16.11.2012
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Teilung

Nach österreichischem Recht bedarf jede Grenzänderung (Teilung) der Errichtung von Urkunden und deren Eintragung in Kataster und Grundbuch, um die neuen Eigentumsverhältnisse wirksam werden zu lassen. In rechtlicher Hinsicht sind Verträge notwendig (Kauf, Schenkung, Übergabe), die neue Grenzsituation muss in einem Teilungsplan dokumentiert werden, dessen Formalerfordernisse im Liegenschaftsteilungsgesetz und im Vermessungsgesetz geregelt sind. Darüber hinaus bedürfen Grenzänderungen in den meisten Fällen auch gesonderter Bewilligungen nach anderen bundes- oder landesgesetzlichen Regelungen.

Grundsätzlich muss ein solcher Plan von einem Vermessungsbefugten - das sind in privatem Auftrag ausschließlich Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen – verfasst sein; er hat in einer Gegenüberstellung die Ab- und Zuschreibungen von Teilflächen zwischen den betroffenen Grundstücken zu dokumentieren und das/die neugeschaffene/neugeformte Grundstück(e) zur Gänze zu behandeln, ihre neue Fläche aus Koordinaten zu ermitteln und für die Einverleibung in den Grenzkataster vorzubereiten.

Dazu werden neben dem betroffenen auch die Eigentümer oder deren Bevollmächtigten aller angrenzenden Grundstücke zur Festlegung der Grenzen an Ort und Stelle eingeladen. Bei dieser örtlichen Grenzfestlegung (Grenzverhandlung) legen die Eigentümer die bisherigen Grenzen zwischen ihren Grundstücken einvernehmlich fest, nachdem ihnen vom Ingenieurkonsulenten die vorhandenen Unterlagen (alte Pläne, Katastralmappe) gezeigt und der darin dokumentierte Grenzverlauf erklärt wurde.

Anschließend erfolgt die Festlegung und Kennzeichnung (Grenzmarken etc.) der neuen Grenzen (Teilungslinien) durch die Eigentümer, gegebenenfalls gemeinsam mit den Käufern eines Grundstückes. Dabei sind bei Baulandgrundstücken die jeweiligen baurechtlichen Regelungen zu beachten; im Grünlandbereich dürfen die neuen Grenzen bzw. die sich in der Folge ergebenden neuen Grundstücksflächen nicht im Widerspruch zu diesbezüglichen Landesgesetzen stehen. Über all diese gesetzlichen Rahmenbedingungen aufzuklären und den Betroffenen bei einer gesetzeskonformen Lösung behilflich zu sein, stellt eine wichtige Aufgabe des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen dar.

Die bestehenden Grenzen werden ebenso wie die neu festgelegten Grenzpunkte im Anschluss an das Festpunktfeld erfasst und im Teilungsplan als öffentliche Urkunde nach den Regelungen der Vermessungsverordnung dokumentiert. Für seine grundbücherliche Durchführung bedarf dieser Plan noch einer Bescheinigung des Vermessungsamtes, mit der unter anderem die neue(n) Grundstücksnummer(n) definitiv gestellt wird, sowie gegebenenfalls auch weiterer Bewilligungen der Gemeinde (bei Grenzänderungen im Bauland) oder der Bezirkshauptmannschaft (bei Grünland oder Waldteilungen). Die Grenzänderung kann im Grundbuch erst wirksam werden, wenn der Teilungsplan gemeinsam mit dem zugehörigen Vertrag und den erwirkten Bewilligungen und Bescheinigungen dem Grundbuch überreicht wird.

Um die Verbücherung von geringfügigen Grenzänderungen (Bagatellfälle) oder fertig gestellter Weganlagen nicht mit unnötigen Formalismen zu erschweren, hat der Gesetzgeber für solche Fälle ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen, bei dem anstelle eines Vertrages, die Unterfertigung von Erklärungen/Beurkundung der Eigentümer tritt und in einigen Fällen auch einzelne Bewilligungen entfallen. Die Erstellung eines Teilungsplanes ist jedoch immer gleichermaßen erforderlich. Ob in einem konkreten Fall die Voraussetzungen für ein solches vereinfachtes Verfahren zutreffen, wird Sie der beauftragte Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen nach Prüfung der Sachlage informieren.

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