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Das Arbeitsrecht gilt auch in Corona-Zeiten. © kasto , stock.adobe.com

Job & Arbeitsrecht

Ihr Betrieb hat weiterhin geöffnet – das ist die gute Nachricht. Denn viele Menschen haben im Zuge der Corona-Krise Ihren Job verloren. Im Arbeitsrecht ist geregelt, was jetzt gilt.

  

Danke!

Klar ist: Sie gehören zu denen, die das Land jetzt am Laufen halten. Das muss am Tag nach der Corona-Krise mehr wert sein, als Lob und Dank. Dafür setzen sich Arbeiterkammer und Gewerkschaften ein.

Muss ich trotz Corona in die Arbeit gehen?

Ja, sie sind nach wie vor verpflichtet, Ihrer Arbeit nachzugehen. Weiterhin gilt: Ihre Firma muss für den Schutz Ihrer Gesundheit sorgen, wenn Sie in die Arbeit gehen.

Das betrifft insbesondere den Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter, den jeder einhalten muss, der Kundenbereiche betritt.

In bestimmten Branchen müssen bei jedem Kontakt mit Kundinnen und Kunden zusätzlich weiterhin Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden, so zum Beispiel das Tragen von Schutzmasken, das überall dort gilt, wo der Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann.

Am 6. Mai hat das Parlament zusätzlich ein Gesetz zum Schutz besonders gefährdeter Risikogruppen mit der Möglichkeit einer bezahlten Freistellung beschlossen. Lesen Sie hier weiter, wenn Sie Risikopatient sind.

Darf mir der Chef Tätigkeiten zuweisen, die ich sonst nicht mache?

Grundsätzlich sind Ihre Tätigkeiten Teil Ihres mündlich oder schriftlich vereinbarten Arbeitsvertrages und wurde lange vor der Corona-Krise vereinbart. Eine dauerhafte Änderung Ihrer Tätigkeiten würde diesen Vertrag ändern. Dazu müssen beide ihre Zustimmung geben: Sie und Ihr Arbeitgeber.

Achtung: Gleichzeitig haben Sie eine Treuepflicht gegenüber Ihrem Arbeitgeber. Wenn Ihrem Betrieb ein unverhältnismäßiger Nachteil droht und Sie das verhindern können, sind Sie dazu verpflichtet, Ihren Arbeitgeber dabei zu unterstützen, den Schaden möglichst klein zu halten. Das gilt aber, wie gesagt, nur kurzfristig und nicht z.B. für die Dauer einer Corona-Kurzarbeit.

Wie komme ich trotz Ausgangsbeschränkung in die Arbeit?

Aktuell gilt als Ausnahme von der Ausgangsbeschränkung ein „beruflich erforderliches Erreichen des Arbeitsplatzes“. Sollten Sie von einem Kontrollorgan aufgehalten werden, reicht grundsätzlich eine Arbeitsbestätigung, wie z.B. ein Arbeitsvertrag. Aber auch eine solche Bestätigung ist gesetzlich nicht ausdrücklich vorgeschrieben. Eine eigene „Arbeitswegbescheinigung“ ist nicht nötig.

Was gilt für Homeoffice?

Um weitere Ansteckungen mit dem Corona-Virus zu vermeiden, ist Homeoffice sicher eine gute Lösung.

Wenn Sie bisher kein Homeoffice vereinbart haben, ist das eine Verlegung des Arbeitsortes und damit eine Änderung Ihres Arbeitsvertrags, der sowohl Sie selbst als auch Ihr Arbeitgeber zustimmen muss. Das heißt: Sie haben einerseits kein Recht auf Homeoffice, andererseits darf Ihr Arbeitgeber Sie auch nicht dazu verpflichten.

Ausnahme: Wenn Ihnen bestätigt wurde, dass Sie Risikopatient sind, können Sie im Betrieb nicht weiter arbeiten und Ihr Chef kann Ihnen einseitig Homeoffice anordnen. Das müssen Sie dann auch tun. Es dient Ihrem Schutz.

Die Firma sollte bei Homeoffice dafür sorgen, dass Sie die nötige Technik zur Verfügung haben.  Über den Ersatz eventuell entstehender Aufwendungen ist eine Vereinbarung (z.B. über einen pauschalen Aufwandsersatz) zu treffen.

Was ist, wenn ich eine Niederlassungsbewilligung oder eine Aufenthaltsberechtigung brauche?

Die Verlängerung Ihrer Niederlassungsbewilligung oder einer anderen Aufenthaltsberechtigung braucht nicht mehr persönlich beantragt werden!

Bis zum 31.12.2020 kann ein solcher Antrag per Post oder per E-Mail gestellt werden.

Wenn Sie sich gerade um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft bemühen: Das dafür nötige Gelöbnis kann auch schriftlich abgelegt werden. Aber nur, wenn die Staatsbürgerschafts-Behörde das so verlangt.

Kann ich während der Coronazeit auf Urlaub gehen?

Ja. Urlaub ist jedoch Vereinbarungssache zwischen Ihnen und Ihrem Chef. Das bedeutet: Sie müssen sich beide einig werden, wenn tatsächlich ein Urlaub verbraucht werden soll.

Allerdings gibt es noch eine Einschränkung: Ihr Arbeitgeber kann in der Zeit der COVID-19 bedingten Betriebseinschränkungen den Abbau von Urlaubsguthaben aus Vorjahren, von zwei Wochen des aktuellen Urlaubsanspruchs sowie eines allfälligen Zeitausgleichs-Guthabens von Ihnen verlangen (in Summe maximal 8 Wochen!). Das ist eine vorübergehende Ausnahme von der Grundregel, dass Urlaub grundsätzlich vereinbart werden muss. Ein Aufbau von Minusstunden oder ein Vorgriff auf Urlaubsansprüche aus der Zukunft sind von dieser Gesetzesbestimmung jedoch ausdrücklich nicht vorgesehen! 

Achtung


Darf der AG verlangen, zu erfahren, wo ich den Urlaub verbringen werde/verbracht habe?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nach der geltenden Rechtslage nicht dazu verpflichtet werden, vor dem Urlaub ihre Urlaubsadresse bzw. Urlaubsdestination bekanntzugeben. 

Denkbar erscheint der Fall, in dem ein Arbeitgeber nach einem Urlaub nachfragt, ob man sich in einem Gebiet aufgehalten hat, für das eine Reisewarnung gilt. Dies würde aber nur der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers entsprechen und könnte den Arbeitgeber z.B. dazu veranlassen, bestimmte Verhaltenswünsche (wie z.B. Homeoffice) zu äußern. Andere negative arbeitsrechtliche Konsequenzen sind hingegen nicht denkbar. 

Verliere ich den Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn ich während eines Urlaubs im Ausland an Corona erkranke?

Nein, in dieser Allgemeinheit gibt es auch dafür keine Rechtsgrundlage. Bei jeder Auslandsreise sind für den Eigenschutz die Sicherheitsbestimmungen (Abstandsregeln, verpflichtender Mund- und Nasenschutz, etc.) des jeweiligen Landes streng zu befolgen.

Wenn Sie dennoch am Coronavirus erkranken, ist zu unterscheiden:

  • Solange Sie sich noch im Ausland befinden, gilt das Epidemiegesetz nicht. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist in dieser Zeit daher nach den allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen. Es ist dabei auf das Verhalten abzustellen, das zur Erkrankung geführt hat. Haben Sie nachweislich die lokalen Sicherheitsvorkehrungen (Abstandsregeln, Maskenpflicht, etc.) nicht eingehalten, besteht die Gefahr, die Entgeltfortzahlung für die Zeit im Ausland zu verlieren. Bei dieser Beurteilung fließt auch die Frage ein, ob für Ihr Reiseziel bei Antritt der Reise etwa eine ausdrückliche Reisewarnung (Stufe 5 und 6) vorlag.
  • Sobald Sie wieder nach Österreich einreisen, fallen Sie unter die Bestimmungen des Epidemiegesetzes. Sind Sie bereits erkrankt oder besteht in Ihrem Fall ein Krankheitsverdacht, werden Sie (nach Rücksprache mit der Gesundheitsbehörde) abgesondert (Quarantäne) und behalten für deren Dauer den vollen Entgeltfortzahlungsanspruch. Ihr Arbeitgeber bekommt diesen vom Bund ersetzt. Für diesen Entgeltfortzahlungsanspruch spielt es im Übrigen keine Rolle, in welchem Land Sie sich aufgehalten haben und welches Verhalten konkret zur Infektion geführt hat.

Welche Rolle spielen die Reisewarnungen des Außenministeriums beim Anspruch auf Entgeltfortzahlung? 

Arbeitsrechtlich grundsätzlich keine. Sie dienen dem Selbstschutz der Reisenden und der besseren Reiseplanung, können vom Arbeitgeber aber nicht zum Anlass genommen werden, um Auslandsreisen zu untersagen. Aktuell gilt nach Angaben des österreichischen Außenministeriums ein „hohes Sicherheitsrisiko“ für die gesamte Welt, somit auch für Länder, die weitaus geringere Infektionszahlen haben, als Österreich. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall richtet sich daher immer nach den Umständen des Einzelfalles und kann nicht pauschal auf Reisewarnungen abgestellt werden.

Beachten Sie jedoch, dass Ihre Wiedereinreise nach Österreich mit der Notwendigkeit einer 14-tägigen Heimquarantäne bzw. der Vorlage eines negativen Covid-19-Tests verbunden sein kann. Dabei handelt es sich um keine Absonderung wegen Krankheit oder Krankheitsverdachts, sondern eine allgemeine Einreisebeschränkung. Wenn dies bei Antritt Ihrer Reise bereits der Fall war, kann der Arbeitgeber unter Umständen die Leistung der Entgeltfortzahlung für diesen Zeitraum verweigern.

Wir empfehlen vor Antritt der Reise daher die aktuellen Einreisebestimmungen auf den Internetseiten des Innenministeriums zu lesen. 

Der Kindergarten meines Kindes schließt wegen Coronaverdachts. Darf ich zu Hause bleiben?

In letzter Zeit tritt dieses Problem wiederholt auf: es besteht Coronaverdacht, der Kindergarten schließt für einige Tage, eine Betreuung ist bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses nicht möglich.

Wir können Sie beruhigen: Wenn Sie plötzlich die Betreuungsmöglichkeit für Ihr Kind verlieren, weil der Kindergarten kurzfristig schließt, können Sie Ihr Kind zu Hause betreuen, wenn keine andere geeignete Betreuungsperson dafür in Frage kommt. Dann liegt nämlich eine unverschuldete Dienstverhinderung vor: Der Arbeitgeber bezahlt Ihr Entgelt weiter, wenn Ihre Abwesenheit verhältnismäßig kurz dauert (rund eine Woche). Dieser Anspruch gebührt übrigens pro Anlassfall: sollte der Kindergarten während der Sommermonate ein weiteres Mal schließen müssen, besteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung unter Umständen erneut. Gerne beraten wir Sie dazu persönlich!

Initiativen & erfolge

Die Gewerkschaft gpa-djp hat es in harten Verhandlungen geschafft, die Lage der Beschäftigten im Handel zu verbessern, etwa durch kürzere Öffnungszeiten.

Die Gewerkschaft Pro-Ge setzt sich gemeinsam mit den Betriebsräten dafür ein, dass die Arbeitgeber genau prüfen, welche Arbeit wirklich dringend zu erledigen ist und was man auch aufschieben kann.

Kontakt

Kontakt

Kontakt für Wien:

Magistratsabteilung 35, 1200 Wien Dresdnerstr 93 Block C

E-mail: ma35@wien.gv.at

  

Danke!

Klar ist: Sie gehören zu denen, die das Land jetzt am Laufen halten. Das muss am Tag nach der Corona-Krise mehr wert sein, als Lob und Dank. Dafür setzen sich Arbeiterkammer und Gewerkschaften ein.

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