„Es ist besorgniserregend, mit welcher monetären und personeller Kraft die EU-Finanzlobby versucht, die Neugestaltung des Banken- und Finanzsektors zu ihren Gunsten zu beeinflussen“, sagt AK Präsident Herbert Tumpel anlässlich des jüngsten Aufschreis von 22 EU-ParlamentarierInnen aller Couleurs, wie demokratiegefährend die erdrückende Übermacht der EU-FinanzlobbyistInnen sei.

Geld = Wahrheit?

„Wer das Geld hat, kann sich anscheinend unendlich viele Wahrheiten kaufen“, kritisiert Tumpel die Einflussnahme von UnternehmenslobbyistInnen an Schlüsselstellen der EU-Entscheidungsprozesse. „Unter dem Deckmantel der finanzpolitischen Expertise wird undurchsichtige Interessenspolitik betrieben“, so Tumpel.

AK fordert verpflichtende Registrierung von LobbyistInnen

Die AK fordert daher die verpflichtende Registrierung von LobbyistInnen und klare gesetzliche Richtlinien für transparentes Lobbying.

Laut dem Europäischen Netzwerk ALTER EU sind nur 40% der EU-LobbyistInnen im Register für transparentes Lobbying der Europäischen Kommission eingetragen. Schätzungen zufolge sind in Brüssel mehr als 15.000 LobbyistInnen und 2.500 Lobbying-Organisationen tätig, darunter rund 1.500, die gegen die Regulierung der Finanzmärkte auf EU-Ebene arbeiten. Im Vergleich dazu gibt es nur rund 50 Organisationen, die sich für Arbeitnehmer- und Konsumentenschutz einsetzen.