infas 2/2012
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infas 2/2012
erschienen am 15. März 2012
Inhaltsverzeichnis
EUROPARECHT
E 4 Einkommensabhängige Familienleistungen – Auslandseinkommen
Ansprüche auf Familienleistungen dürfen nicht ausschließlich vom Erwerb inländischer Beschäftigungs- und Versicherungszeiten abhängig gemacht werden. Sofern das Einkommen im Nichtmitgliedstaat unbekannt ist, können die Behörden des leistungszuständigen Staates das Durchschnittseinkommen gleich qualifizierter Personen heranziehen.
E 5 Verlängerung befristeter Arbeitsverträge
Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden.
ARBEITSRECHT
Die Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz
Zahnärztliches Assistenzgesetz
Freiwilligengesetz
ExpertInnenkommentar / Umlaufbeschlüsse von Betriebsräten
Entscheidungen
A 24 Betriebsübergang – Beendigungsansprüche, Generalvergleich
Die Bereinigungswirkung eines Generalvergleichs umfasst auch solche Ansprüche, an die die Parteien im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses zwar nicht gedacht haben, an die sie aber denken konnten, einschließlich jener, die aus einer Umgehung der Eintrittsautomatik im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang resultieren, sofern dem Arbeitnehmer nicht gelingt, einen davon abweichenden übereinstimmenden Parteiwillen zu beweisen.
A 25 Austritt wegen Entgeltvorenthaltung – zwei Arbeitgeber
Die Vereinbarung der Beschäftigung eines Arbeitnehmers im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses bei mehr als einem Arbeitgeber bildet in der Praxis zwar die Ausnahme, ist aber nach Lehre und Rechtsprechung nicht unzulässig.
A 26 § 20 Abs 1 AngG – Berechnung des Fünftels der Normalarbeitszeit
Wurde das Ausmaß der Arbeitszeit nicht vereinbart, entspricht das den Umständen angemessene Ausmaß im Allgemeinen dem normalen Arbeitsbedarf im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
A 27 Internetmissbrauch – Entlassung
Für die Verwirklichung des Entlassungsgrundes der Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 Z 1 AngG genügt es, wenn dem Angestellten die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens – hier ua das exzessive Herunterladen potenziell schädlicher oder urheberrechtlich bedenklicher Software und die Überbeanspruchung des Firmennetzwerks – bei Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt bewusst werden musste.
A 28 Diskriminierung – Väterkarenz
Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, der während der Befristung Vater geworden ist, nicht in ein unbefristetes übergeführt, so stellt dies nach GlBG idF BGBl I 82/2005 keine Diskriminierung bei den „sonstigen Arbeitsbedingungen“ (Verjährungsfrist drei Jahre) sondern allenfalls bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses dar (sechsmonatige Klagseinbringungsfrist).
A 29 BUAK – Lohnzuschläge – Aufrechnung mit bezahltem Urlaubszuschuss
Ein Urlaub, der nicht durch das BUAG abgedeckt ist, kann nur als freiwillige Vereinbarung über die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitsleistung angesehen werden. Dadurch wird die Verpflichtung zur Entrichtung der Zuschläge nach dem BUAG nicht berührt.
A 30 Insolvenz-Entgelt – bloße Vereinbarung eines pauschalierten Aufwandersatzes
Für den Schutzbereich des IESG ist die Absicht des Arbeitnehmers maßgebend, ein über den bloßen Aufwandersatz hinausgehendes Entgelt für die Bestreitung des Lebensunterhalts zu erzielen.
A 31 Insolvenz-Entgelt – gehörige Fortsetzung des Verfahrens
Aus dem Wortlaut des § 3a Abs 1 IESG ergibt sich, dass der Gesetzgeber lediglich die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens sowie dessen gehörige Fortsetzung einschließlich eines Exekutionsverfahrens fordert, nicht jedoch die Einbringung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
A 32 KV für Bauindustrie und Baugewerbe (Arb) – Taggeld, Entlassung wegen Täuschung über Voraussetzungen
Wesentliche Grundlage des Taggeldanspruchs des Arbeitnehmers ist die mit der Arbeitgeberin getroffene Vereinbarung, in der sie sich zur Zahlung des höheren Taggelds verpflichtet hat. Die Voraussetzungen, unter denen sie von einer Unzumutbarkeit der Heimreise auszugehen bereit war, hat die Arbeitgeberin selbst dahin präzisiert, dass bei Wegstrecken von weniger als 50 km eine einfache Fahrt mit einem öffentlichen Verkehrsmittel vom Wohnort zur Baustelle mehr als 1,5 Stunden dauern müsse. Diesen Nachweis hat der Arbeitnehmer unstrittig wahrheitsgemäß erbracht. Eine objektiv unzumutbar lange Wegstrecke wird aber weder kürzer noch zumutbarer, wenn der Arbeitnehmer sie auf Kosten seiner Freizeit und entsprechender Pkw-Fahrtspesen trotzdem in Kauf nimmt. Mangels rechtlicher Relevanz für seinen Taggeldanspruch traf den Arbeitnehmer grundsätzlich keine vertragliche Obliegenheit, die Arbeitgeberin von beabsichtigten Übernachtungen außerhalb des beigestellten Quartiers zu informieren.
A 33 KV Güterbeförderungsgewerbe – Tagesgelder
Dass die Kollektivvertragsparteien den Dienstort in Satz 2 des Punktes C der Lohn- und Zulagenordnung des Kollektivvertrags für das Güterbeförderungsgewerbe (Arb) klarstellend regeln wollten, ergibt sich schon daraus, dass dieser Ort nicht mit den – zur näheren Beschreibung des Begriffs des Dienstortes beispielhaft verwendeten – Begriffen der Betriebsstätte, des Werksgeländes oder des Lagers, sondern ausdrücklich mit dem Begriff der Anschrift, daher der (bloßen) Adresse der Meldung zur Sozialversicherung präzisiert wird.
SOZIALRECHT
Entscheidungen
S 5 Kosten der Beförderung ins Tal
Der Leistungsausschluss des § 131 Abs 4 ASVG besteht nur bei („Freizeit“-)Unfällen (in Ausübung von Sport und Touristik), nicht aber bei den in § 131 Abs 3 ASVG genannten plötzlichen Erkrankungen und ähnlichen Ereignissen.
S 6 Unzulässige Rückforderung von Krankengeld
Der Tatbestand des Erkennenmüssens der Ungebührlichkeit einer Leistung ist erfüllt, wenn bei einer nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Aufmerksamkeit auffallen musste, dass die Leistung nicht gebührt.
S 7 Wochengeldanspruch einer Kinderbetreuungsgeldbezieherin
Auch Bezieherinnen einer Leistung nach dem KBGG steht bei Vorliegen eines entsprechenden ärztlichen Freistellungszeugnisses nach § 3 Abs 3 MSchG ein vorgezogenes Wochengeld zu.
S 8 Arbeitsunfall eines Lokführers
Die Aktualisierung einer bestehenden posttraumatischen Belastungsstörung, die zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30% führt, durch einen dramatischen Vorfall, kann ein Arbeitsunfall sein.
S 9 Bildung einer Gesamtrente
Die erstmalige Bemessung einer Gesamtrente aus mehreren Unfallereignissen ist ohne die Einschränkung des § 183 ASVG vorzunehmen.
S 10 Härtefallregelung
Erste Urteile des OGH zur Auslegung der neuen Härtefallregelung im Pensionsversicherungsrecht.
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