde auch mit einer Wertsicherung versehen.

OGH gibt der AK Recht

Die AK brachte eine Verbandsklage nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beim Handelsgericht Wien ein. Jetzt gibt auch der OGH der AK Recht: Die bei den Tarifen erfolgten Entgelterhöhungen sind laut OGH Urteil un­zu­lässig. Die Begründung: Die Ankündigung „4 IMMER“ wird zu Recht im Sinn von „für immer“ verstanden. Der zeitliche Be­zug der Ziffer „4“ im Sinn von immerwährend ergibt sich auch aus der Tarifbezeichnung „4 IMMER YOUNG“. Der OGH konnte auch keine marktschreierische Werbung feststellen. Im Zweifel ist von einer ernst gemeinten Behauptung aus­zu­gehen.

Der OGH bekräftigt: Hutchison kann sich bei der Ent­gelt­er­höh­ung auch nicht auf das Telekommunikationsgesetz stütz­en. Das schaffe zwar allgemein die Rechtsgrundlage für Ent­gelt­er­höh­ung­en, sage aber nichts über die Zulässigkeit von Ver­trags­änder­ung­en im Einzelfall aus. Bei den beworbenen Tarifen ist die Werbung in die Vertragsauslegung ein­zu­be­zieh­en, sodass eine Erhöhung der Entgelte auf Vertragsdauer un­zu­lässig ist. Die erfolgten Erhöhungen wie Erhöhung der Grund­ge­bühr, Einführung des Servicepauschales oder Er­höh­ung­en auf Basis der neu eingeführten Wertsicherung sind somit unzulässig.

Hutchison soll das zu viel gezahlte Geld zurückgeben

Die AK hat Hutchison Drei aufgefordert, allen Betroffenen die seit Oktober 2014 zu viel bezahlten Entgelte zurückzuzahlen und die Tariferhöhung(en) zurückzunehmen. Hutchison wird bei diesen Tarifen die seit 2014 vorgenommenen Er­höh­ung­en nicht mehr verrechnen. Die schon zu viel gezahlten Ent­gelte will Hutchison nur jenen zurückerstatten, die sich bei Drei melden. Die AK meint aber: Hutchison soll allen Be­trof­fe­n­en unaufgefordert das zu viel gezahlte Geld zurückgeben.

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