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Firma wollte Mutter in Elternteilzeit loswerden

„Das einzige was eine junge Mutter wollte, war die Arbeitszeit so zu legen, dass sie auch ihr Kind betreuen kann. Sie ist - zwar unter Protest - sogar neun Monate lang um fünf Uhr in der Früh aufgestanden, um von Wien nach Parndorf zur Arbeit zu pendeln. Auf der anderen Seite war da der Arbeitgeber, der sie immer wieder aufs Neue mit Klagen eingedeckt hat“, sagt Karmen Riedl, Arbeitsrechtsexpertin in der AK Wien. Nachdem der Arbeitgeber den Instanzenzug ausschöpfte, die Medien haben darüber berichtet, entschied jetzt der Oberste Gerichtshof (OGH) zugunsten dieser Arbeitnehmerin, die von der AK vertreten wurde.

Diskriminierung wegen Elternteilzeit

Die Arbeitnehmerin ist als Schichtarbeiterin beschäftigt gewesen. Als sie im Dezember 2010 ein Kind bekam, beantragte sie nach der Karenz Elternteilzeit. Um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können, wollte sie die Lage der Arbeitszeit ändern und nur mehr die Schicht von sechs bis 14 Uhr machen. Der Arbeitgeber wollte ihr das nicht gewähren und versetzte sie an einen anderen Dienstort. Dadurch wurde ein langer Rechtstreit in Gang gesetzt, der letztlich vor dem OGH endete (s. u. Chronologie). Das Höchstgericht bestätigte die Rechtsansicht der AK. Die Arbeitnehmerin bekam nicht nur rund 16.000 Euro zugesprochen, ihr Dienstverhältnis ist auch weiter aufrecht. Mittlerweile ist die Arbeitnehmerin wieder in Karenz, nach dieser hat sie auch wieder Anspruch auf einen Arbeitsplatz in Wien mit der bestehenden Elternteilzeit.

Chronologie:

  • Dezember 2010, Geburt der Tochter

  • nach der Karenz im August 2012 stellte die Arbeitnehmerin einen Antrag

  • auf Elternteilzeit, der Arbeitgeber stimmte diesem Antrag nicht zu  und zog vor das Arbeits- und Sozialgericht.

  • Dort kam es zu einem gerichtlichen Vergleich. Der Arbeitgeber akzeptierte die gewünschte Arbeitszeit, sagte aber, dass er die Arbeitnehmerin nach Parndorf versetzen müsse.

  • Der Betriebsrat stimmte der Versetzung nicht zu, und die Arbeitnehmerin trat ihren Dienst in Parndorf unter Protest an. Gleichzeitig strich ihr der Arbeitgeber eine Zulage, die sie vorher in Wien bekommen hatte.

  • Die AK brachte eine Feststellungsklage auf Unwirksamkeit der Versetzung und auf Schadenersatz wegen Diskriminierung ein. + Mai 2013, AK und Arbeitnehmerin obsiegten in 1. Instanz. Der Arbeitgeber ergriff Rechtsmittel. Die Arbeitnehmerin erklärte sich für den Arbeitsort Wien arbeitsbereit und fuhr nicht mehr nach Parndorf. Daraufhin stellte der Arbeitgeber die Lohnzahlungen ein und brachte eine Klage auf Zustimmung zur Entlassung bzw Kündigung ein. Er behauptete, sie setze einen Entlassungsgrund, weil sie nicht mehr in Parndorf arbeitet.

  • Über die offenen Löhne ergingen positive Entscheidungen am Arbeits-und Sozialgericht, diese wurden im Exektutionsweg eingetrieben. + Oktober 2013, das Oberlandesgericht bestätigte das Urteil in 1. Instanz. Der Arbeitgeber brachte Revision beim OGH ein.

  • August 2014, der OGH wies die Revision zurück und bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts hinsichtlich der Unwirksamkeit der Versetzung und des Schadenersatzes. 

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