Die vom Europäischen Rat im März 2010 grundsätzlich beschlossene EU-2020-Strategie bringt auch eine neue Wortschöpfung: Bottlenecks – auf deutsch Flaschenhälse. Gemeint sind Wachstumshemmnisse auf europäischer und nationaler Ebene, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten identifiziert und bei der Erstellung der nationalen Reformprogramme berücksichtigt werden sollen.

Die Gefahr besteht, dass damit ein neuer Überbegriff aufgebaut wird, mit dem alle möglichen Strukturreformen gerechtfertigt werden sollen, die vom Europäischen Rat bereits vorsorglich als „entscheidend für einen starken und nachhaltigen Aufschwung und für die Zukunftsfähigkeit des europäischen Sozialmodells“ hervorgehoben wurden. Bezeichnend ist, dass das größte Wachstumshemmnis in Europa – die Nachfrageschwäche – in diesem Zusammenhang bisher kaum Erwähnung findet. Eine Studie gibt jedoch Anlass zu vorsichtigem Optimismus.

Die Studie stammt vom WIFO, das im Auftrag des Bundeskanzleramtes die Engpässe für Wachstum und Beschäftigung in Österreich analysiert hat. Die Untersuchung behandelt nicht nur die Wachstumshemmnisse, sondern auch die Kernprobleme in den fünf Zielbereichen der EU-2020-Strategie (Beschäftigung, Forschung, Umwelt/Energie, Bildung, Armut). Die innerhalb weniger Wochen erstellte Studie kann natürlich nur einen ersten Einstieg in die Diskussion in Österreich bedeuten. Sie stellt eine Verdichtung vorliegender Erkenntnisse dar und baut primär auf früheren WIFO-Studien auf. Positiv ist, dass die Studie klar angebotseitige und nachfrageseitige Engpässe unterscheidet. Denn – so die Autoren – „nur wenn die gesamtwirtschaftliche Nachfrage mit dem Angebot mithält und es stimuliert, kann die Wirtschaft entsprechend wachsen“.

Die Engpässe auf der Angebotsseite zielen auf die Verfügbarkeit und Qualität des „Humankapitals“ (Erwerbsbeteiligung der Bevölkerung, Bildungsstand etc) sowie auf die Produktivität, mit der Arbeit und Kapital eingesetzt werden, ab. Angebotsseitig sind es vor allem technischer Fortschritt, Bildung, Forschung und Entwicklung, die die Produktivität von Arbeit und Kapital erhöhen. Die Nachfrage setzt sich aus den Konsumausgaben der privaten Haushalte, den privaten Investitionsausgaben, den öffentlichen Ausgaben und Nettoexporten (Exporte minus Importe) zusammen.

Die Autoren weisen deutlich darauf hin, dass neben strukturellen Problemen auf der Angebotsseite auch die „anhaltende Schwäche der Nachfrage im Inland“ das Wachstum hemmt. Dieser von der AK seit Jahren kritisierte Engpass ist bereits seit Anfang des Jahrzehnts deutlich sichtbar, in der aktuellen Wirtschaftskrise hat er sich zudem enorm verschärft. Sowohl die Bruttoanlage-Investitionen als auch die Konsumausgaben der privaten Haushalte wachsen in Österreich unterdurchschnittlich. Als Ursachen für die schwache Entwicklung der privaten Konsumausgaben führen die Autoren ua die hohe Arbeitslosigkeit, die schwache Entwicklung der Masseneinkommen, die Verschiebung der Einkommensverteilung nach oben und die hohe Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit an.

Das sind wichtige notwendige Klarstellungen für die Bottleneck-Debatte in Österreich, die hoffentlich zu den richtigen Schlussfolgerungen und politischen Korrekturen führen werden. Was fehlt ist der Hinweis auf die Bedeutung der öffentlichen Ausgaben für Wachstum und Beschäftigung – gerade jetzt, wo fast alle Mitgliedstaaten Sparpakete schnüren. Ebenso mangelt es der Studie auch an einer europäischen Ausrichtung. Als nachfrageseitiger „Bottleneck“ wird zwar die mangelnde Exportausrichtung auf die Schwellenländer konstatiert – angesichts der Tatsache, dass 83% der österreichischen Exporte in Europa abgesetzt werden, hängt jedoch viel mehr davon ab, wie sich die gesamteuropäische Nachfrage entwickelt.