Rauch­ver­bote - Nicht­rauch­er­Inn­en­schutz

ArbeitgeberInnen müssen dafür sorgen, dass Nicht­rauch­er­Inn­en vor der Einwirkung von Tabakrauch am Arbeits­platz geschützt werden (§ 30 Arbeit­nehm­er­Inn­en­schutz­ge­setz).

Neu

Seit 1. Mai 2018 gilt: In Arbeitsstätten in Gebäuden ist das Rauchen für ArbeitgeberInnen und Arbeit­nehm­er­Inn­en verboten, sofern ein/e Nicht­rauch­er­In in der Arbeitsstätte beschäftigt wird. Gibt es eine aus­reich­ende Zahl an Räumen, können Arbeit­geb­er­Inn­en eigene Räume zum Rauchen einrichten.

Das Rauchverbot gilt für...

  • herkömmliche Tabakwaren (Zigaretten, Zigarren, Pfeifen…),
  • E-Zigaretten und
  • Wasserpfeifen,

unabhängig davon, ob diese Produkte Nikotin enthalten.

Wo Rauchverbote am Arbeitsplatz gelten

Das Rauchen ist für ArbeitgeberInnen und Arbeit­nehm­er­Inn­en ver­bot­en

  • in Gebäuden, sofern ein/e NichtraucherIn in der Arbeits­stätte beschäftigt wird
  • bei Brand- oder Explosionsgefahr
  • bei Arbeiten mit gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen
  • aus produktionstechnischen bzw. hygienischen Gründen (z. B. bei der Her­stell­ung von Lebensmitteln)
  • an öffentlichen Orten (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nicht­rauch­er­schutz­ge­setz, TNRSG)

Schwangere Arbeitnehmerinnen müssen besonders vor der Einwirkung von Tabakrauch am Arbeitsplatz geschützt werden.

ArbeitgeberInnen müssen sicherstellen, dass die ge­setz­lich­en Rauchverbote eingehalten werden.

Wo Rauchen erlaubt werden kann

ArbeitgeberInnen können das Rauchen in Gebäuden erlauben

  • wenn ausschließlich RaucherInnen in einer Arbeitsstätte beschäftigt werden und es dort keinen KundInnenverkehr gibt (oder ein sonstiges Rauchverbot nach TNRSG gilt)
  • bei Ausnahmebestimmungen in der Gastronomie oder in einer Trafik 
  • in RaucherInnenräumen

Zulässige RaucherInnenräume in Arbeitsstätten

Ist in Gebäuden das Rauchen verboten, weil Nicht­rauch­er­Inn­en beschäftigt werden, können ArbeitgeberInnen das Rauchen in eigenen Räumen erlauben.

Diese Räume zum Rauchen dürfen nicht sein:

  • Arbeitsräume (Büro, Werkstatt etc.)
  • Aufenthaltsräume
  • Bereitschaftsräume
  • Sanitätsräume
  • Umkleideräume

Bei der Einrichtung von RaucherInnenräumen muss ge­währ­leist­et sein, dass der Tabakrauch nicht in Rauch­ver­bots­be­reiche dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. In der Praxis bedeutet das: RaucherInnenräume müssen wirksam abgetrennt sein und benötigen eine Be- und Entlüftung. Weiters können ArbeitgeberInnen das Rauchen im Freien am Betriebsgelände erlauben.

Rechte des Betriebsrats

Betriebsräte haben Mitwirkungsrechte beim Thema Rauchen im Betrieb. Sie müssen insbesondere rechtzeitig vor Änder­ung­en einbezogen werden.

Mit einer Betriebsvereinbarung können Betriebsrat und ArbeitgeberIn regeln:

  • die Einrichtung von RaucherInnenräumen (Anzahl, Lage, Gestaltung)
  • die Einrichtung von Zonen im Freien zum Rauchen (Anzahl, Lage, Gestaltung)

Es handelt sich dabei um eine erzwingbare Be­triebs­ver­ein­bar­ung. Das bedeutet: Können sich Betriebsrat und Arbeit­geber­In nicht einigen, kann jede Seite die Schlichtungsstelle beim Arbeits- und Sozialgericht anrufen und so eine Regel­ung erzwingen.

Die Häufigkeit und Dauer der Rauchpausen kann ebenfalls mit Betriebsvereinbarung geregelt werden.

Rauchverbote an Orten des öffentlichen Lebens

In Räumen öffentlicher Orte gilt Rauchverbot nach dem Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nicht­rauch­er­schutz­ge­setz (TNRSG). Ein öffentlicher Ort ist jeder Ort, der von Kund­Innen, PatientInnen usw., betreten werden kann. Das sind z. B. Geschäfte, Einkaufszentren, Büroräume mit Kund­Inn­en­ver­kehr. Unter Beachtung der arbeitsrechtlichen Rauch­ver­bote können in Räumen öffentlicher Orte einzelne Räume als RaucherInnenräume eingerichtet werden.

Ausdrückliches Rauchverbot gilt nach dem TNRSG z. B. auch

  • in Räumen für Unterricht oder Fortbildung
  • in Schulen und Einrichtungen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen
  • in privaten und öffentlichen Verkehrsmitteln zur ge­werb­lich­en Personenbeförderung (Bahn-, Bus-, Flug- und Schiffs­ver­kehr, Taxis etc.).

Ausnahmen in der Gastronomie

GastwirtInnen können das Rauchen in bestimmten Fällen – je nach Größe und räumlichen Gegebenheiten des Betriebes – erlauben. Dann sind nicht rauchende ArbeitnehmerInnen vor Passivrauchen kaum geschützt.

Die Kollektivverträge für das Hotel- und Gastgewerbe sehen Ausgleichsmaßnahmen vor: Z. B. haben ArbeitnehmerInnen, die wegen der Belastung durch Passivrauchen kündigen und der „Abfertigung Alt“ unterliegen, Anspruch auf ihre Ab­fertig­ung.

Für Arbeit suchende NichtraucherInnen ist die Arbeit in ein­em RaucherInnen-Lokal nicht zumutbar. Nicht­rauch­er­Inn­en dürfen angebotene Arbeitsstellen in der Gastronomie, bei denen die Beschäftigten passiv rauchen müssen, sanktions­los ablehnen.

In der Gastronomie beschäftigte Schwangere dürfen in Räumen, in denen sie Tabakrauch ausgesetzt sind, nicht arbeiten. Werden sie deshalb vom Dienst freigestellt, er­halt­en sie Wochengeld.

GESUNDE ARBEIT

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