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Kündigung und Zwangsurlaub

Viele Firmen geraten jetzt unter Druck und wollen Ihre Mitarbeiter in Urlaub schicken oder das Arbeitsverhältnis einvernehmlich lösen. 

Alternative

Bitte schlagen Sie Ihrer ArbeitgeberIn unbedingt Kurzarbeit vor!

Mein Arbeitgeber will eine einvernehmliche Lösung und mich später wiedereinstellen. Soll ich das akzeptieren?

Die Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses ist rechtlich leider jederzeit möglich, sofern die entsprechenden Fristen und Formvorschriften erfüllt werden. Bei einer einvernehmlichen Lösung müssen außerdem sowohl Sie als auch Ihr Arbeitgeber ihre ausdrückliche Zustimmung erteilen. Es gibt aber weniger drastische Mittel, um die aktuelle Krisensituation zu überbrücken!

Bitte schlagen Sie Ihrer ArbeitgeberIn unbedingt Kurzarbeit vor! Genau diese Maßnahme trug während der Finanzkrise 2008/2009 wesentlich dazu bei, Kündigungen bestmöglich zu vermeiden. Während der Kurzarbeit bekommen Sie bis zu 90% Ihres bisherigen Lohnes vom AMS ersetzt. Ihr Arbeitgeber kann in dieser Zeit seine Lohnkosten auf bis zu Null senken. Das Arbeitslosengeld beträgt demgegenüber nur rund 55%.  

Wie kann ich mich gegen eine Kündigung wehren?

Ihr Arbeitgeber kann Sie auch jetzt jederzeit kündigen, wenn Sie nicht aufgrund von Kurzarbeit oder anderen Gründen einen besonderen Entlassungs- und Kündigungsschutz haben. Sie können auch gekündigt werden, während Sie im Krankenstand sind.

Eine Entlassung, also die „Fristlose“, darf Ihnen der Arbeitgeber nur dann geben, wenn Sie eine schwere Verfehlung begangen haben, wie z.B. einen Diebstahl, sodass Ihrem Chef nicht zugemutet werden kann, Sie auch nur einen Tag länger zu beschäftigen.

Was tun bei einer Entlassung oder einer unzulässigen Kündigung?

Arbeiterkammer und Gewerkschaften helfen Ihnen dabei, eine unzulässige Kündigung oder eine ungerechtfertigte Entlassung zu bekämpfen. Melden Sie sich bei uns!

ACHTUNG: Grundsätzlich können Sie eine Kündigung oder Entlassung nur für sehr kurze Zeit, nämlich innerhalb von 14 Tagen beim Arbeits-und Sozialgericht anfechten! Die Kündigung oder Entlassung muss nicht schriftlich sein. Auch eine mündliche Kündigung oder Entlassung gilt!

Aufgrund der Corona-Krise wurde diese Frist in bestimmten Fällen etwas verlängert:

Die 14-tägigen Klagsfristen, die am 16. März bereits laufen oder nach diesem Tag zu laufen beginnen, werden bis zum 30. April gehemmt und laufen erst ab 01. Mai weiter.

Das bedeutet: Haben Sie eine Kündigung ab 16. März erhalten und möchten diese Kündigung anfechten, muss die Klage spätestens am 15. Mai bei Gericht einlangen.

Das Arbeits- und Sozialgericht Wien hat zur Erleichterung der Klagseinbringung ein eigenes Formular zum Download zur Verfügung gestellt: https://www.justiz.gv.at/asg-wien/arbeits--und-sozialgericht-wien/formulare/kuendigungs--entlassungsanfechtung~7ad.de.html 

Wichtig: Mit der Klage lösen Sie einen Gerichtsprozess aus, der für Sie mit Kosten verbunden sein kann! Bitte kontaktieren Sie davor unbedingt die für Sie zuständige Arbeiterkammer oder Gewerkschaft und lassen Sie sich umfassend beraten – auch um sicherzustellen, dass wir Ihnen Rechtsschutz gewähren können und die Gerichtskosten teilweise oder zur Gänze übernehmen.

Darf mich der Chef zwangsweise in Urlaub schicken?

Es steht es Ihrem Chef oder Ihrer Chefin frei, Sie nach Hause zu schicken. Dann handelt es sich üblicherweise um eine „Dienstfreistellung“, nicht um einen Krankenstand. Gesunde ArbeitnehmerInnen müssen deshalb für die Dauer der Freistellung keine Krankenstandsbestätigung einholen. Wenn Sie der Chef oder die Chefin – trotz Ihrer Bereitschaft zu arbeiten – nach Hause schickt, ohne dass eine Quarantäne verhängt wurde, muss die Firma Ihr Entgelt weiterzahlen.

Nach einer Gesetzesänderung, die am 15. März 2020 inkraft getreten ist, wurde jetzt auch ausdrücklich klargestellt, dass Schließungen oder Einschränkungen von Betrieben auf Grund der COVID-19-Maßnahmen der Sphäre des Arbeitgebers zuzurechnen sind. Sie müssen während solcher Maßnahmen daher weiterhin Ihren vollen Lohn oder Ihr volles Gehalt vom Arbeitgeber erhalten.

Gleichzeitig besagt das neue Gesetz, dass der Arbeitgeber in dieser Zeit den Abbau von Urlaubsguthaben aus Vorjahren, von zwei Wochen des aktuellen Urlaubsanspruchs sowie eines allfälligen Zeitausgleichs-Guthabens (in Summe maximal 8 Wochen) von Ihnen verlangen darf.

Konkret sagt das Gesetz dazu: Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. Nr. 12/2020, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen, gelten als Umstände im Sinne des Abs. 1. Arbeitnehmer, deren Dienstleistungen aufgrund solcher Maßnahmen nicht zustande kommen, sind verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen.

Das bedeutet: Ist Ihr Betrieb von keinen Maßnahmen betroffen, die etwa dazu führen, dass sein Betreten verboten oder eingeschränkt wird, kann sich Ihr Arbeitgeber auf diese Regelung nicht berufen!

Das ist eine vorübergehende Ausnahme von der Grundregel, dass Urlaub grundsätzlich „vereinbart“ werden muss. Ein Aufbau von Minusstunden oder ein Vorgriff auf Urlaubsansprüche aus der Zukunft sind von dieser Gesetzesbestimmung jedoch ausdrücklich nicht vorgesehen! Die Bestimmung tritt am 31.12.2020 wieder außer Kraft.

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