„Die vom Landwirtschaftsminister vorgelegte Klimabilanz für das Jahr 2008 legt die drastischen Versäumnisse der vergangenen Jahre in der Klimapolitik offen“, sagt Christoph Streissler, Klimaexperte der AK. „Mit der bisherigen Klimaschutzpolitik kann das Kyoto-Ziel nicht erreicht werden.“

2008 wurden in Österreich um 6,9 Millionen Tonnen mehr Treibhausgase emittiert, als es dem Kyoto-Ziel entspricht. Um das Kyoto-Ziel zu erreichen, muss daher im Klimaschutz in den verbleibenden Jahren bis 2012 noch mehr getan werden.

Thermische Sanierung fördern

„Das kann nur funktionieren, wenn in Österreich jetzt rasch ein massives Investitionsprogramm gestartet wird, das eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz bewirkt, etwa durch Investitionen in die thermische Sanierung. Gleichzeitig setzt ein solches Programm einen kräftigen Beschäftigungsimpuls – in Zeiten dramatischer Arbeitslosigkeit ein ganz wichtiger Effekt,“ so Christoph Streissler.

Das wäre sinnvoller als die jetzt beim Ökostrom vorgesehene überdimensionierte Förderung ineffizienter Biogasanlagen. „Die Klimabilanz 2008 ist ein Alarmsignal. Die Bundesregierung muss jetzt rasch handeln.“

Handlungsbedarf im Verkehr

Die Klimabilanz zeigt deutlich, dass im Verkehr dringender Handlungsbedarf besteht: Seit 1990 sind dort die Emissionen um 61 % gestiegen. Effizienter Energieeinsatz im Verkehr bedeutet, den Transport von Personen und Gütern auf der Schiene massiv auszubauen, unter anderem durch Verbesserungen des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs.

Auch im Bereich der Raumwärme bestehen enorme Potenziale: Die Wärmedämmung von Gebäuden muss endlich rasch vorangetrieben werden, und die bisher verlorene Abwärme von Industrie- und Energieanlagen muss für die Fernwärme-versorgung eingesetzt werden. In beiden Bereichen ist ein Investitionsschub notwendig, die bisherigen Mittel reichen für die erforderlichen Effekte bei weitem nicht aus.

Umweltförderung erhöhen

Im Bereich der Umweltförderung des Bundes warten eine Unzahl von Energieeffizienz-Projekten auf Förderungen, doch entgegen dem Regierungsprogramm gibt es für diese sehr kostengünstigen Maßnahmen nicht mehr Geld als früher. Hier fordert die AK – gemeinsam mit den anderen Sozialpartnern – eine Erhöhung der Mittel, die jährlich in die Umweltförderung fließen. Auch dies würde einen spürbaren Beitrag zur Beschäftigung und zur österreichischen Wertschöpfung leisten.

In Österreich wurden im Jahr 2008 um 6,9 Millionen Tonnen mehr Treibhausgase emittiert, als es dem Kyoto-Ziel entspricht – sogar unter Berücksichtigung der Zukäufe von Emissionsreduktionen aus dem Ausland.

Im Jahr 2009 wird die Bilanz – trotz Emissionsrückgängen auf Grund der Wirtschaftskrise – nicht wesentlich besser ausfallen. Um diese Zielverfehlung zu kompensieren, müssen in den Jahren 2010 bis 2012 noch zusätzlich mindestens 4 Millionen Tonnen pro Jahr eingespart werden. Nur rasches, effektives Handeln und ein massiver Investitionsschub können dies bewirken.