19.7.2018

AK Erfolg bei Gutscheinfristen

„Dieser Gutschein ist gültig ein Jahr ab Kauf, vorbehaltlich Ver­fügbarkeit.“ Das stand auf den Urlaubsgutscheinen, die das Unternehmen Best Case Handels GmbH über eine Inter­net­platt­form vertrieb.

Die AK hat geklagt und vom Obersten Gerichtshof (OGH) Recht be­kommen: Die Klausel ist rechtswidrig – die kurze Frist eine grobe Be­nach­teil­ig­ung.

„Grundsätzlich gelten Gutscheine 30 Jahre lang“, sagt AK Kon­sum­ent­en­schützer Martin Goger. „Unter gewissen Umständen kann die Ver­jähr­ungs­frist aber verkürzt werden. Für eine Verkürzung braucht es jedoch gute Gründe: Je kürzer die Verfallsfrist, desto triftiger muss der Rechtfertigungsgrund sein.“

AK klagte: Kurze Frist ist grobe Benachteiligung!

Der OGH hat sich an der bisherigen Judikatur orientiert, wonach eine Verfallsfrist von einem bis zwei Jahren in der Regel als zu kurz angesehen wurde. Der OGH hat auch besonders darauf hin­ge­wies­en, dass das Unternehmen eine Benachteiligung des Gut­schein­er­werb­ers verhindern hätte können – möglich etwa durch eine Rück­zahl­ung des Kaufpreises. „Konkret bedeutet das: Es kann eine kurze Verfallsfrist durchaus vereinbart werden, wenn der Kon­sum­ent nach Ablauf dieser Frist sein Geld zurückerhält“, so Goger.

Interessant: Das Unternehmen argumentierte, dass mit dem Kauf der Gutscheine besonders günstige Leistungen (Übernachtungen) erworben werden konnten. Durch die günstigen Gutscheinpreise würde die mit der kurzen Frist einhergehende grobe Be­nach­teil­ig­ung der Gutscheinkäufer ausgeglichen. Dieses Preisargument hat die Gerichte jedoch nicht überzeugt. „Nur weil Gutscheine billig ge­kauft werden können, heißt das nicht, dass die Frist für die Ein­lös­ung der Gutscheine besonders kurz bemessen werden kann“, schluss­folgert Goger.

Noch eine weitere Klausel ist rechtswidrig

Die AK hat noch eine weitere Klausel angefochten: „Etwaige Ge­währ­leist­ungs­an­sprüche sind vom Konsumenten direkt an den Leistungspartner zu richten.“ Für die AK ist die Klausel rechtswidrig – auch hier hat sie Recht bekommen. Falls der Gutschein vom Partner­unternehmen nicht akzeptiert wird, muss der Verkäufer da­für einstehen, also die Internetplattform.

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