26.11.2012
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Rechte und Pflichten

Rechte:

Beim Alleineigentum an einer Liegenschaft ist der Grundsatz, dass Eigentum die Befugnis ist, mit einer Sache nach eigener Willkür umzugehen, wohl am weitesten ausgeprägt. 

Alleineigentum schließt andere von der Nutzung und von Verfügungen über die Sache aus. Der Eigentümer entscheidet alleine darüber, wie er die Liegenschaft gebrauchen will. Er kann zB (weitgehend) willkürlich bestimmen, wann, mit wem und zu welchen Bedingungen er welche liegenschaftsbezogenen Verträge abschließt. Er entscheidet allein, ob und mit wem er eine Haussanierung durchführen möchte, ob und welche Versicherungsverträge er abschließt, etc

Der Alleineigentümer kann auch allein über die Sache rechtsgeschäftlich verfügen, sie vermieten, verkaufen, verpfänden, verschenken etc.

Pflichten:

Wie bereits erwähnt, kann man als Eigentümer kein wirklich völlig unbeschränktes und gegen jedermann geschütztes Herrschaftsrecht an Sachen ausüben. Rechtsordnungen, auch die österreichische, kennen Beschränkungen des Eigentumsrechtes an Liegenschaften. Es soll dabei auch vermieden werden, dass die schrankenlose Ausübung des Eigentumsrechtes andere Rechte beeinträchtigt.

Auch Alleineigentumsrechte an Liegenschaften sind mit verschieden Pflichten verbunden. Diese Pflichten können gegenüber der „Allgemeinheit“, den Behörden und auch gegenüber den Eigentümern von Nachbarliegenschaften bestehen. Man muss sich im gesellschaftlichen Interessen gewissen Einschränkungen der Herrschaftsrechte gefallen lassen. 

So sehen zB die Bauordnungen und Flächenwidmungspläne vor, ob überhaupt und in welcher Weise Grundstücke bebaut werden dürfen. Die Bauordnungen (Bebauungsbestimmungen) und andere öffentliche Vorschriften (Flächenwidmungspläne) sehen nicht nur vor, dass man Liegenschaften nicht beliebig bebauen darf, sondern zB auch Erhaltungspflichten. Man darf sein Haus auch nicht beliebig verfallen lassen, wenn dadurch öffentliches Interesse gefährdet ist. Auch Naturschutzvorschriften können das Eigentumsrecht beschränken und dem Eigentümer bestimmte Pflichten auferlegen.

Weiters gibt es für Liegenschaftseigentümer in den Gemeinden auch gewisse „Anschlusspflichten“, zB an das öffentliche Wasserleitungsnetz oder die Kanalisation. Regelungen über das Nachbarrecht sollen die Interessen von Personen regeln, welche an und für sich gleichartige Rechte haben.

BEISPIEL

Beispiel: Die Eigentümer zweier neben einander liegenden Liegenschaften haben ja prinzipiell das Recht, mit ihrem Eigentum nach Willkür das zu machen, was sie wollen. Es ist aber durchaus einsichtig, das der Eigentümer einer Liegenschaft eine Baugrube auf seiner eigenen Liegenschaft nicht so ausheben darf, dass das auf der Nachbarliegenschaft stehende Gebäude einstürzt.

Der Eigentümer einer Liegenschaft darf auch nicht auf die Nachbarliegenschaften durch ortsunübliche „Immissionen“ einwirken. Derartige Immissionen wären zB Lärm, Geruch, etc. Unter Nachbarn sind nicht nur die Eigentümer von unmittelbar angrenzenden Grundstücken zu sehen, sondern alle die im Einflussbereich einer Liegenschaft Liegenschaftseigentum haben. 

Immissionen sind aber nur dann „verboten“, wenn sie das ortsübliche Ausmaß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstücks der Nachbarn wesentlichbeeinträchtigen. Wenn etwa ein Liegenschaftseigentümer Tiere hält und diese sowohl eine Lärm- als auch Geruchsbelästigung darstellen, wird dies auch danach zu beurteilen sein, ob die Liegenschaft in einem Ort liegt, in dem diese Tierhaltung üblich ist oder nicht.

Jeder Grundeigentümer ist verpflichtet, auf der rechten Seite seiner Liegenschaft (gemeint: wenn man vor dem Haupteingang zur Liegenschaft steht) für die nötige Grenzeinrichtung zu sorgen, wenn diese nötig ist. Ob eine Abgrenzung nötig ist, ergibt sich aus den Umständen und dem Ortsgebrauch bzw aus den örtlichen Bauvorschriften. 

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