Risikogruppen

Seit 06.05.2020 gilt ein neues Bundesgesetz, das gemeinsam mit einer dazugehörigen Verordnung des Gesundheitsministers jene Vorerkrankungen definiert, die – aus medizinischer Sicht – vor einer Infektion mit COVID-19 ganz besonders zu schützen sind.

Diese Liste findet sich in § 2 der COVID-19-Risikogruppe-Verordnung. Sie ist jedoch nicht abschließend: Der behandelnde Arzt kann auf Grund seiner Expertise auch dann die Zugehörigkeit zur Risikogruppe attestieren, wenn Sie an ähnlich schweren Erkrankungen mit funktionellen oder körperlichen Einschränkungen leiden oder litten.

Ein Hinweis:

Das zuständige Gesundheitsministerium hat die Möglichkeit der Freistellung bis 30.06.2020 verlängert!

Gehöre ich mit meiner Krankheit zur Risikogruppe?

Arbeiterkammer und Gewerkschaften haben sich für eine Verbesserung der gesetzlichen Regelung zum Schutz für Risikogruppen eingesetzt. Gemeinsam mit Sozialpartnern und Ärztekammer konnte eine rasche und unbürokratische Lösung für alle Betroffenen gefunden werden. 

Diese Lösung wurde in eine gesetzliche Bestimmung gegossen und ist am 06.05.2020 in Kraft getreten.

Klargestellt wurde, dass es sich bei der betroffenen Gruppe der „Risikopersonen“ um Menschen handelt, die sehr schwere Vorerkrankungen haben und wissenschaftlich belegt besonders gefährdet sind. Es sind österreichweit ca. 90.000 Menschen im arbeitsfähigen Alter betroffen. Die Lösung gilt nun auch für alle Beschäftigten – auch für jene, die etwa in versorgungskritischen Bereichen arbeiten. Siehe Risikogruppen-Verordnung.

Wenn Sie also etwa an einer fortgeschrittenen chronischen Lungen- Nieren- oder Lebererkrankung leiden, eine aktive Krebserkrankung mit einer innerhalb der letzten 6 Monate erfolgten Chemo- oder Strahlentherapie haben oder innerhalb der letzten zwei Jahre eine Knochenmarktransplantation hatten,, können Sie im Zusammenhang mit einer Ansteckung mit dem Corona-Virus besonders gefährdet sein.

Die betroffenen Personen werden vom Dachverband der Sozialversicherungsträger mit einem Brief informiert, dass sie insbesondere auf Grund ihrer Medikamenteneinnahme möglicherweise zur Risikogruppe zählen.  

Diese Personen können dann mit dem Informationsschreiben (auf freiwilliger Basis) ihren Arzt aufsuchen, der die konkrete Gesundheitsgefährdung prüft und auf Grundlage der medizinischen Erkenntnisse zum Corona-Virus für die betroffene Person ein offizielles „COVID-19-Risikoattest“ ausstellen kann. 

Auf diesem Attest steht nur, dass Sie zur Risikogruppe gehören, aber nicht, welche Krankheit Sie haben. Es dient insbesondere zur Vorlage an den Arbeitgeber.  

Auch ohne Informationsschreiben der Sozialversicherung ist für ArbeitnehmerInnen, geringfügig Beschäftigte und Lehrlinge die Ausstellung eines „COVID-19-Risikoattests“ möglich, wenn eine Infektion einen schweren Krankheitsverlauf annehmen lässt.

Wer definiert die Risikogruppe? 

Die Definition dieser allgemeinen Risikogruppe wird nach medizinischen Erkenntnissen, insbesondere aus der Einnahme von bestimmten Arzneimitteln hergeleitet.

Dabei kommt es nicht auf die allgemeine Beurteilung des eigenen Gesundheitszustands an, sondern auf das konkrete Risiko, in Verbindung mit dem SARS-CoV-2 Virus besondere Komplikationen befürchten zu müssen.

Erfasst werden daher insbesondere Fälle, in denen schon die Grunderkrankungen zu Komplikationen führen, zB eine schwere Immunschwäche, schweres Diabetes, eine schwere Herz- oder Lungenkrankheit. Erkrankungen wie Diabetes und Bluthochdruck allein stellen nach Angaben von GesundheitsexpertInnen kein erhöhtes Risiko dar.

Die genauen Kriterien wurden in einer Verordnung des Gesundheitsministers auf Empfehlung einer ExpertInnengruppe festgelegt.

Ärztinnen und Ärzte haben zudem von der Ärztekammer eine entsprechende Checkliste erhalten, die ihnen die Feststellung der Risikogruppen-Zugehörigkeit erleichtern soll. 

Welche Erkrankungen führen zu einer Zuordnung zur Risikogruppe?

Die Verordnung des Gesundheitsministers regelt die Definition der allgemeinen COVID-19-Risikogruppe.

COVID-19-Risiko-Atteste dürfen grundsätzlich nur auf Grundlage der in der Verordnung geregelten medizinischen Indikationen ausgestellt werden. Diese medizinischen Indikationen sind in der Verordnung aufgezählt.

Es gibt aber eine Auffangbestimmung:

Abgesehen von den in der Verordnung genannten medizinischen Indikationen ist die Ausstellung eines COVID-19-Risiko-Attests auch dann zulässig, wenn sonstige schwere Erkrankungen vorliegen, die einen ebenso schweren Krankheitsverlauf von COVID-19 annehmen lassen. Dies ist von dem/der das COVID-19-Risiko-Attest ausstellenden Arzt/Ärztin in seinen/ihren Aufzeichnungen entsprechend zu begründen und zu dokumentieren.

Wie kann ich klären, ob ich zur Corona-Risikogruppe gehöre, wenn ich (noch) keine schriftliche Information bekommen habe?

Das Gesetz vom 06.05.2020 sieht die Möglichkeit vor, auch ohne eine entsprechende Information des Dachverbandes beim behandelnden Arzt ein „Covid-19 Risikoattest“ zu beantragen.

Die Information des Dachverbandes muss also nicht abgewartet werden. Sie ist grundsätzlich eine Empfehlung; die endgültige Entscheidung liegt jedoch stets bei Ihrem Arzt.

Das bedeutet: auch, wenn Ihre konkrete Erkrankung nicht zu einem Informationsschreiben führt, darf Ihr Arzt in vergleichbar schweren Risikofällen ein COVID-19-Risikoattest ausstellen.

Ich habe ein COVID-19-Risikoattest erhalten. Muss ich meinen Arbeitgeber darüber informieren?

Nein. Eine gesetzliche Verpflichtung gibt es dazu nicht. Allerdings empfehlen wir gerade bei schweren Vorerkrankungen, bestimmte Schritte zu setzen – es dient dem Schutz Ihrer Gesundheit! 

Bin ich automatisch freigestellt, wenn ich zur Risikogruppe gehöre? 

Nein. Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung und Fortzahlung des Entgelts habe ich nur, wenn ich die Arbeitsleistung nicht zu Hause erbringen kann (Homeoffice) und mein Dienstgeber die Arbeitsbedingungen im Betrieb (unter Beachtung des Arbeitsweges) nicht so gestalten kann, dass eine Ansteckung mit COVID-19 nahezu ausgeschlossen ist. 

Welchen Schutz kann ich von meinem Arbeitgeber verlangen, wenn ich durch eine Vorerkrankung zur Corona-Risikogruppe gehöre?

Das ärztliche Attest, dass Sie zu zur COVID-19-Risikogruppe gehören, zeigen Sie Ihrem Arbeitgeber. Er muss prüfen, ob Sie Ihre Arbeit auch zu Hause machen können (Homeoffice). Im Betrieb dürfen Sie nur weiterarbeiten, wenn Sie dabei bestmöglichen Schutz vor einer Ansteckung haben. Wie das aussieht, kommt auf den Arbeitsplatz an: In Dienstleistungsbetrieben wäre etwa dafür zu sorgen, dass kein direkter Kundenkontakt besteht. Der Schutz vor einer Ansteckung durch KollegInnen kann bestmöglich erreicht werden, wenn Sie alleine in einem Raum arbeiten. Überall dort, wo Sie sich im Betrieb bewegen, muss die Hygiene sichergestellt sein. Wo Sie kurzfristig KollegInnen begegnen könnten, muss ein Sicherheitsabstand zu diesen KollegInnen oder ansonsten ein Schutz durch effektive Schutzmasken garantiert sein. Das Ansteckungsrisiko auf Ihrem Arbeitsweg ist ebenfalls zu berücksichtigen. Zur Gestaltung der konkreten Schutzmaßnahmen können Ihr Arbeitgeber und auch Sie auf die Beratung des/der ArbeitsmedizinerIn zurückgreifen, der/die das Unternehmen betreut. Bei Gefahr von unzureichenden Schutzmaßnahmen wenden Sie sich an Betriebsrat, Arbeiterkammer, Fachgewerkschaft oder das Arbeitsinspektorat.

Wenn Sie weder von zu Hause, noch im Betrieb weiterarbeiten können, muss Ihr Arbeitgeber Sie von der Arbeit freistellen. Sie müssen nicht weiter zur Arbeit kommen, werden aber ganz normal weiterbezahlt. Ihr Arbeitgeber kann sich die entstandenen Personalkosten von der Krankenkasse zurückholen. Diese Freistellung ist aktuell nach einer Verlängerung durch das zuständige Ministerium bis längstens 30.  Juni 2020 möglich. Je nachdem, wie sich die Corona-Situation entwickelt, können die zuständigen Ministerien diese Maßnahmen noch verlängern.  

Was passiert, wenn mich mein Arbeitgeber kündigt, weil ich zur Corona-Risikogruppe gehöre?

Das Gesetz beinhaltet einen Kündigungsschutz für Risikopersonen, die auf Grund einer notwendigen Dienstfreistellung, die sich aus dem Covid-19-Risiko-Attest ergibt, von ihrem Arbeitgeber einfach gekündigt werden. Eine solche Kündigung kann bei Gericht angefochten werden. Zusätzlich ist ein möglicher Kündigungsschutz nach dem Behinderteneinstellungsgesetz denkbar, wenn der eigenen Erkrankung Behinderungswert im Sinne des § 3 Behinderteneinstellungsgesetz zukommt. Gerne beraten wir Sie dazu!  

Ich bin im Krankenstand. Was mache ich bis ich ein Infoschreiben oder Attest bekomme?

Wenn Sie derzeit im Krankenstand sind, können Sie, solange Arbeitsunfähigkeit weiter vorliegt, im Krankenstand bleiben.

Sobald Sie wieder arbeitsfähig werden, aber möglicherweise einer Risikogruppe angehören kann ab 6.5.2020 von dem/der behandelnden ÄrztIn bei Vorliegen der Voraussetzungen ein COVID-19-Risikoattest ausgestellt werden. 

Ich war schon bisher von meinem Arbeitgeber freigestellt. Benötige ich ein neues Attest? 

Sind Sie von Ihrem Arbeitgeber bereits auf Grund eines anderen ärztlichen Attests freigestellt, empfehlen wir, dieses Attest zu erneuern und ein COVID-19-Risikoattest zu beantragen.  

Das COVID-19-Risikoattest kann nicht rückwirkend ausgestellt werden. Freistellungen, die von Ihrem Arbeitgeber zuvor aus seiner Fürsorgepflicht heraus ausgesprochen wurden, können in Folge nicht rückwirkend als Urlaub oder Zeitausgleich gewertet werden. 

Selbst wenn Ihr behandelnder Arzt feststellt, dass Sie nicht zur offiziellen COVID-19-Risikogruppe dazugehören, kann Ihr Arbeitgeber die Zeit Ihrer bisherigen bezahlten Dienstfreistellung nicht rückwirkend als Urlaub oder Zeitausgleich werten! 

Gilt die Freistellung auch, wenn ich mit einem Angehörigen im gleichen Haushalt wohne, der zur Risikogruppe gehört? 

Leider sieht die neue gesetzliche Regelung keinen Schutz für Personen vor, die mit gefährdeten Angehörigen zusammenleben. Die Ausstellung eines „COVID-19-Risikoattest“ ist nur für DienstnehmerInnen und Lehrlinge möglich.

Sollten Ihre Angehörigen (zB Kinder, PartnerInnen), die im gemeinsamen Haushalt leben womöglich auch der Corona-Risikogruppe angehören, informieren Sie sich bitte unbedingt beim behandelnden Arzt/Ärztin.

Ein „normales“ ärztliches Attest, das bestätigt, dass Erkrankungen vorliegen, die einen schweren Krankheitsverlauf von COVID-19 annehmen lassen, kann trotzdem ausgestellt werden.

Wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber /Ihrer Arbeitgeberin keine Lösung im Einvernehmen erzielen können, wenden Sie sich bitte an die Arbeiterkammer oder Ihre Gewerkschaft. Auf Sozialpartnerebene werden sich die zuständigen Interessenvertretungen (AK, Fachgewerkschaften, WKO) in Einzelfällen um eine Lösung bemühen.

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