Die Fakten und Zahlen zeigen, dass manche Arbeitgeber noch immer machen was sie wollen und nicht was rechtlich festgeschrieben und fair ist. AK Präsident Herbert Tumpel: „Die große Mehrzahl der Unternehmen geht seriös mit den Beschäftigten um. Aber rechnet man den Grad der Betroffenheit in Zahlen, muss doch gesagt werden, dass es Hunderttausende sind, die Probleme mit ihren Arbeitgebern haben. Es gibt noch immer zu viele schwarze Schafe, die zwar die Herde nicht umfärben, aber immer noch die Beschäftigten nicht als Partner sehen.“

308 Millionen Euro für die Mitglieder

So mussten etwa im Jahr 2010 die Rechtsschützer der AK österreichweit über 1,4 Millionen Beratungen durchführen und haben dabei rund 308 Millionen Euro (aus Rechtsberatung und Insolvenzvertretung) für die Mitglieder zurückgeholt. In der Mehrzahl der Fälle ging es dabei um Probleme bei der Beendigung des Dienstverhältnisses und um Geld, das die Unternehmen schuldig waren – Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, Überstunden aber auch Lohn oder Gehalt, die vorenthalten wurden.

Besonders betroffen sind die Beschäftigten in der Baubranche und im Gastgewerbe. Ein wichtiges Feld ist auch die Unterstützung der ArbeitnehmerInnen bei Insolvenzen. Dabei wurden im Jahr 2010 vom Insolvenzschutzverband von ÖGB und AK für über knapp 30.000 Betroffene Ansprüche geltend gemacht und dabei rund 213 Millionen Euro zurückgeholt.

Allein in Wien arbeiten von rund 650.000 Beschäftigten etwa 370.000 ArbeitnehmerInnen in Betrieben, die nicht organisiert sind, keinen Betriebsrat als kompetenten Ansprechpartner und Vertrauensperson haben. Gerade in Betrieben ohne Betriebsrat haben die ArbeitnehmerInnen die größten Schwierigkeiten, zu ihrem Recht zu kommen. Aus diesem Bereich nicht organisierter Betriebe kommen auch die meisten Anfragen an die BeraterInnen der AK.

Pessimistisch für die Zukunft

Auch wenn es aktuell in den meisten Betrieben keine oder nur wenige Probleme für die ArbeitnehmerInnen gibt, sehen über 60 Prozent der ArbeitnehmerInnen in Bezug auf ihre Rechte pessimistisch in die Zukunft – das ist ein Ergebnis einer Umfrage von IFES und SORA im Auftrag der AK. Sie fürchten, dass die Rechte der ArbeitnehmerInnen in den nächsten Jahren weiter beschnitten werden könnten. Sorgen über die Zukunft machen sich die ArbeitnehmerInnen auch in Bezug Respekt und Wertschätzung im Betrieb sowie bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und beim Gesundheitsschutz.

Rechte der Arbeitnehmer stärken

Es gibt viele ArbeitnehmerInnen, die ohne Unterstützung von Betriebsrat oder Gewerkschaften ihr Arbeitsleben meistern müssen. Die AK will vor allem diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch stärker über ihre Rechte informieren und hat dafür die Kampagne „Lassen Sie sich nicht zur Schnecke machen“ gestartet, mit dem Ziel, noch mehr Information und noch mehr Unterstützung anzubieten. Gemeinsam mit Betriebsräten, Gewerkschaften und ÖGB wollen wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Rücken im Berufsleben stärken.

Die AK wird aber auch die Absicherung und den Ausbau der ArbeitnehmerInnenrechte auf Sozialpartnerebene und gegenüber der Regierung vorantreiben. Der Forderungskatalog der AK beinhaltet unter anderem die Forderung nach Sammel- und Musterklagen, härteren Sanktionen für Arbeitgeber für Entgeltvorenthaltungen oder die Gleichstellung aller unselbständig Erwerbstätigen.

Baubranche in Wien klare Nummer Eins

Die häufigsten Probleme gab es in der Branche Bauindustrie, Baugewerbe und Bauhilfsgewerbe. 24 Prozent aller Rechtstreitigkeiten vor Gericht entfielen auf diesen Sektor. Gefolgt vom Hotel- und Gastgewerbe (12 Prozent) und dem Handel (acht Prozent). Bei nicht ganz der Hälfte der Verfahren geht es um Probleme bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses an sich. Beispiel: Streitigkeiten wegen einer Entlassung oder beim Austritt.

In einem knappen Drittel ist der Grund Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, gefolgt von Problemen mit der Arbeitszeit und dem Sozialbetrug (jeweils 20 Prozent). Immer öfter wenden sich vor allem auch ältere ArbeitnehmerInnen nach erfolgter Kündigung an die AK, um ihre Kündigung wegen Sozialwidrigkeit oder Altersdiskriminierung anzufechten.

Streit ums liebe Geld

In einem hohen Prozentsatz geht es um offene Geldforderungen. So mussten in nahezu allen Fällen Sonderzahlungen eingeklagt werden. Oft in Verbindung mit weiteren Forderungen wie Lohn/Gehalt/Entgeltfortzahlung, Urlaubsersatzleistung, Überstunden oder Mehrarbeit.

Schleichende Verschlechterungen in Verträgen

Unfaire und oft gesetzwidrige Vertragsklauseln sind zu einem Massenphänomen geworden. Oft sind diese Klauseln nicht vereinbart, sondern werden im „Kleingedruckten“ im Nachhinein versteckt.

Es gibt Klauseln, mit denen die volle Flexibilität der ArbeitnehmerInnen erreicht werden soll (z B weit gefasste Versetzungsklauseln, All-In-Klauseln, bei denen das Entgelt bereits auch alle Mehrleistungen enthält). Dann gibt es Klauseln, die das genaue Gegenteil bewirken sollen, nämlich die Mobilität der Beschäftigten maximal zu beschränken (z B Konkurrenz-Klausel oder Ausbildungskostenrückzahlungsklauseln. Oft zu finden sind auch Klauseln zu Konventionalstrafen für den Fall, dass ein Arbeitnehmer gegen Vertragsklauseln verstößt.

Was wissen die Arbeitnehmer über ihre Rechte?

Die AK Wien hat IFES und SORA damit beauftragt, dieser Frage nachzugehen. Weniger als ein Drittel der Befragten weiß sehr gut über die eigenen Rechte Bescheid. Wenig Wissen gibt es in Bezug auf Dienstfreistellungen (rund 40 Prozent), im Bereich Gehälter und Abfertigungen (rund 40 Prozent), sowie Kündigungsschutz Prozent und die Abrechnung von Mehr- und Überstunden (jeweils rund 30 Prozent).

Das Wissen über ihre Rechte befähigt die ArbeitnehmerInnen auch dazu, Verstöße gegen ihre Rechte zu erkennen. Laut Umfrage kann jede/r zweite ArbeitnehmerIn von Fällen im Betrieb bzw im Freundes- oder Bekanntenkreis berichten, in dem die gesetzlich erlaubte Arbeitszeit überschritten wurde. Auch dass ArbeitnehmerInnen zu niedrig eingestuft (beinahe die Hälfte) und Stunden nicht korrekt abgerechnet wurden (rd 40 Prozent), wird häufig angegeben.

Rund ein Drittel der Befragten berichtet, dass gesetzliche Zuschläge für Mehr- bzw Überstunden sowie Löhne und Gehälter nicht korrekt ausbezahlt wurden. Jede/r dritte Befragte gibt an, dass ArbeitnehmerInnen im Betrieb oder Freundes- und Bekanntenkreis zu einer einvernehmlichen Auflösung ihres Dienstverhältnisses gedrängt wurden. Besonders LeiharbeitnehmerInnen sind von diesem Phänomen besonders betroffen.

Sicheres Einkommen, Respekt und Wertschätzung

Wohin entwickelt sich der Betrieb? Die Mehrzahl der Befragten glaubt, dass sich die Betriebe in die richtige Richtung entwickeln. Aber ein hoher Prozentsatz sieht das auch anders. Immerhin ein Drittel der Befragten fürchtet, dass die Entlohnung und die Lebenserhaltungskosten nicht in die gleiche Richtung gehen. Auch bei der Mitbestimmung, wann und wie viel gearbeitet wird, läuft ebenfalls einem Drittel zufolge etwas falsch. Keine positive Entwicklung erwartet rund ein Viertel der ArbeitnehmerInnen in Bezug auf Respekt und Wertschätzung im Betrieb sowie bei der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und beim Gesundheitsschutz.

Pessimistisch für die Zukunft

63 Prozent blicken pessimistisch in die Zukunft. Sie fürchten, dass die Rechte in den nächsten Jahren weiter beschnitten werden könnten. Außerdem erklären 60 Prozent, dass es für den/die Einzelne/n kaum mehr möglich ist, sich einen Überblick über die Bestimmungen zu verschaffen und meinen, dass sich die Unternehmen in arbeitsrechtlichen Belangen besser auskennen. Mehr als die Hälfte (64 Prozent) der Befragten wollen mehr über ihre Rechte als ArbeitnehmerInnen Bescheid wissen.

Resumee

Die Fakten und Zahlen zeigen, dass manche Arbeitgeber noch immer machen was sie wollen und nicht was rechtlich festgeschrieben und fair ist. „ÖGB, Gewerkschaften, Betriebsräte und AK haben sich für gute Arbeitnehmerrechte eingesetzt und auch beachtliches erreicht. Aber Rechte haben heißt leider nicht automatisch auch Recht bekommen“, sagt Tumpel. Das gilt insbesondere dann, wenn die ArbeitnehmerInnen in nicht organisierten Betrieben auf sich allein gestellt sind.

Wer nicht bei der Gewerkschaft ist, dem fehlen oft wichtige Informationen über Neuerungen oder Veränderungen. Und wer keinen Betriebsrat hinter sich hat, kann oft gar nicht seine Anliegen gegenüber dem Arbeitgeber durchsetzen. Die Angst um den Arbeitsplatz ist zu groß.

Die Arbeiterkammern haben daher bundesweit eine Kampagne gestartet, die alle ArbeitnehmerInnen noch stärker über ihre Rechte informieren soll, bei deren Durchsetzung unterstützt und ihnen im Berufsleben den Rücken stärkt: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen sich nicht zur Schnecke machen lassen. Damit das nicht passiert, haben sie die volle Unterstützung der Betriebsräte, der Gewerkschaften, des ÖGB und der Arbeiterkammern.“

Arbeitnehmerrechte sichern und ausbauen

Die AK wird aber auch die Absicherung und den Ausbau der ArbeitnehmerInnenrechte auf Sozialpartnerebene und gegenüber der Regierung vorantreiben. Der AK Forderungskatalog beinhaltet insbesondere: