Vortragender bei Betriebsversammlung © kasto , stock.adobe.com
Das Arbeitsrecht gilt auch in Corona-Zeiten. © kasto , stock.adobe.com

Job & Arbeitsrecht

Ihr Betrieb hat weiterhin geöffnet – das ist die gute Nachricht. Denn viele Menschen haben im Zuge der Corona-Krise ihren Job verloren. Für Sie als Beschäftigten stellen sich in dieser außergewöhnlichen Zeit viele arbeitsrechtliche Fragen.


  

Danke!

Klar ist: Sie gehören zu denen, die das Land jetzt am Laufen halten. Das muss am Tag nach der Corona-Krise mehr wert sein, als Lob und Dank. Dafür setzen sich Arbeiterkammer und Gewerkschaften ein.

Muss ich trotz Corona in die Arbeit gehen?

Ja, sie sind nach wie vor verpflichtet, Ihrer Arbeit nachzugehen. Weiterhin gilt: Ihre Firma muss für den Schutz Ihrer Gesundheit sorgen, wenn Sie in die Arbeit gehen.

In bestimmten Branchen müssen bei jedem Kontakt mit Kundinnen und Kunden zusätzlich weiterhin Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden, so zum Beispiel das Tragen von Schutzmasken Nähere Informationen dazu erhalten Sie im Kapitel „Schutz im Betrieb“.

Darf mir der Chef Tätigkeiten zuweisen, die ich sonst nicht mache?

Ihre Tätigkeiten sind Teil Ihres mündlich oder schriftlich vereinbarten Arbeitsvertrages und wurden lange vor der Corona-Krise vereinbart. Eine dauerhafte Änderung Ihrer Tätigkeiten würde diesen Vertrag ändern. Dazu müssen beide ihre Zustimmung geben: Sie und Ihr Arbeitgeber.

Beachten Sie: Sie haben aber auch eine Treuepflicht gegenüber Ihrem Arbeitgeber. Wenn Ihrem Betrieb ein unverhältnismäßiger Nachteil droht und Sie das verhindern können, sind Sie dazu verpflichtet, Ihren Arbeitgeber dabei zu unterstützen, den Schaden möglichst klein zu halten. Das bewirkt jedoch keine dauerhafte Änderung Ihres Tätigkeitsbereichs und damit auch keine Änderung Ihres Arbeitsvertrages.

Wie komme ich trotz Ausgangsbeschränkung in die Arbeit?

Aktuell gilt als Ausnahme von der Ausgangsbeschränkung ein „beruflich erforderliches Erreichen des Arbeitsplatzes“. Sollten Sie von einem Kontrollorgan aufgehalten werden, reicht grundsätzlich eine Arbeitsbestätigung, wie z.B. ein Arbeitsvertrag. Aber auch eine solche Bestätigung ist gesetzlich nicht ausdrücklich vorgeschrieben. Eine eigene „Arbeitswegbescheinigung“ ist nicht nötig.

Was gilt für Homeoffice?

Um weitere Ansteckungen mit dem Corona-Virus zu vermeiden, ist Homeoffice sicher eine gute Lösung.

Wenn Sie bisher kein Homeoffice vereinbart haben, ist das eine Verlegung des Arbeitsortes und damit eine Änderung Ihres Arbeitsvertrags, der sowohl Sie selbst als auch Ihr Arbeitgeber zustimmen muss. Das heißt: Sie haben einerseits kein Recht auf Homeoffice, andererseits darf Ihr Arbeitgeber Sie auch nicht dazu verpflichten.

Ausnahme: Wenn Ihnen bestätigt wurde, dass Sie Risikopatient sind, können Sie im Betrieb nicht weiter arbeiten und Ihr Chef kann Ihnen einseitig Homeoffice anordnen. Das müssen Sie dann auch tun. Es dient Ihrem Schutz.

Die Firma sollte bei Homeoffice dafür sorgen, dass Sie die nötige Technik zur Verfügung haben.  Über den Ersatz eventuell entstehender Aufwendungen ist eine Vereinbarung (z.B. über einen pauschalen Aufwandsersatz) zu treffen.

Was ist, wenn ich eine Niederlassungsbewilligung oder eine Aufenthaltsberechtigung brauche?

Die Verlängerung Ihrer Niederlassungsbewilligung oder einer anderen Aufenthaltsberechtigung braucht nicht mehr persönlich beantragt werden!

Bis zum 31.12.2020 kann ein solcher Antrag per Post oder per E-Mail gestellt werden.

Wenn Sie sich gerade um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft bemühen: Das dafür nötige Gelöbnis kann auch schriftlich abgelegt werden. Aber nur, wenn die Staatsbürgerschafts-Behörde das so verlangt.

Kann ich während der Coronazeit auf Urlaub gehen? Kann ich dazu gezwungen werden?

Urlaub ist Vereinbarungssache zwischen Ihnen und Ihrem Chef. Das bedeutet: Sie müssen sich beide einig werden, wenn tatsächlich ein Urlaub verbraucht werden soll.

Zwischen 15.03.2020 und 31.12.2020 bestand davon eine Abweichung: Ihr Arbeitgeber konnte in dieser Zeit bei Vorliegen von COVID-19 bedingten Betriebseinschränkungen (bzw. Betriebsschließungen), also wenn Ihre Anwesenheit im Betrieb faktisch nicht möglich war, den Abbau von Urlaubsguthaben aus Vorjahren, von zwei Wochen des aktuellen Urlaubsanspruchs sowie eines allfälligen Zeitausgleichs-Guthabens von Ihnen verlangen (in Summe jedoch maximal 8 Wochen!).

Diese einseitige Möglichkeit der Urlaubs- und Zeitausgleichsanordnung ist mit 31.12.2020 außer Kraft getreten.

Muss ich meinem Chef sagen, wo ich Urlaub mache?

Nach der geltenden Rechtslage kann Ihr Arbeitgeber Sie nicht verpflichten, dass Sie Ihre Urlaubsadresse bekanntgeben. 

Denkbar erscheint der Fall, in dem ein Arbeitgeber nach einem Urlaub nachfragt, ob man sich in einem Gebiet aufgehalten hat, für das eine Reisewarnung gilt. Dies würde aber nur der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers entsprechen und könnte den Arbeitgeber z.B. dazu veranlassen, bestimmte Verhaltenswünsche (wie z.B. Homeoffice) zu äußern. Andere negative arbeitsrechtliche Konsequenzen sind nicht zulässig.

Verliere ich den Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn ich während eines Urlaubs im Ausland an Corona erkranke?

Nein, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Bei jeder Auslandsreise müssen aber die Sicherheitsbestimmungen (Abstandsregeln, verpflichtender Mund- und Nasenschutz, etc.) des jeweiligen Landes streng befolgt werden. 

Wenn Sie dennoch am Coronavirus erkranken, ist zu unterscheiden:

  • Solange Sie sich noch im Ausland befinden, gilt das österreichische Epidemiegesetz nicht. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung wird nach allgemeinen Grundsätzen beurteilt. Dabei zählt Ihr Verhalten: Haben Sie nachweislich die lokalen Sicherheitsvorkehrungen (Abstandsregeln, Maskenpflicht, etc.) nicht eingehalten, besteht die Gefahr, die Entgeltfortzahlung für die Zeit im Ausland zu verlieren. Bei dieser Beurteilung fließt auch die Frage ein, ob für Ihr Reiseziel bei Antritt der Reise etwa eine ausdrückliche Reisewarnung (Stufe 5 und 6) vorlag. Siehe dazu: https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reisewarnungen/
     
  • Sobald Sie wieder nach Österreich einreisen, fallen Sie unter die Bestimmungen des Epidemiegesetzes. Sind Sie bereits erkrankt oder besteht in Ihrem Fall ein konkreter Krankheitsverdacht, werden Sie nach Rücksprache mit der Gesundheitsbehörde „abgesondert“ (das heißt: Sie werden in Quarantäne geschickt.) und behalten für deren Dauer den vollen Anspruch auf Ihren Lohn bzw Ihr Gehalt. Ihr Arbeitgeber bekommt es vom Bund ersetzt. Für diesen Entgeltfortzahlungsanspruch spielt es keine Rolle, in welchem Land Sie sich aufgehalten haben und welches Verhalten konkret zur Infektion geführt hat.

Ich komme aus dem Auslandsurlaub zurück und muss in Quarantäne. Bekomme ich für diese Zeit eine Entgeltfortzahlung?

Dabei handelt es sich um keine Absonderung wegen Krankheit oder Krankheitsverdachts, sondern um eine allgemeine Einreisebeschränkung. Wenn dies bei Antritt Ihrer Reise bereits bekannt war, kann der Arbeitgeber unter Umständen die Leistung der Entgeltfortzahlung für diesen Zeitraum verweigern.

Wir empfehlen Ihnen vor Antritt der Reise die aktuellen Einreisebestimmungen auf den Internetseiten des Innenministeriums zu lesen bzw. den AK-Einreisecheck unter https://einreisecheck.ak.at/ zu nutzen.

Wenn das Risiko besteht, dass Sie Ihren Arbeitsplatz nach dem Auslandsaufenthalt nicht rechtzeitig wieder aufsuchen können, weil Sie vielleicht in Quarantäne müssen, ist es wichtig, diesen Umstand bei der Urlaubs- bzw. Zeitausgleichsplanung zu berücksichtigen und eine dementsprechend längere Abwesenheit bekanntzugeben bzw. eine innerbetriebliche Zwischenlösung – etwa vorübergehendes Homeoffice – zu treffen.

Initiativen & erfolge

Die Gewerkschaft gpa-djp hat es in harten Verhandlungen geschafft, die Lage der Beschäftigten im Handel zu verbessern, etwa durch kürzere Öffnungszeiten.

Die Gewerkschaft Pro-Ge setzt sich gemeinsam mit den Betriebsräten dafür ein, dass die Arbeitgeber genau prüfen, welche Arbeit wirklich dringend zu erledigen ist und was man auch aufschieben kann.

Kontakt

Kontakt

Kontakt für Wien:

Magistratsabteilung 35, 1200 Wien Dresdnerstr 93 Block C

E-mail: ma35@wien.gv.at

  

Danke!

Klar ist: Sie gehören zu denen, die das Land jetzt am Laufen halten. Das muss am Tag nach der Corona-Krise mehr wert sein, als Lob und Dank. Dafür setzen sich Arbeiterkammer und Gewerkschaften ein.

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